Robert Habeck zu dem Vorschlag, die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken zu versteigern

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Nr. 422.10 / 13.07.2010


Kein Atom-Geschacher auf Kosten der Bevölkerung Zu dem Plan von Umweltminister Röttgen, die AKW-Laufzeiten zu versteigern, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Diese Schnapsidee des Umweltministers im Sommerloch ist nur noch peinlich. Eine Versteigerung von AKW-Laufzeiten ohne Enddatum kann zu Laufzeiten von 60 Jahre führen. Je älter Atomkraftwerke werden, umso störanfälliger sind sie. Hier wird unver- antwortlich mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt, nur um die Profite von e.on, RWE, EnBW und Vattenfall zu steigern. Ein solcher absurder Vorschlag kann nur ent- stehen, weil der Umweltminister selbst nicht mehr an eine Laufzeitverlängerung glaubt.
Eine Laufzeitverlängerung, erst recht wenn sie ohne Begrenzung geplant ist, braucht die Zustimmung des Bundesrates. Die ist nach dem Wahlsieg von Grünen und SPD in NRW nicht mehr gegeben. Die Pläne der Bundesregierung, die AKW-Laufzeiten zu ver- längern, sind damit Makulatur. Der Atomausstieg bleibt Gesetz und wird vollzogen. Und das ist gut so.



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