Monika Heinold zum Sparkonzept der Landesregierung

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Den Rotstift zu schwingen Nr. 424.10 / 13.07.2010 ersetzt kein Zukunftskonzept Zu dem von der Landesregierung beschlossenen Sparkonzept erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
Mit 1,63 Milliarden Euro liegt die Nettoneuverschuldung des Landes nach fünf Jahren CDU-Finanzpolitik auf Rekordhöhe. Nur ein Teil der hohen Neuverschuldung ist der Wirtschaftskrise geschuldet. Ein großer Teil ist hausgemacht, in Form von Steuerge- schenken für Hoteliers, der Förderung von Bierverschlüssen und einer versäumten Verwaltungsreform. Der Ministerpräsident irrt, wenn er glaubt, dass es reicht, den Rot- stift zu schwingen. Das Land braucht ein Zukunftskonzept und Investitionen in Bildung und Klimaschutz. Ohne Einnahmesteigerungen und einen Altschuldentilgunsfonds wird das nicht gehen.
Der vorgelegte Doppelhaushalt ist erst der Beginn eines steinigen Weges. Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Landesregierung die Grunderwerbsteuer erst ab 2013 erhöhen will und damit 160 Millionen Euro verschenkt. Die Ausrede des Fi- nanzministers, man wolle den Häuslebauern nicht in die Suppe spucken, ist zynisch - wenige Tage nachdem man mit einem Federstich den Eltern das beitragsfreie Kitajahr gestrichen hat.
Die Grüne Fraktion wird sehr genau abwägen, wo Sparvorschläge verantwortbar sind, und wo Einsparungen verhindert werden müssen, weil sie mehr schaden als nutzen. Dafür werden wir Alternativen vorschlagen und uns dabei an unserem eigenen Haus- haltsstrukturkonzept orientieren.

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