Anita Klahn: Wenn wir jetzt nicht konsolidieren, sind bald keinerlei freiwillige Leistungen mehr möglich

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 228/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. Juni 2010



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Anita Klahn: Wenn wir jetzt nicht konsolidieren, sind bald keinerlei freiwillige Leistungen mehr möglich
Zu den Protesten des ‚Aktionsbündnisses Soziales’ sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich bedauere es sehr, dass die Demonstranten heute nicht an einem Dialog interessiert waren. Es gehört zum guten demokratischen Prozess, sich auch die Argumente der Gegenseite anzuhören. Allen muss klar sein, was es bedeutet, wenn wir dieses Sparpaket, wie es gefordert wurde, zurücknehmen würden. Dann würden viele Strukturen komplett zerschlagen und unsere Kinder ein noch größeres Sparpaket aufgedrückt bekommen. Das können wir nicht verantworten.“
Einschnitte im Sozialbereich seien immer schmerzhaft, aber unumgänglich, um die Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Nur der jetzt eingeschlagene Konsolidierungskurs könne überhaupt die Basis für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik sein. „Wenn wir jetzt nicht die Kurve bekommen, dann fahren wir unseren Haushalt an die Wand – und dann haben sich auch alle freiwilligen sozialen Leistungen, die wir jetzt noch tätigen, in der Zukunft erledigt. Dann gibt es keine Sozialverträge mehr, keine Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, keinerlei Unterstützung von Frauenhäusern. Dann wird die gesamte Präventionsarbeit nicht mehr unterstützt. Das muss ganz deutlich gesagt werden. Die jetzige Lage ist das Ergebnis der komplett verfehlten Politik der vergangenen Jahrzehnte.“ Dass heute hier demonstriert werde, sei allein dem Handeln der Vorgängerregierungen geschuldet.
„Die Bürger dieses Landes haben diese Regierung auch deswegen gewählt, weil sie der bürgerlichen Koalition zutrauen, den Scherbenhaufen wegzuräumen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Für den Sozialbereich kommt hierbei Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 erschwerend hinzu, dass etwa 80 Prozent des Haushaltes durch gesetzliche Leistungen festgelegt sind. Die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission wurden daher mit besonderem Augenmaß getroffen. Die Regierungsfraktionen haben sich die Entscheidung nicht einfach gemacht. Die Kritik des Aktionsbündnisses kann ich daher nicht gelten lassen. Auch den Wohlfahrtsverbänden ist die Haushaltslage des Landes bewusst. Ihre konstruktive Haltung beim Moratorium zur Eingliederungshilfe zeigt dies. Ich möchte mich hier erneut bei allen Beteiligten ausdrücklich für das erreichte Ergebnis bedanken. Jetzt muss der Sozialbereich durch Strukturveränderungen zukunftsfest gemacht werden. Mit unserem Sozialminister Dr. Heiner Garg ist das Land hier hervorragend aufgestellt“, so Klahn abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/