Kirstin Funke: Wir brauchen keine weiteren Aktionspläne

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 229/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Homophobie
Kirstin Funke: Wir brauchen keine weiteren Aktionspläne
In ihrer Rede zu TOP 16 (Homophobie aktiv bekämpfen) sagte die FDP- Landtagsabgeordnete, Kirstin Funke:
„Der Einsatz für die Rechte von Schwulen und Lesben ist für uns Liberale unverzichtbarer Teil unserer Bürgerrechtspolitik. Wir stehen für mehr Freiheit und Vielfalt und wollen schrittweise Benachteiligungen abbauen. Denn wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte bekommen.
Der vorliegende Antrag ist aus unserer Sicht aber der falsche Ansatzpunkt. Besonders interessant finde ich die Forderung der Grünen nach Aufklärungskampagnen in Kitas. Da frage ich mich ernsthaft, wie man auf so etwas kommt. Nicht mal Ihre Parteifreunde in Hessen, bei denen Sie offensichtlich abgeschrieben haben, fordern das. Interessant auch, dass Sie in Ihrem Antrag unterstellen, die Landbevölkerung sei pauschal intoleranter als die Stadtbevölkerung. Die Landbevölkerung wird Danke sagen für diese Einschätzung, und allein wegen dieser Aussage müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Ihre generelle Einschätzung über die Verwendung des Wortes ‚schwul’ auf Schulhöfen dagegen teile ich. Das ist so bedauerlich, wie Sie es beschreiben, und es ist auch nicht akzeptabel. Aber den Glauben, hier durch staatszentriertes Handeln Verhaltensmuster ändern zu können, teilen wir nicht. Das ist eine Frage der Erziehung. Das Elternhaus trägt Verantwortung. Das Problem ist leider aber auch viel weitgehender als Sie es hier aufgreifen. Es ist leider nicht nur die Verwendung des Wortes ‚schwul’ als Schimpfwort. Es geht auch um die Verwendung von ‚behindert’ als Schimpfwort oder um rassistische Begriffe. All das wird in Ihrem Antrag ausgeblendet. Ich betone: in Ihrem Antrag, nicht von Ihnen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Man wird das Gefühl nicht los, Sie hätten damals Ihren Antrag nur passend zum Christopher-Street-Day gestellt.
Das ist nicht die Art, wie wir Politik machen wollen. Für uns geht es in diesem Themenbereich um Normalität und Selbstverständlichkeit. Das muss in der Gesellschaft gelebt werden. FDP und CDU haben sich Normalität zum Ziel gesetzt, und wir wollen das durch konkrete Gesetzesvorhaben umsetzen. Ich werde das an Beispielen verdeutlichen. Ich gehe hier explizit auch auf die Bundesebene ein, weil Sie in Ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative fordern.
In Berlin hat die amtierende Regierung in der Gleichstellungspolitik bereits jetzt viel erreicht. Das Bundeskabinett hat die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer in den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz aufgenommen. Ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung beim Beamten- und Soldatenrecht ist in Vorbereitung. In der Entwicklungspolitik macht der liberale Minister Dirk Niebel ernst. Uganda bekommt in den nächsten Jahren nur dann Entwicklungshilfe, wenn die Pläne im ugandischen Parlament zur Verschärfung der Gesetze gegen Homosexuelle nicht realisiert werden. Wir Liberale zeigen hier klare Kante und setzen Zeichen. Solange das Entwicklungshilfeministerium rot geführt war, hat das alles keine Rolle gespielt.
Die christlich-liberale Regierung in Berlin strebt die Gründung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung an. Damit löst die Koalition das Versprechen des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 ein, das die rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen ignoriert haben. Diese Stiftung wird einen Beitrag des Bundes gegen Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen sein. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement der Bundesregierung.
Auch wir in Kiel sind nicht untätig. Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften werden wir beseitigen. Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst ist parlamentarisch bereits umgesetzt worden. Ich möchte auch an die Strukturen erinnern, an die Vereine und Verbände, die in unserem Land aktiv sind. Das sind natürlich die Vereine und Verbände der Schwulen- und Lesbenbewegung, aber auch z.B. die Sportjugend. Gerade bei Jugendlichen muss stets neu für Toleranz, Akzeptanz und Gewaltfreiheit geworben werden. Und genau hier sind diese Vereine und Verbände bereits aktiv. Sie sind Ansprechpartner für Schulen, für Sportvereine und für andere Träger der Jugendhilfe. Sie bieten schon Qualifizierungsangebote für Fachkräfte und Ehrenamtliche an, um hier zu sensibilisieren. Das ist der richtige Weg. Mein persönlicher Dank gilt hier den hauptamtlich und ehrenamtlich Aktiven, die sich engagiert in diesem Bereich einsetzen.
Wir brauchen keine weiteren Aktionspläne. Insbesondere brauchen wir keine Initiativen für Aktionspläne. Konkrete Politik ist angesagt und da sind wir sowohl bei uns im Land als auch im Bund mehr als gut aufgestellt.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/