Katharina Loedige: Neue Fundamente sind notwendig

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 234/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 18. Juni 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Sparkassengesetz
Katharina Loedige: Neue Fundamente sind notwendig
In ihrer Rede zu TOP 4 (Änderung des Sparkassengesetzes) sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Situation der Sparkassen im Lande ist sehr unterschiedlich. Einigen geht es sehr gut, sie können auch den künftigen Anforderung von Basel III gelassen entgegensehen. Einige möchten gern weiteres Know- How und neue Ideen in ihren Verwaltungsräten und können sich eine Beteiligung Dritter für beide Seiten sehr fruchtbar vorstellen. Und leider gibt es Sparkassen, die aufgrund einer erheblichen finanziellen Schieflage als so genannte Stützungsfälle die Hilfe des Sparkassen- und Giroverbandes des Landes und des Bundes in Anspruch nehmen müssen.
Entsprechend unterschiedlich fallen auch die Reaktionen der einzelnen Sparkassenvorstände auf den Gesetzesentwurf von FDP und CDU aus: von großer Ablehnung bis hin zu ungeduldiger Zustimmung. Keine Sparkasse ist nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gezwungen, Stammkapital zu bilden und einen Anteil von höchstens 25,1 Prozent auf andere Mitglieder der Sparkassenfamilie zu übertragen. Aber die Sparkassen, die diesen Schritt für richtig halten und sich schon länger dafür entschieden haben, können einen Dritten aus der Sparkassenfamilie in ihr Haus integrieren.
Der Vermutung einiger Sparkassenvorstände, dass die Vertreter der Träger im Verwaltungsrat mit einer Anteilsveräußerung nur ihre eigenen kommunalen Haushalte sanieren wollen, sind wir durch eine so genannte Halteklausel von mindestens zehn Jahren entgegengetreten. Das mangelnde Vertrauen einiger Vorstände zu ihren Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Verwaltungsratsmitgliedern lässt mich aber doch staunen. Die Vorstände wollen ihren Aufsichtsgremien doch wohl nicht unterstellen, die Kuh, die sie jährlich melken wollen, auf Diät zu setzen, so dass sie am Jahresende ihre Quote nicht erfüllen kann?
Bei allem Respekt vor der geradezu englisch anmutenden Altehrwürdigkeit des Sparkassenwesens und seiner Verdienste um den Sparwillen der Bevölkerung: Die Welt, auch die Sparkassenwelt, hat sich verändert. Die gemütlichen Zeiten sind vorbei, die Bastionen des früheren sanften rheinischen Kapitalismus, bewährt mit den Wettbewerbsvorteilen der Gewährträgerhaftung, sind brüchig geworden, zum Teil eingefallen. Wir wollen unsere Sparkassen fit machen für den Wettbewerb, durch die Hereinnahme frischen Geldes und neuer Ideen.
Nur Stille Einlagen durch Dritte zu ermöglichen hieße, nur alte Mauern ausbessern zu wollen. Neue stabile Fundamente, die die Standfestigkeit für eine aussichtsreiche Zukunft im Wettbewerb bieten, sind notwendig. Die EU-Problematik wurde von den angehörten Juristen aus Frankfurt am Main, aus Kiel und aus Berlin auch für Nichtjuristen anschaulich relativiert. Mehrfach wurde von ihnen und selbst von Professor Dr. Becker erklärt, dass der Vorschlag des Sparkassenverbandes, Stille Einlagen zu gewähren, auf EU-Ebene die gleichen Fragestellungen aufwirft, wie der heute vorgelegte Gesetzestext. Insbesondere Prof. Dr. Becker erklärte, dass er aus europarechtlicher Sicht keinen Unterscheid zwischen dem Gesetzentwurf der Landesregierung und dem des Sparkassen- und Giroverbandes sieht.
Man muss es wohl noch einmal ausdrücklich sagen: Die Europäische Kommission hat in ihrem Schreiben vom 16. April ausdrücklich erklärt, dass sie keinerlei bindende Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf ihrer Mitgliedsstaaten abgibt.
Das Schreiben als Ablehnung zu interpretieren, wie es die Grünen machen, ist also falsch und führt das interessierte Publikum in die Irre. Die Vorschläge der Kanzlei Freshfield und anderer sind im vorgelegten Entwurf eingeflossen und dienen der EU-Konformität. Wie die Sozialdemokraten auf die in ihrer Pressemeldung vom 9. Juni erklärten Befürchtungen kommen, ist weder dem Gesetzesentwurf noch der stattgehabten Anhörung zu entnehmen. Weder an der Gemeinwohlorientierung noch an dem so genannten Konto für Jedermann sind in dem vorgelegten Entwurf Änderungen vorgenommen worden. Die Ängste der Sozialdemokraten sind hier unbegründet.
Im Gegenteil: Zum Erhalt der Arbeitsplätze bei den Sparkassen in unserem Land ist die Gesetzesänderung dringend notwendig. Denn Fusionen allein, wie in der Vergangenheit bei der Nospa und der Sparkasse Südholstein versucht, sind keine Lösung für in Schwierigkeiten geratene Institute. Die Sparkasse Südholstein hat während und nach ihren beiden Fusionen Arbeitsplätze abbauen und kleine Filialen schließen müssen. Dagegen hat die Sparkasse Mittelholstein mit ihrem Anteilsaktionär Haspa die Zahl ihrer Arbeitsplätze ausbauen und ihre Bilanz vergrößern können. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
An alten Zöpfen festhalten zu wollen, hieße, die Realität in der Schleswig- Holsteinischen Sparkassenlandschaft nicht wahrnehmen zu wollen: Die beiden vorhandenen Stützungsfälle binden die gesamte Kraft des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Eingeschaltet ist mittlerweile auch der Bundesverband. Die Träger, nämlich die Stadt Flensburg bzw. die Kreise Segeberg, Pinneberg und die Stadt Neumünster, sind nicht in der Lage, ihren Sparkassen finanzielle Rückendeckung zu geben. Die finanziellen Lasten, die die Sparkassen für die HSH-Nordbank jährlich mitzutragen haben, kommen noch auf jeweilige hausgemachte Schieflagen hinzu. Die Inanspruchnahme der Sicherungssysteme bedeutet – insbesondere in wirtschaftlich für alle schwierigen Situationen – eine enorme Belastung für die anderen Sparkassen. Deren Eigenkapitalbasis wird durch die Inanspruchnahme weiter geschwächt, so dass mittelfristig ein Dominoeffekt droht.
Die Problematik der geringen Eigenkapitaldecke, die viele Sparkassen im Lande trifft, könnte sich in den nächsten Jahren zudem verschärfen. Schärfere Eigenkapitalvorschriften wurden bereits beim G-20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 beschlossen. Auch angesichts des Konsultationspapiers des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Dezember 2009 sind künftig höhere Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute zu erwarten. Diesen geänderten Voraussetzungen werden sich auch unsere Sparkassen zu stellen haben.
Vor dieser Lage die Augen verschließen zu wollen, ist auch gegenüber unserer mittelständischen Wirtschaft, die auf eine angemessene und ausreichende Kreditversorgung durch die Sparkassen angewiesen ist, verantwortungslos. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf folgende Aussage des Sparkassen- und Giroverbands vom 10. April 2007 hinweisen, die sich auf die Zulässigkeit der Weiterveräußerung von nicht notleidenden Krediten bezog, ich zitiere: „Denn bei der Vergabe von Krediten stehen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken im Wettbewerb mit den privaten Banken und Genossenschaftsbanken und verhalten sich bei Kreditentscheidungen wie diese Banken, rein erwerbswirtschaftlich. Sie handeln insoweit nicht als Hoheitsträger.“
Die positiven Erfahrungen, die die Sparkasse Südholstein und die freien Sparkassen im Lande mit der Haspa in den vergangenen Jahren gemacht haben, wollen wir allen anderen Sparkassen, die es wollen, nicht vorenthalten.
Die freien Sparkassen in Schleswig-Holstein profitieren von den kapitalunterlegten Kooperationen mit der Haspa. Sie konnten durch die Inanspruchnahme von Kooperationsleistungen Erlössteigerungen und Kostensenkungen erzielen, die zu einer nachhaltigen Stärkung der Sparkasse führten. Gleichzeitig haben sie ihre volle unternehmerische Eigenständigkeit bewahrt. Die Stärkung des Eigenkapitals durch die Beteiligung der Haspa an den freien Sparkassen war die Grundlage für deren Wachstum. Das Kreditwachstum betrug bei den freien schleswig- holsteinischen Sparkassen in den Jahren 2002 bis 2008 rund 19 %, bei den öffentlich-rechtlichen im gleichen Zeitraum -3 %.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/