Oliver Kumbartzky: Nutzung von Biomasse wird immer wichtiger

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 251/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 7. Juli 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Energie / Biomasse
Oliver Kumbartzky: Nutzung von Biomasse wird immer wichtiger
In seiner Rede zu TOP 39 (Biomasse nachhaltig nutzen) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Biomassenutzung und Bioenergienutzung ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu dem Ziel 100% erneuerbare Energien sein kann. Das Ziel lässt sich nur realisieren mit einer auf Effizienz ausgerichteten energetischen Nutzung der Biomasse. Sie ersetzt fossile Energieträger. Daher mindert ihre Nutzung sowohl im Bereich der Strom- und Wärmeproduktion wie auch der Treibstoffproduktion den Ausstoß von klimaschädlichem CO².

Schon im Energiekonzept der Landesregierung steht geschrieben: „Die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse hat einen wesentlichen Anteil an der Erzeugung erneuerbarer Energie und trägt darüber hinaus auch zur Beschäftigung und Wertschöpfung im ländlichen Raum bei.“ Biomasse hatte laut Statistik im Jahr 2007 einen Anteil in Höhe von 30,7 Prozent am Endenergieverbrauch der Erneuerbaren Energien und 47,2 Prozent Anteil am Primärenergieaufkommen der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein.

Auf der einen Seite müssen wir Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Gleichzeitig müssen Wege zu einer stärkeren Energieunabhängigkeit, gerade in den ländlichen Regionen, gefunden werden. Zur Erreichung dieser Ziele wird die Nutzung von Biomasse immer wichtiger.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Fakt ist, dass auf Bundesebene an einer EEG-Novelle gearbeitet wird. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben: ‚Wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen. Die Potentiale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres Energiesystems sind gewaltig.’ Und weiter heißt es: ‚Wir werden mit Wirkung zum 1.1.2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Technologie wahrt. Wir wollen bei der Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichten.’

Das wird von der FDP-Landtagsfraktion natürlich sehr begrüßt.

Mit der EEG-Novelle 2009 sind schon Weichen gestellt worden. Die Einspeisevergütung für Kleinanlagen wurde verbessert und es wurden ein Güllebonus und ein Bonus für Nachwachsende Rohstoffe eingeführt.

Begrüßen möchte ich an dieser Stelle die vor kurzem beschlossene Novelle des Bundeswaldgesetzes. In dem neuen Gesetz wird nun die Produktion von Biomasse in Kurzumtriebsplantagen (KUP) geregelt. Angesichts der deutlichen ökologischen und ökonomischen Vorteile der Produktion von Biomasse in Agroforstsystemen gegenüber dem Maisanbau ist diese Weichenstellung längst überfällig gewesen und wurde nun von schwarz-gelb endlich beschlossen.

Die FDP-Landtagsfraktion steht der energetischen Nutzung von Biomasse grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings ist folgendes zu berücksichtigen: Die Anbauflächen für zusätzliche, energetisch zu nutzende Biomasse ist begrenzt, weshalb sich die Nutzungskonkurrenz für Biomasse verschärft. Für uns ist die Nahrungsmittelproduktion weiterhin vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft.

Nahrungsmittelkonkurrenzen müssen bei Förderung beachtet werden. Zudem muss die Förderung von Biomasse für alle Betroffenen planbar sein. Im Hinblick auf die Flächenkonkurrenz von Nahrungsmitteln und Energiepflanzen ist stets ein ausgewogenes Verhältnis zu beachten. Womit ich bei Nachteilen der energetischen Nutzung von Biomasse bin: Es kommt verstärkt dazu, dass sich Bürger von einer Biogasanlage in der unmittelbaren Nachbarschaft belästigt und gestört fühlen. Zudem steigen die Preise der Ackerflächen deutlich. Grund ist die mögliche Nutzung der Flächen für die Energiegewinnung. Monokulturen, die ein Ergebnis der Rohstoffproduktion sind, wirken sich negativ auf die Tier- und Pflanzenwelt aus.

Durch Energieerzeugung bestehen Chancen für das zukünftige Einkommen des Landwirtes. Eine Diversifizierung der Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Einkommensquellen ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Veränderung zukünftiger Subventionszahlungen, notwendig. Sie wissen es: Ab 2013 gibt es möglicherweise massive Veränderungen auf der EU-Ebene. Allerdings sehen wir die Biogasanlagen wie schon gesagt als ein Nebenprodukt der Landwirtschaft, nicht als eine Haupteinkommensquelle. Es ist zu beachten, dass in etwa ein Fünftel der Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft verbunden sind.

Der Antrag der Grünen geht in die richtige Richtung, wenngleich die eben von mir erwähnte Novelle des EEG sicherlich auch diese Richtung einschlagen wird. Ich freue mich auf eine eingehendere Beratung im Ausschuss.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/