Anke Spoorendonk zu TOP 19 - Zusammenarbeit bei der Unterrichtsversorgung

Presseinformation Kiel, den 8. Juli 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 19 Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung Drs. 17/595
Der vorliegende Antrag der SPD lässt sich eigentlich nur zusammen mit der Kleinen Anfrage
und der dazu herausgegebenen Pressemitteilung der SPD vom 25. Mai verstehen. Demnach
nutzt die Landesregierung bei der kurzfristigen Sicherstellung von Unterrichtsvertretungen
nicht die Möglichkeit, diese Stellen mit Hamburger Inhabern des Ersten Staatsexamens
befristet zu besetzen. Die SPD schlägt daher vor, Absprachen zu schaffen, nach denen
befristete Tätigkeiten im jeweils anderen Bundesland auch im Heimatbundesland ohne
Nachteile anerkannt werden.


Aus Sicht des SSW ist diese Zielsetzung erst einmal grundsätzlich zu begrüßen. Mit einer
gewissen Flexibilität und den ja bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten könnte eine
Lösung geschaffen werden, um nicht-besetzte Vertretungsstellen für das jeweilige Schuljahr
doch noch zu besetzen. Dieser Vorteil würde vor allem den Hamburger Speckgürtel treffen, da
wohl kaum ein Hamburger bereit wäre, für ein paar Monate nach Flensburg oder Husum zu 2
ziehen. Dies soll aber kein Grund sein, diese Möglichkeit nicht trotzdem in Anspruch zu
nehmen.


Angesichts der Verhandlungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zum
Gastschulabkommen, ist es allerdings nicht weiter verwunderlich, dass es derzeit keine
Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern gibt, um die Unterrichtsvertretung über
die Landesgrenzen hinaus sicherzustellen. Die Situation zwischen den beiden
Bildungsministerien dürfte relativ belastet sein, so dass hier fraglich ist, ob eines der beiden
Bundesländer derzeit überhaupt an einer stärkeren Zusammenarbeit im Bildungsbereich
interessiert ist. Man sollte nämlich nicht vergessen, dass Kooperationen immer auch auf
Vertrauen aufbauen. Und die Verhandlungen um das Gastschulabkommen haben deutlich
gemacht, dass Schleswig-Holstein und Hamburg es gerade nicht einfach miteinander haben.


Aus Sicht des SSW löst der vorgelegte Antrag der SPD nicht das grundlegende Problem des
Lehrermangels. Derzeit haben Lehramts-Absolventen sowieso die Möglichkeit, sich in allen
Bundesländern zu bewerben. Dass dies aufgrund der unterschiedlichen Schulstrukturen und
auch Lehrerausbildungen nicht immer leicht ist, ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite
sieht nämlich so aus, dass viele Bundesländer in Konkurrenz zueinander um Lehrerinnen und
Lehrer stehen und dabei die Bundesländer mit den besseren Besoldungsbedingungen auch
besser abschneiden.


Ich verrate Ihnen ja kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Schleswig-Holsteins
Besoldungsbedingungen nicht zu den besten in Deutschland gehören. Wenn wir also wollen,
dass Hamburger mit dem ersten Staatsexamen kurzfristig in Schleswig-Holstein tätig werden
und diese befristete Tätigkeit anschließend ohne Probleme in ihrem Heimatbundesland
anerkannt wird, müssen wir auch akzeptieren, dass Schleswig-Holsteiner mit dem ersten
Staatsexamen kurzfristig in Hamburg eingesetzt werden und hier die Gefahr besteht, dass sie
aufgrund der besseren Besoldungsbedingungen auch gleich dort bleiben. So sinnvoll und gut 3
der Vorschlag der SPD daher ist, muss man ihn auch mit Vorsicht angehen, damit wir nicht
durch die Hintertür unseren Lehrermangel verschärfen.


Ein noch viel größeres Problem, das mit diesem Antrag nur am Rande angesprochen wird, ist
außerdem das Thema Lehrerbedarfsplanung. Bisher sind die Arbeitsmärkte für Lehrerinnen
und Lehrer, gerade in Überschusssituationen, entlang der Grenzen zu anderen Bundesländern
faktisch weitestgehend abgeschottet. Überschusssituationen sind allerdings so eine Sache, da
die Lehrerbedarfsplanung insgesamt unwahrscheinlich kompliziert und unsicher ist. Die
Trägheit und antizyklische Bewegung dieses Systems wird seit der ersten bundesweiten
Bedarfsplanung der KMK 1963 immer wieder festgestellt. Mit anderen Worten, es herrscht eine
gewisse Ohnmacht bei der Steuerung dieses Arbeitsmarktes, der sich nicht durch
prognostische Aussagen beeinflussen lässt. Kurzfristige Lösungen sind daher gut, aber lösen
nicht das grundlegende Problem der Lehrerbedarfsplanung in Schleswig-Holstein.