Ralf Stegner und Wolfgang Baasch: Keine Kürzungen mit sozialer Schieflage!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.06.2010, Nr.: 188/2010


Ralf Stegner und Wolfgang Baasch:
Keine Kürzungen mit sozialer Schieflage!
Zu den Protesten des Aktionsbündnisses Soziales erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch:
Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich werden dreifach negative Auswirkungen haben: Sie treffen diejenigen, die die Leistungen und Angebote der sozialen Verbände, Initiativen und Einrichtungen nutzen, denn diese Leistungen müssen künftig eingeschränkt werden. Sie treffen darüber hinaus zahlrei- che Beschäftigte, denn jede Kürzung führt zum Abbau von Arbeitsplätzen. Sie treffen jedoch auch viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in sozialen Vereinen, Verbänden und Initiativen ehrenamtlich engagieren und in Sonntagsreden viel Lob von der Lan- desregierung erhalten, denen dann aber durch Haushaltsbeschlüsse die finanzielle Grundlage für ihr Engagement entzogen wird.
Deshalb haben wir Verständnis für den breiten Protest des Aktionsbündnisses Sozia- les und unterstützen ihn. Es kann nicht sein, dass Bezieher hoher Einkommen, Bonus- Banker, reiche Erben und Vermögende ungeschoren davonkommen, während am an- deren Ende der Skala ein munteres Streichkonzert stattfindet mit der Bundeskanzlerin am Dirigentenpult und dem Ministerpräsidenten als Konzertmeister.
Auch die SPD erkennt die Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen an – diese dürfen jedoch nicht zu einer sozialen oder regionalen Schieflage führen und die soziale Infra- struktur in Schleswig-Holstein zerstören.



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