Oliver Kumbartzky: Ausbau der Windkraft vorantreiben

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 231/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Energie / Windkraft
Oliver Kumbartzky: Ausbau der Windkraft vorantreiben
In seiner Rede zu TOP 18 (Aufwind für Kleinwindanlagen) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wieder einmal reichen die Grünen einen Antrag ein, dessen inhaltlicher Kern schon mal behandelt worden ist. Im Februar haben wir über die Überarbeitung des ‚Erlasses zur Planung von Windkraftanlagen‘ aus dem Jahr 2003 debattiert. Die Flächenausweisung für Windkraftanlagen soll erleichtert werden. Zudem soll auch den technischen Entwicklungen dahingehend begegnet werden, dass einfacher und schneller als bisher eine höhere Effizienz und damit mehr Leistung pro Flächeneinheit erreicht werden kann.
Im Laufe der Debatte haben wir auch den Änderungsantrag des SSW behandelt, der sich auf den Kleinwindanlagenerlass bezog und fordert, diesen Erlass vom 2. Februar 2010 so zu überarbeiten, dass die Errichtung von Kleinwindanlagen erleichtert und Bürokratie abgebaut wird. ‚Die Regelung im Erlass sind auf das absolute Mindestmaß zu beschränken‘ heißt es unter anderem in dem SSW-Antrag.
Es wird Ihnen nicht entgangen sein, lieber Herr Matthiessen, dass wir die Anträge zu den beiden Windkrafterlassen in die zuständigen Ausschüsse überwiesen haben. Die Diskussion in den Ausschüssen steht bzw. stand noch aus.
Vielleicht bin ich Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie das Thema Windenergie heute sozusagen als Erinnerung wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Nach dem Motto ‚Doppelt hält besser’ oder ‚Lieber einmal zu viel als zu wenig’. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass wir heute über den Kleinwindanlagenerlass debattieren und so der Beratung in den Ausschüssen vorgreifen.
Es wird Ihnen ferner nicht entgangen sein, Herr Matthiessen, dass wir – auch wenn das zwischen uns beiden nicht oft vorkommt - im Kern doch ein und dieselbe Meinung haben: Die Windenergie in Schleswig-Holstein braucht im wahrsten Sinne des Wortes Aufwind. Um wieder für Aufwind zu sorgen, müssen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen umgehend so gesetzt werden, dass der weitere Ausbau der Windkraft vorangetrieben werden kann. Bestehende bürokratische Hürden sind aufzuheben und die Verfahren zu verschlanken.
Es wird Ihnen übrigens auch sicherlich nicht entgangen sein, dass die Beseitigung von Investitionshemmnissen ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie ist und stellvertretend für die Politik dieser Koalition steht: Wir werden alles aus dem Weg räumen, was in der Vergangenheit wichtige Investitionen verhindert hat.
Ebenso wird Ihnen nicht entgangen sein – und da wiederhole ich mich gerne – dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum der Energiepolitik von Schwarz-Gelb steht. Wenn Sie das immer noch nicht glauben wollen, empfehle ich Ihnen zur Lektüre unseren Koalitionsvertrag und das Energiekonzept der Landesregierung. Das Ziel ist, dass wir den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erhöhen und darüber hinaus das regenerative Zeitalter erreichen wollen.
Im Übrigen sollte Ihnen auch nicht entgangen sein, dass der Kleinwindanlagenerlass nur eine Zusammenstellung von bundesrechtlichen Regelungen und gültiger Rechtsprechung ist und daher kein neues Recht schafft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Landesregierung mit sämtlichen Windkrafterlassen zu guten Lösungen kommen wird.
Zum zweiten Teil des Antrages der Grünen: Die Entwicklung bei den regenerativen Energien schreitet voran und es ist sehr zu begrüßen, dass mit Wirkung zum 1.1.2012 eine EEG-Novelle auf den Weg gebracht werden soll, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Technologie wahrt.
Unter anderem ist mit der Liberalisierung des Zähl- und Messwesens ja auch schon einiges angeschoben worden und wir können uns sicher sein, dass unter Beachtung des technisch Machbaren und wirtschaftlich Vertretbaren auch diese Thematik ständig weiterentwickelt wird.
Ich erwähnte vorhin das alte Sprichwort ‚Doppelt hält besser’. Das mag zutreffen und ich möchte am Schluss meiner Rede daher auch noch einmal gerne zum wiederholten Male Ihre Grünen Parteifreunde aus Dithmarschen erwähnen. Die Dithmarscher Grünen haben ein Problem mit dem Ausbau der Windenergie, was sie bei der Kreistagssitzung am 11. März wieder einmal eindrucksvoll bestätigten, als sie als einzige Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Fraktion gegen die Windenergieplanung des Kreises stimmten.
Vielleicht sollten Sie Ihre Parteifreunde in Dithmarschen einmal genauso leidenschaftlich von der Windenergie überzeugen, wie Sie es in Ihren Landtagsreden immer versuchen. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich in Ihre alte Heimat ein, Herr Matthiessen. Ganz nach dem Motto des Kollegen Habeck: Heimat reloaded.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/