Olaf Schulze: Chancen einer eigenständigen Landesregulierungsbehörde ignoriert

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.07.2010, Nr.: 210/2010



Olaf Schulze:
Chancen einer eigenständigen Landesregulierungsbehörde ignoriert
Zur Abstimmung über den TOP 43 „Errichtung einer Landesregulierungsbehörde Schleswig-Holstein“ sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze:
Wir haben einen Antrag zur Errichtung einer Landesregulierungsbehörde in Schleswig- Holstein gestellt, wie sie schon in 10 anderen Bundesländern besteht. Diese sollte die bisher von der Bundesnetzagentur für Schleswig-Holstein wahrgenommenen Aufga- ben u. a. zur Netzentgeltgenehmigung übernehmen. Die bisherigen Erfahrungen ha- ben für uns überzeugend bewiesen, dass eine Landesbehörde – ggf. zusammen mit anderen Partnern in Norddeutschland – die Interessen unserer kommunalen Unter- nehmen besser und auch kostengünstiger wahrnehmen kann und insgesamt für unser Land von Vorteil ist. Leider verweigerten sich die Regierungsfraktionen im Ausschuss einer Sachdiskussion mit dem platten Argument, dass eine neue Behörde derzeit nicht in die Landschaft passe. Verkannt wurde, dass so weiter jedes Jahr 200.000 € an die Bundesnetzagentur überwiesen werden müssen, die landesspezifischen Interessen der Stadtwerke dort nicht ausreichend berücksichtigt werden und Kommunikations- probleme bestehen bleiben. Auch die vielen Millionen €, die die Stadtwerke für die Ge- nehmigungen an die Bundesnetzagentur zahlen, gehen weiter für unser Land verloren.
Im Zuge der Diskussion über neue Länderaufgaben wie Energie-Schlichtungsstellen und die verstärkte Norddeutsche Kooperation werden wir unseren Vorschlag erneuern und hoffen dann auf mehr Sachverstand in der politischen Diskussion.



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