Detlef Matthiessen zum Antrag "100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien"

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 46 – 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Detlef Matthiessen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 402.10 / 07.07.2010



Erneuerbare Energie heißt erneuerbare Energie – nicht Atom und Kohle Die Landesregierung verweist in ihrem überschaubaren Bericht im Wesentlichen auf ihr Energiekonzept vom März 2010. Im Zentrum ihrer Energiepolitik stünde, so im Bericht zu lesen, der Ausbau der Erneuerbaren Energien:
Sie erweitern die Flächen für Windenergie, dass begrüßen wir. Gleichzeitig halbieren Sie die Nutzbarkeit dieser Flächen durch einen neuen Runderlass mit neuen Abstands- grenzen, die offenbar nur Schleswig-Holstein für erforderlich hält. Machen Sie sich die Erkenntnis zu Eigen, dass noch nie eine Windenergieanlage durch Windbruch des Turmes Schaden angerichtet hat. Weder in Schleswig-Holstein noch weltweit ist je ein einsamer Treckerfahrer auf einem Wirtschaftsweg von einer Windmühle getroffen wor- den. Fläche verdoppeln, Nutzbarkeit halbieren: Schilda lässt grüßen, Herr Ministerprä- sident!
Im Zentrum ihrer Energiepolitik stünde Energieeinsparung und Energieeffizienzsteige- rung, so der Bericht. Wo denn? Wo hat Schleswig-Holstein denn besonders Gas gege- ben? Bei Kraft-Wärme-Kopplung jedenfalls nicht.
Im Zentrum ihrer Energiepolitik stünde die Unterstützung des Netzausbaus. - Aha, wa- rum steht die CDU denn regelmäßig auf der Bremse, wenn es um Erdkabel geht? Druck auf E.ON, damit der Netzbetreiber seiner Ausbau- und Netzverstärkungspflicht nachkommt? Fehlanzeige! Statt dessen Lob für Windmüller, die in ihrer Not ein eigenes privates Umspannwerk errichten. Lob für private Mittelständler statt Scham, dass sich Seite 1 von 3 die Landesregierung nicht mit einem riesengroßen Versorgungskonzern anlegt. Statt Rennen wie Thomas Müller, beim Netzausbau Schneckentempo.
Laut Bericht steht im Zentrum ihrer Energiepolitik die Förderung des Wettbewerbs. Mit einer Initiative zur Rekommunalisierung der Netze, statt eines Beratungserlasses - „Liebe Kommunalos, so schafft ihr das!“ - übt sich die Landesregierung in Neutralität gegenüber einem Energieversorger. Wenn es um den Neuabschluss von Konzessions- verträgen in den Städten und Gemeinden geht, übt sich die Landesregierung in Neutra- lität. Sie verraten unsere privatwirtschaftlichen Mittelständler, die Solar-, Biomasse-, Windanlagen betreiben wollen, durch Konfliktscheu mit einem Großkonzern.
Im Zentrum ihrer Energiepolitik stünde auch die Förderung eines ausgewogenen Ener- giemix. Was heißt ausgewogener Energiemix? Der Landesregierung geht es um Atom- und Kohlestrom. Beides widerspricht dem Ziel einer Energieversorgung aus 100 Pro- zent erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energie heißt Erneuerbare Energie. Erneu- erbare Energie heißt nicht Kohle. Erneuerbare Energie heißt nicht Atom.
Die CDU hat als einzige Fraktion den Antrag „100 Prozent Strom aus erneuerbaren E- nergien“ (Drs. 16/2850) nicht mitgetragen. Aus der Sicht der CDU mag diese Neuinter- pretation des Begriffes „Erneuerbare Energie“ ja opportun sein.
Es ist völlig unerklärlich, warum in dem Energiekonzept der Landesregierung im In- haltsverzeichnis die Worte Windenergie, Biomasse und Geothermie auftauchen. Weder Kohle noch Atom tauchen im Inhaltsverzeichnis oder im umfangreichen Vorwort auf. Das ist schon ein kleines Wunder des Alltags, weil in Inhaltsverzeichnissen und Vorwor- ten normalerweise das Wichtigste, das Bedeutende genannt wird.
Schämen Sie sich zu schreiben, dass in Ihrem Energiekonzept die weitaus größte Men- ge an Strom auf ewig lange Zeiten, aus Atom- und Kohleabbrand erzeugt werden soll? Dass die Abwärme die Elbe aufheizen soll, wenn es nach dem Konzept der Landesre- gierung gehen soll? Eine Umsetzung des Landtagsbeschlusses ist weder aus dem E- nergiekonzept der Landesregierung noch aus dem hier vorliegenden Bericht zu erken- nen.
Und FDP? Die hat dem Antrag Drs. 16/2850 doch zugestimmt! Wie wir unsere Energie- zukunft gestalten, dass entscheidet nicht nur über unsere ökologische Zukunft, sondern über den Industriestandort Deutschland. Atomenergie verlängern und der Neubau von Kohlekraftwerken geht in die falsche Richtung.
Große Kondensationskraftwerke –also Atom und Kohle– stehen dem Ausbau der er- neuerbaren Energien entgegen, weil sie ihre Leistung nicht modulieren können. Sie verstopfen die Netze. Sie sind von gestern. Das EEG ist vor zehn Jahren von Rot/Grün beschlossen worden. Es ist ein Erfolgsmodell, das weltweit übernommen wird. Ohne das EEG hätte es den Boom der erneuerbaren Energien nicht gegeben. Und unser Land profitiert davon.

2 Der Bericht der Landesregierung zu „100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, Umsetzung des Landtagsantrags Drs. 16/2850“ ist kein Bericht zur Umsetzung sondern zur Nicht-Umsetzung des Antrages. Die Atom- und Kohlepartei CDU marschiert voran, die FDP geht mit, auf Bundesebene sogar voran. Das ist die traurige Wahrheit. Es wird höchste Zeit, dass sich was dreht in der schleswig-holsteinischen Energiepolitik!



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