Monika Heinold zur Grunderwerbsteuer und Steuereinnahmen

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 8 + 21 – Grunderwerbsteuer und Steuereinnahmen Pressesprecherin steigern Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Soziale Gerechtigkeit braucht Nr. 360.10 / 17.06.2010 Steuererhöhungen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Grüne Fraktion legt Ihnen heute zwei Steuererhöhungsanträge vor.
Wir sind der Überzeugung, dass Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen Hand in Hand gehen müssen, wenn die Schuldenbremse eingehalten und der Sozialstaat nicht zerschlagen werden soll.
Erfreulich ist, dass es für Steuererhöhungen immer mehr Unterstützung gibt, so hat auch Finanzminister Wiegard inzwischen erkannt, dass die Grunderwerbsteuer erhöht werden muss.
Herr Minister Wiegard, bleiben Sie nun nicht auf halber Strecke stehen, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, spielen Sie nicht auf Zeit bis 2013, denn das wären 100 Millionen Euro verschenktes Geld.
Ihr Argument Herr Minister, eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei wegen der kon- junkturellen Lage "derzeit kontraproduktiv" ist doch vorgeschoben, in Wirklichkeit haben Sie doch nur Angst davor, dass ihnen ihre Abgeordneten beim Sparkurs abspringen, wenn andere Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung locken.
Deshalb fordere ich Sie auf: Leisten Sie Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion, statt die auch von Ihnen als notwendig eingestufte Steuererhöhung zu vertagen und dringend benötigtes Geld zu verschenken. Wer aus Geldmangel die Schließung einer ganzen Universität mit all den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen in Kauf nimmt, der wird doch nicht ernsthaft behaupten wollen, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Seite 1 von 2 um einen Punkt dem Mittelstand schadet und Arbeitsplätze kostet. Für Bund und Land sind nicht Steuererhöhungen Gift, sondern die Vernachlässigung von dringend notwen- digen Investitionen in Bildung und Klimaschutz! Erfreulicher Weise erkennen immer mehr CDU Politiker, dass zu einer gerechten Sparpolitik die Beteiligung von Besserver- dienenden und Vermögenden gehört.
Von Ministerpräsident Peter Müller, über Bundestagspräsident Lammert bis zum Ham- burger Bürgermeister Ole von Beust, der sich gestern für die Erhöhung des Spit- zensteuersatzes von 42 auf 44 Prozent und für die Erhöhung der so genannte Rei- chensteuer von 45 auf 47 Prozent ausgesprochen hat.
Herr Ministerpräsident, Herr Wiegard, schließen Sie sich dieser Forderung an. Von Beust rechnete damit, dass dieses für Hamburg jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 85 Millionen Euro bringen würde, es geht also nicht um Peanuts sondern um relevante Summen. Mit unserem Antrag „Zukunft finanzieren – Steuereinnahmen steigern“ spre- chen wir uns für Steuererhöhungen und gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesre- gierung aus, denn dieses Sparpaket verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich und ist ein Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, breite Schultern müssen mehr tragen als schmale, und wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, denn Finanzjongleure, die Milliarden vernich- tet und das Land in eine tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise gestürzt haben, dürfen nicht ungeschoren davon kommen.
Gestern wurde eine Studie des DIW (Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) vor- gelegt, welche in erschreckender Weise dokumentiert, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Wenn also - wie Ministerpräsident Carstensen gestern be- tont hat - eine Bewährungsprobe von historischer Dimension vor uns liegt, dann ist es die Bewährungsprobe, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und soziale wie Bildungsgerechtigkeit herzustellen.
Wer die öffentlichen Kassen nachhaltig sanieren will, kommt an einer Vermögensabga- be und an einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht vorbei! Vermögensbezogene Steuern erbringen in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoin- landprodukts, im EU Schnitt sind es 2,1 Prozent, in den USA sogar 3,1 Prozent.
Das lädt doch geradezu zum Handeln ein, meine Damen und Herren! Einige der Betroffenen haben das bereits erkannt, so der Hamburger Reeder und Milli- onär Krämer, der fordert, dass der Staat Reiche mehr in die Pflicht nehmen solle statt die Ärmsten noch stärker zu belasten. Packen wir es also an und kämpfen wir gemein- sam für ein gerechtes Steuersystem.

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