Christopher Vogt: Initiative sinnvoll umsetzen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 254/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 7. Juli 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Freiwilligendienste
Christopher Vogt: Initiative sinnvoll umsetzen
In seiner Rede zu TOP 27 + 42 (Jugendfreiwilligendienste / Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit) sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die grundlegende Idee des Antrags von SPD und Grünen zu den Jugendfreiwilligendiensten ist nicht wirklich neu. Ich hatte in einer Pressemitteilung am 7. Juni bereits gefordert, die Wehrpflicht nun endlich auszusetzen – wir konnten uns hier nicht ganz durchsetzen, aber wenn dies nun auch schon der Verteidigungsminister ins Spiel bringt, sollte einem das aus unserer Sicht zu denken geben – und einen Teil der frei werdenden Mittel zur Stärkung und zum Ausbau der Jugendfreiwilligendienste einzusetzen.
Dies würde dafür sorgen, dass die dann komplett wegfallenden Zivildienstleistenden im Sozialbereich teilweise durch Teilnehmer eines FSJ ersetzt werden könnten. Auf einen Platz bei den Jugendfreiwilligendiensten gibt es schon heute durchschnittlich drei Bewerbungen, was deutlich macht, dass es einen großen Bedarf an einem Ausbau der Jugendfreiwilligendienste gibt, wofür bisher jedoch die Mittel fehlen. Insbesondere die Diskussionen um die Mittelkürzung des Landes für das Freiwillige Ökologische Jahr haben gezeigt, dass alle im Landtag vertretenen Parteien die Arbeit der Jugendfreiwilligendienste sehr schätzen, dem Land jedoch in den nächsten Jahren die notwendigen Mittel fehlen werden, um diese in den nächsten Jahren aus eigener Kraft weiter zu stärken und auszubauen.
Dass der Bund nun – wie im Antrag von SPD und Grünen gefordert – genau 50 Prozent der durch die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst eingesparten Mittel in die Jugendfreiwilligendienste auf Länderebene Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 geben soll, teilen wir nicht ganz. Wir wollen ebenfalls einen Teil der aus der Verkürzung des Zivildienstes eingesparten Mittel für die Stärkung und den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste verwenden. Dabei sollen diese Mittel nicht nur den bundesweiten Trägern – die es ja auch gibt – sondern auch den Trägern auf Länderebene zufließen. Wenn sich dies abzeichnen sollte, sollte die Landesregierung prüfen, inwieweit auch die Einführung eines „FSJ Politik“ in Schleswig-Holstein möglich wäre.
Wir wollen uns außerdem dafür einsetzen, dass im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit die Jugendfreiwilligendienste breiter als bisher beworben werden. Der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste sollte unserer Meinung nach auch mit einem größeren Bekanntheitsgrad einhergehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal deutlich machen, dass aus Sicht der FDP-Fraktion eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes wenig zielführend ist. Dies ist mit der Arbeitsmarktneutralität nicht zu vereinbaren und de facto besteht die Möglichkeit einer Verlängerung ja bereits durch die Jugendfreiwilligendienste als Zivildienstersatz oder auch durch die Möglichkeit, dass der Zivildienstleistende im Anschluss an seine Dienstzeit für einen gewissen Zeitraum einfach weiter beschäftigt wird. Die beiden Anträge können wir aus unserer Sicht gerne noch einmal im Ausschuss vertiefen.
Der SPD-Antrag zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit, den wir hier mit beraten, ist in seiner grundsätzlichen Zielsetzung begrüßenswert. Wir unterstützen die grundsätzliche Forderung nach einer Beteiligung am Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit. Wir begrüßen die Forderungen nach einer verbesserten Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit sowie nach einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von ehrenamtlicher Tätigkeit insgesamt. (Ebenso begrüßenswert ist die Forderung nach einer Stärkung der europäischen Integration in diesem Bereich.)
Nichtsdestotrotz ist der Antrag der SPD-Fraktion ein klassischer Oppositionsantrag, denn er liest sich so, als sei in den letzten Monaten nichts geschehen, als gebe es gar kein verfassungsgemäß vorgegebenes Konsolidierungsgebot beim Haushalt. Das überrascht angesichts des selbsternannten Konsolidierungsvorschlags von Herrn Dr. Stegner absolut gar nicht, aber wird von uns in dieser Form nicht so ohne Weiteres mitgetragen.
Zu diskutieren sind hier aus unserer Sicht vor allem die Spiegelstriche 3 und 4 des SPD-Antrags, wo es um die Co-Finanzierung und um die Fortführung der finanziellen Unterstützung des Landes der zahlreichen ehrenamtlichen Projekte geht. Dies können wir angesichts der Haushaltslage in dieser Form sicher nicht mittragen. Aus diesem Grund möchten wir diesen Antrag im Ausschuss weiter beraten und dort auch erörtern, wie man die Initiativen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit auch angesichts unserer katastrophalen finanziellen Situation sinnvoll umsetzen kann.“
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/