Monika Heinold zu der Antwort auf die Kleine Anfrage zur finanziellen Situation des Landes und der Kommunen (Drs. 17/644)

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Nr. 388.10 / 01.07.2010

Land und Kommunen bleiben auf den Steuerausfällen sitzen
Zu der Antwort auf die Kleine Anfrage zur finanziellen Situation des Landes und der Kommunen (siehe Anhang, Drs. 17/644) sagt die finanzpolitische Sprecherin der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
In welcher Höhe und wann können Kommunen und Land mit den vom Ministerpräsi- denten angeblich ausgehandelten Kompensationen für das Wachstumsbeschleuni- gungsgesetz rechnen? Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ist vernichtend: auf ab- sehbare Zeit ist überhaupt keine Kompensation in Sicht.
Damit bleiben Land und Kommunen komplett auf den Einnahmeausfällen des unsägli- chen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sitzen. Schleswig-Holstein fehlen damit im Jahr 2010 insgesamt 72 Millionen Euro, 2011 sind es dann schon 121 Millionen Euro, die Land und Kommunen bei der Finanzierung von Bildung, Kultur, Sozialem und Kli- maschutz fehlen.
Die vom Ministerpräsidenten großspurig verkündeten Kompensationen haben sich da- mit vollständig in Luft aufgelöst. Wer in Berlin derart verantwortungslos Millionen an Landesmittel verspielt, hat in Schleswig-Holstein jedes Recht verloren, für sich seriöse Haushaltspolitik zu reklamieren.

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