Christopher Vogt: Mittelstandsoffensive setzt die richtigen Schwerpunkte

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 256/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 8. Juli 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Wirtschaft / Mittelstandsoffensive
Christopher Vogt: Mittelstandsoffensive setzt die richtigen Schwerpunkte
In seiner Rede zu TOP 31 (Mittelstandsoffensive) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die vorgestellte Mittelstandsoffensive der Landesregierung, die im offiziellen Namen das Handwerk nicht zufällig nennt, wurde im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbart und ist aus unserer Sicht notwendig, um auch in Zeiten der finanziellen Konsolidierung nicht einfach nur kurzfristig für mehr Wirtschaftswachstum im Land zu sorgen, sondern auch um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes mittel- bis langfristig zu verbessern.
Die fünf Schwerpunkte der Mittelstandsoffensive sind von der Landesregierung absolut richtig gewählt worden: Die Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote, die Verbesserung der Innovationsfähigkeit und Intensivierung des Technologietransfers, die Deckung des Fachkräftebedarfs, die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastrukturen und die mittelstandsfreundlichere Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig- Holstein.
Die 66 aufgeführten Maßnahmen, die als viele kleinere und größere Teilprojekte Bestandteil der Mittelstandsoffensive sind, stehen auch und gerade in Zeiten der konsequenten Haushaltskonsolidierung für eine verlässliche und zielgenaue Wirtschaftspolitik. Der Etat des Wirtschaftsministeriums wird ja nicht unerheblich von den Konsolidierungsmaßnahmen betroffen sein – so wird bspw. die einzelbetriebliche Förderung in weiten Teilen des Landes komplett Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 eingestellt. Dies halten wir auch nicht für problematisch, sondern vielmehr für konsequent, da wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden wollen und uns auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen konzentrieren wollen. Wir brauchen zumindest im norddeutschen Raum eine Zusammenarbeit beim Abbau der Subventionsgefälle zwischen den Bundesländern. Das Auslaufen der EU-Förderung in den Neuen Bundesländern Ende 2013 ist absehbar und deshalb fordern wir auch dazu auf, dies als Anlass zu nehmen.
Die wirtschaftspolitische Aufgabe des Landes ist es vor allem, für geeignete Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu sorgen, mit fairen Wettbewerbsbedingungen, mit zielgerichteten Bildungsangeboten, mit geeigneter Infrastruktur sowie mit sinnvollen Finanzierungs- und Beratungsangeboten.
Einige der in der Mittelstandsoffensive aufgeführten Maßnahmen hat die neue Landesregierung bereits angepackt bzw. umgesetzt, aber diese Mittelstandsoffensive dient ja vor allem dazu, diese zahlreichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zusammen zu fassen, zu evaluieren und aufeinander abzustimmen. Besonders hervorzuheben ist hierbei neben der engen ressortübergreifenden Zusammenarbeit die enge Zusammenarbeit mit den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften, die wir für unerlässlich halten.
Angesichts der zahlreichen Maßnahmen möchte ich beispielhaft einige Bereiche besonders hervorheben: Besonders wichtig sind aus unserer Sicht die Bereiche Berufsausbildung bzw. Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen, Existenzgründung, Betriebsnachfolge, Ansiedlungspolitik und Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Ebenso für außerordentlich wichtig halten wir Maßnahmen wie den Einheitlichen Ansprechpartner, die Förderung der Exportaktivitäten von KMU und die Ausdehnung des erfolgreichen Programms ‚Kapital für Handwerk’ auch auf Handel und Gewerbe.
Für unverzichtbar halten wir außerdem neben einem schnellen Ausbau der Breitbandversorgung die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Hamburg, auch was die Vermarktung des norddeutschen Wirtschaftsraumes anbetrifft. Unternehmen und Unternehmensverbände sind da zwar schon sehr viel weiter, aber auch die beiden Landesregierungen sind da auf einem guten Weg.
Der Mittelstand ist angesichts der Tatsache, dass in Schleswig-Holstein mehr als 85 Prozent der Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen tätig sind, fast schon mehr als nur das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb steht der Mittelstand auch völlig zu Recht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik von CDU und FDP. Für die FDP-Fraktion ist jedoch auch klar, dass auch wir nicht ohne eine zukunftsorientierte Industriepolitik auskommen und dass wir auch konsequent bisher nicht genutzte Potenziale ausschöpfen müssen wie z.B. im Offshore-Bereich bei der Windenergie.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Zur Forderung der SPD, den Mittelstandsbeauftragten der Landesregierung wieder abzuschafffen, möchte ich abschließend nur sagen, dass es schon erbärmlich ist, wie die SPD hier versucht, sich in der Opposition zu profilieren. Ich bin grundsätzlich zwar kein Freund von Beauftragten für alle möglichen Themen, aber wenn man verfolgt, was der Mittelstandsbeauftragte Hans-Jörn Arp im Rahmen seiner Tätigkeit alles leistet, dann muss man das schon anerkennen. Ich kann die SPD aber auch ein Stück weit verstehen. Wer milliardenschwere Abwrackprämien und Milliardenzahlungen an amerikanische Automobilkonzerne – die diese ja ganz offensichtlich noch nicht einmal benötigen – als Wirtschaftspolitik versteht, der kann natürlich nicht verstehen, welchen Nutzen der Mittelstandsbeauftragte für unsere Wirtschaft hat.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/