Thorsten Fürter zur heutigen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Entlassung zweier in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter

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Nr. 431.10 / 15.07.2010



Der Rechtsstaat ist gefordert
Zur heutigen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Entlassung zweier in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter erklärt der rechtspoli- tische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Es ist richtig, dass die beiden Untergebrachten als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Umgang mit Sicherungsverwahrten zu ent- lassen sind. Gleichzeitig ist es aber wichtig, die zu Entlassenden mit den Mitteln der Führungsaufsicht und der polizeilichen Gefahrenabwehr zu kontrollieren, wie von der Landesregierung beabsichtigt.
Wichtig ist, dass die Landesregierung die Sicherheit der Bevölkerung unter Wahrung des Rechtsstaats sicherstellt. Für die nahe Zukunft ist es dringend notwendig, die recht- lichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung schnell zu überarbeiten. Der Streit, den sich Union und FDP auf Bundesebene zurzeit leisten, sind leider keine guten Nachrich- ten für den Umgang mit diesem hoch sensiblen Thema.
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