Thorsten Fürter zur Kartografierung privater Funknetze

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 20 – Keine Kartografierung privater Funknetze Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der netzpolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Thorsten Fürter: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 418.10 / 09.07.2010



Google hat offenbar Nachhilfestunden in Sachen Datenschutz nötig
Viele Menschen waren schockiert, als kürzlich bekannt wurde, dass Google mit seinen „Street-View“-Fahrzeugen nicht nur Fotos von Straßenzügen gemacht, sondern auch Daten privater Funknetze und sogar die Inhalte der Kommunikation gespeichert hatte. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Google damit den Rahmen des Zulässigen weit über- schritten hat. Google ist dabei, seinen eigenen Ruf zu zerstören, wenn das Unternehmen weiter den Datenschutz so gravierend missachtet. Ich bin überhaupt kein Freund eines un- differenzierten Google-Bashings. Aber Nachhilfestunden in Sachen Datenschutz hat Goog- le offenbar dringend nötig.
Diese Handlungen bedeuten neue Herausforderungen an den Staat, hier muss ein rechtli- cher Rahmen geschaffen und das Recht der BürgerInnen auf informationelle Selbstbe- stimmung geschützt werden.
Wir begrüßen daher grundsätzlich die Initiative der Regierungsfraktionen, entsprechende Regelungen über den Bundesrat auf den Weg zu bringen. Allerdings geht Ihr Antrag in mehreren Aspekten am Kern vorbei, und wir haben deshalb einen Alternativantrag einge- reicht.
Zunächst fehlt uns das klare Bekenntnis, dass die Landesregierung aufgefordert werde, dem Entwurf der Hamburgischen Bürgerschaft zur Änderung des Bundesdatenschutzge- setzes zuzustimmen. Seite 1 von 2 Dieser Entwurf enthält eine ganze Reihe substanzieller Verbesserungen für den Daten- schutz und sollte die volle Unterstützung aus Schleswig-Holstein bekommen.
Darüber hinaus halten wir den Ausnahmetatbestand für die Erfassung von Funknetzen durch die Wissenschaft für zu heikel. Kennen Sie die japanischen Walfangschiffe, die sich mit der Aufschrift „Research Vessel“ tarnen, um so von ihrer eigentlichen Intention, dem kommerziellen Walfang, abzulenken? Ähnlich könnte beispielsweise Google vorgehen, und ein eigenes Forschungsinstitut zur Datenabfischung gründen. Die Grenzen zwischen ge- werblichem und wissenschaftlichem Handeln sind fließend. Es wundert mich, dass ausge- rechnet eine schwarz-gelbe Initiative so tut, als könne man das scharf trennen. Die Krite- rien, was erlaubt ist und was verboten sein soll, müssen aus unserer Sicht einheitlich sein.
Als Drittes fehlt uns noch ein deutliches Statement für die Datenschutzbehörden. Der Da- tenschutz wurde in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beschuss genommen – sei es weil man ihm unnötige Bürokratisierung vorgeworfen hat, sei es, weil man dort Ein- sparungspotenzial ausgemacht hatte. Die Datenschutzinstitutionen werden aber immer wichtiger. In Zeiten, in denen sich viele Bereiche des Lebens immer mehr in den digitalen Raum verlagern, und sich damit Ländergrenzen und auch Ländergesetze mehr und mehr relativieren, ist ein unabhängiger Datenschutz wichtiger als jemals zuvor. Dazu gehört auch, dass die Regierung die Arbeit der Datenschützer politisch unterstützt. Datenschutz wird e- ben nicht nur von Datenschützern gemacht. Wir brauchen auch eine Regierung, die an der Debatte um notwendige Verbesserung aktiv mitwirkt. Hier habe ich bisher von der Regie- rung noch kaum etwas gehört. Das muss anders werden.

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