Ines Strehlau zur Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 19 – Zusammenarbeit mit Hamburg Claudia Jacob bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Abgeordnete Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Ines Strehlau: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 413.10 / 09.07.2010
Weg vom Konkurrenzdenken
Wir hören Beschwerden von vielen Schulen, dass es nicht genügend Lehrkräfte gibt. Gerade in Mangelfächern wie den Naturwissenschaften, Französisch, teilweise Eng- lisch, Musik und Kunst sind keine Lehrkräfte zu bekommen, auch wenn die Stellen vom Ministerium bewilligt wurden.
Ich habe dabei große Probleme zu verstehen, warum ein Bildungsministerium nicht im Voraus gegensteuern kann, Pensionierungen kommen doch nicht über Nacht. Es ist ei- nige Jahre vorher bekannt, in welchen Fächern es durch Pensionierungen Bedarf ge- ben wird. Da wäre es doch die Pflicht eines Bildungsministeriums, sich mit den Univer- sitäten und dem IQSH zusammen zu setzen und eine Strategie zu erarbeiten, um Stu- dien- und Referendariatsplätze bedarfsgerecht anzubieten.
Aber es gibt in Schleswig-Holstein ja keine Gesamt-Hochschulplanung. Da hat jemand Hochschulautonomie grundlegend falsch verstanden. Das Land muss seine Steue- rungsfunktion wahrnehmen, um unsere Schulen auch in der Zukunft mit einer ausrei- chenden Zahl von Lehrkräften auszustatten.
Dabei ist die in der Föderalismusreform beschlossene Autonomie der Bundesländer bei der Besoldung der Lehrkräfte unserer Ansicht nach ein großer Fehler gewesen. Durch ihn wird die Konkurrenz zwischen den Bundesländern verstärkt – und unsere Schüle- rinnen und Schüler drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.
Schleswig-Holstein steht nun auch finanziell in Konkurrenz zu den anderen Bundeslän- dern – und zieht mehr und mehr den Kürzeren. Nicht nur wegen der Bezahlung, son- dern auch wegen der Arbeitsbedingungen. Das Hü und Hott in der Schleswig- Holsteinischen Schulpolitik ist wahrlich nicht attraktiv für Lehrkräfte aus anderen Bun- Seite 1 von 3 desländern.
Wir müssen auch im Bildungsbereich wegkommen vom Konkurrenzdenken – mehr Zu- sammenarbeit zwischen den Bundesländern wäre dazu ein erster richtiger Schritt. Es ist doch nur klug, einen Austausch von Lehrkräften zwischen Nachbarländern zu er- möglichen. Es würde eine klassische win-win-Situation geschaffen: Für die SchülerIn- nen weniger Unterrichtsausfall, für die Lehrkräfte eine Arbeitsmöglichkeit in ihrem Beruf – und für das Bildungsministerium deutlich weniger Beschwerdebriefe.
Nötig für eine verstärkte Zusammenarbeit wäre, dass Schleswig-Holstein und Hamburg sich zusammensetzen und gemeinsam planen, dass beide Länder endlich erkennen, dass das Sich-Voneinander-Abschotten nur Verlierer produziert. Wer hat denn etwas davon, wenn die Mauern zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wieder hoch ge- zogen werden und die schleswig-holsteinischen SchülerInnen aus Hamburg in Scharen zurück an die Schulen nach Schleswig-Holstein kommen?
Es wäre doch volkswirtschaftlicher Wahnsinn, in Hamburg dann leere Schulräume zu haben und in Schleswig-Holstein neue zu bauen. Ganz zu schweigen von den Belas- tungen, die SchülerInnen und Eltern dann ausgesetzt wären.
Herr Dr. Klug, ich hoffe ihr Staatssekretär hat Ihnen von der Podiumsdiskussion in der vergangenen Woche im Luisen-Gymnasium in Hamburg Bergedorf berichtet. Dort schilderten mehr als 300 Eltern, die Bürgermeister von Wentorf, Reinbek und der Be- zirksamtsleiter aus Bergedorf eindringlich, dass sie in einem gemeinsamen Lebens- raum Metropolregion leben und eine freie Schulwahl wollen.
Der Hamburger Staatsrat Vieluf hat dort die Bereitschaft signalisiert, soweit die Kapazi- täten da sind, SchülerInnen aus Schleswig-Holstein weiterhin aufzunehmen. Die Schul- kostenbeiträge , die Hamburg dafür verlangt, sind doch nur fair. Sie würden für Schles- wig-Holstein doch auch entstehen, wenn die SchülerInnen bei uns zur Schule gingen (Hamburg würde übrigens die niedrigeren schleswig-holsteinischen Schülerkostensätze akzeptieren).
Erzählen Sie uns nachher nicht, Herr Bildungsminister, dass Sie ja bei uns die Infra- struktur für alle SchülerInnen vorhalten würden, weshalb nur Härtefalle nach Hamburg wechseln dürften. Wenn dies so wäre, müssten wir mehrere hundert Lehrkräfte in der Warteschleife haben und diverse Leerstände bei Schulräumen im Hamburger Umland – das ist mitnichten der Fall. Und auch Hamburgs Schulen sind gut gefüllt.
Die Landesregierung muss also bereit sein zur Zusammenarbeit. Davon scheinen wir aber im Moment leider Lichtjahre entfernt zu sein. Gestern war in der Presse zu lesen, dass Sie, Herr Habersaat, beim Gastschulabkommen den Stein der Weisen gemeint gefunden zu haben, nämlich die Beteiligung der Schleswig-Holsteinischen Wohnortge- meinden an den Gastschülerkosten. Die Idee hatten wir auch vor ein paar Wochen und dachten: „Klasse, 6,5 Millionen Euro gefunden. Das hilft uns weiter“. Leider schrumpfte die Summe bei unseren Nachforschungen schnell deutlich zusammen, denn für die 2 freien Schulen zahlen die Wohnortgemeinden bereits, für BerufsschülerInnen zahlen die Wohnortgemeinden auch innerhalb Schleswig-Holsteins nicht, weil sie in Kreisträ- gerschaft sind - wäre also auch mit Hamburg schwierig. Außerdem haben wir bei den BerufsschülerInnen eine fast gleiche Zahl von Ein- und AuspendlerInnen. Blieben gut 2000 SchülerInnen an allgemeinbildenden Schulen. Da ist es richtig, dass die Wohn- ortgemeinden in Zukunft ihren Beitrag leisten müssen. Dies ist aber dem Ministerium auch bekannt und stand schon vor einiger Zeit in der Presse. Die Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, sind auch bereit dazu. Abziehen müssen wir die Schüle- rInnen aus Hamburg in Schleswig-Holstein, immerhin auch etwa 1000, zusammen mit den Kindern in Pflegefamilien und Heimen. Bleibt also eine gute Million. Besser als nichts, aber finanziert nicht das Gastschulabkommen.
Deshalb haben wir Abstand genommen von einem Landtagsantrag dazu. Die Landes- regierung wird im neuen Schulgesetz diese ihr bekannte Lücke sicher schließen. Wenn nicht, werden wir ihr dabei helfen.



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