Günther Hildebrand: "Erst genauen Sachstand erfragen, dann über die Frage zusätzlicher Gebühren entscheiden!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 259/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 8. Juli 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Lebensmittelüberwachung
Günther Hildebrand: „Erst genauen Sachstand erfragen, dann über die Frage zusätzlicher Gebühren entscheiden!“ In seiner Rede zu TOP 28 (Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen) erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
Alle Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, ob groß oder klein, ob alt oder jung, sind Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aus diesem Grund ist ein guter Verbraucherschutz wichtig und unter anderem durch amtliche Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung zu gewährleisten.
Um jedoch über eventuell erforderliche Veränderungen zu reden, fehlt uns eine detaillierte Darstellung der Ist-Situation. Mit unserem Änderungsantrag bitten wir die Ministerin, den Ausschuss entsprechend zu unterrichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, Sie haben sicherlich Verständnis dafür dass wir erst dann feststellen können, ob die EU- Vorgaben in Schleswig-Holstein erfüllt werden oder nicht.
Auch spricht der SSW die schwierige Haushaltslage an und Sie sagen weiter, ich zitiere, „das eine ordnungsgemäße Lebensmittelüberwachung nur durch eine umfassende Gebührenregelung zu gewährleisten ist.“ Der SSW bezieht sich hier auf den Bericht des Landesrechnungshofes aus diesem Jahr.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Doch zusätzliche Gebühren füllen vielleicht die Kasse, aber sie regeln weder die Häufigkeit der Kontrollen, noch führen sie zu effizienteren Strukturen.
Und wenn Sie vom SSW hier schon den Landesrechnungshof ins Feld führen, dann müssen Sie auch die weiteren Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofes mit berücksichtigen.
Der Landesrechnungshof schlägt nämlich ebenfalls vor, ob nicht durch Umstrukturierung, Kooperationen der Kommunen und Kreise, sowie einer durchdachten angepassten Aufgabenverteilung Leistungssteigerungen in der Lebensmittelüberwachung erreicht werden können. Des Weiteren muss die Zusammenarbeit zwischen den Veterinärämtern und dem Landeslabor optimiert werden, um einen reibungslosen Ablauf bei den Kontrollen zu gewährleisten.
Dies hat meine Fraktion im Dezember 2005 schon einmal mit einem Antrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelüberwachung gefordert.
Aber darüber hinaus sollten wir auch die Kooperationen der Landeslabore in Norddeutschland überprüfen, ob nicht durch eine weitere Schwerpunktbildung die Arbeit der Labore effektiver und wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Aus diesen Gründen lassen Sie uns doch zunächst den Bericht der Ministerin abwarten, bevor wir uns dem komplexen Thema der kostendeckenden Gebühren zur Lebensmittelüberwachung widmen.
Haushaltskonsolidierung ja, jedoch müssen wir auch alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung überprüfen, um nicht auf der anderen Seite ungeprüft und leichtfertig das Geld wieder für mehr Personal und Bürokratie auszugeben. Lebensmittelkontrollen müssen den Vorschriften entsprechend durchgeführt werden.
Aus diesem Grund erachten wir einen Bericht über die Jahre 2007, 2008 und 2009 für zwingend notwendig, um den Handlungsbedarf genau einschätzen zu können und die vielleicht vorhandenen Schwachstellen des derzeitigen Systems zu erkennen.
Zu einem guten Verbraucherschutz gehört nicht nur die Kontrolle in angemessenen Prüfungsintervallen, sondern auch ein schnelles Verwaltungshandeln und ein umfassender Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden. Deshalb möchten wir auch wissen,
Wie die Behörden miteinander vernetzt sind? Bei wie vielen Kontrollen sind Verstöße festgestellt worden sind und wie diese gemeldet wurden?
Denn wir wollen nicht nur, dass ein unter Umständen ineffektives Kontrollsystem weiter ausgebaut wird. Eine alleinige Erhöhung von Gebühren würde das bestehende System jedenfalls nur aufblähen und ineffizienter machen.
Eines können wir für die FDP-Fraktion in jedem Fall abschließend festhalten: Gebühren für Regelkontrollen und für nicht beanstandete Proben werden wir nicht unterstützen. Das wäre für uns vergleichbar mit einer routinemäßigen Polizeikontrolle in der nichts zu beanstanden ist, aber nach der Kontrolle trotzdem eine Verwaltungsgebühr fällig wird. Und das kann auch keiner von den Kollegen des SSW fordern. Ich bitte Sie daher, den vorliegenden Änderungsantrag mit der Aufforderung zu einem mündlichen Bericht im zuständigen Umwelt- und Agrarausschusses anzunehmen. Damit wir im Ausschuss nach der entsprechenden Information über die erforderliche Änderung beraten können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/