Olaf Schulze: Ein Erlass kann keinen Aufwind für Kleinwindanlagen geben

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.06.2010, Nr.: 189/2010



Olaf Schulze:
Ein Erlass kann keinen Aufwind für Kleinwindanlagen geben
Zum Tagesordnungspunkt 18 „Aufwind für Kleinwindanlagen“ (Drucksache 17/535) sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze:
Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, die Kleinwindanlagen zu fördern und durch ei- nen Strombilanzzähler positive Impulse für die Eigenstromnutzung aus regenerativen Energieerzeugungsanlagen zu erreichen. Die SPD-Landtagsfraktion steht generell Vorschlägen zur Steigerung der Erneuerbaren Energien aufgeschlossen gegenüber und wird diese Vorschläge gerne im Ausschuss vertieft diskutieren und nach Möglich- keit zu realisieren.
Selbstverständlich begrüßen wir „schlanke“ Rechtsvorschriften, das gilt auch für ei- gentlich nur die Verwaltung betreffende Erlasse. Zunächst zum Verständnis: Ein Erlass schafft kein neues Recht, er legt lediglich für die Verwaltung – vor allem die kommuna- len Planungs- und Baugenehmigungsbehörden – den bestehenden rechtlichen Rah- men aus. Er stellt das Ergebnis der Abstimmung mit den betroffenen Verbänden und Verwaltungen dar und soll ein landesweit gleiches Verfahren garantieren. Dies ist ge- nerell sinnvoll und - wie man dem 14-seitigen Erlass entnehmen kann – arbeitsauf- wändig. Wie sinnvoll ein Erlass sein kann und wie wenig es nützt, ihn zu streichen, durfte mein Kollege von Boetticher erleben, als er bei Regierungsantritt ein altes Wahl- versprechen erfüllte und den sogenannten Knickerlass einfach wegknickte. In der Fol- ge musste er Stück für Stück die Wünsche der Kommunen erfüllen und ihn im Prinzip wieder neu formulieren.
Zum in Rede stehenden Erlass gab es ein buntes Feuerwerk von Reaktionen. Er wur- de einerseits mit seiner Richtgröße von 30 Metern auch außerhalb von Windvorrang- gebieten als Vorbild für ganz Deutschland und als Rückenwind für Kleinwindanlagen begrüßt und andererseits als zu bürokratisch und damit die Branche behindernd kom- mentiert. Wir sollten nicht aus den Augen verlieren: Der Erlass ist nicht alleine auf den wünschenswerten Ausbau der Kleinwindanlagen ausgerichtet, sondern betrachtet auch die Auswirkungen auf die Menschen, Umwelt und Natur im Umfeld der Anlagen.
Die Kleinwindanlagen sind schon heute im Aufwind und tragen ihren Teil bei im Mix al- ler regenerativen Energien in Deutschland und weltweit. Die Anwendung von dezentra- len Kleinwindkraftanlagen verspricht ein zusätzliches, kostengünstig und verbraucher- nah zu erschließendes Stromerzeugungspotenzial, sofern es gelingt, entsprechend op-



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timierte Anlagen zu wirtschaftlichen Preisen in großen Stückzahlen herzustellen. Hier sollten die Arbeiten zunächst ansetzen, um den Aufwind für vielleicht bald 700.000 Kleinwindkraftanlagen zu beschleunigen. Im Ausschuss können wir uns dann gerne unterhalten, ob und wie einzelne Vorgaben im Kleinwindkraftanlagen-Erlass so verän- dert werden können, dass sie den Betreibern nutzen, jedoch Natur, Menschen und damit die Gesellschaft nicht belastet werden.
Zur Forderung, dass bundesweit Strombilanzzähler eingeführt werden sollen, ist an- zumerken, dass seit dem 1.1.2010 das Energiewirtschaftsgesetz die Einführung des „Smart Metering“ vorschreibt. Hiermit müssen alle neu eingebauten Zähler dem jewei- ligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die Verbrauchszeiten anzeigen. Ob damit auch die von den Grünen gewünschten Effekte für die Energie- Verbraucher entstehen können, sollten wir ebenfalls im Ausschuss mit den Fachleuten sondieren.