Thorsten Fürter zur Personalpolitik im Justizministerium

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Nr. 434.10 / 19.07.2010

Braucht Herr Schmalfuß in seinem Ministerium doppelt so viele Abteilungsleiter wie das Finanzministerium?
In der Beantwortung auf eine kleine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, die An- zahl der Abteilungsleiterstellen von fünf auf sechs zu erhöhen (vgl. Anlage). Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter:
Braucht Herr Schmalfuß in seinem Ministerium wirklich doppelt so viele Abteilungsleiter wie das Finanzministerium? Immerhin werden Abteilungsleiter mit 7.357,77 Euro im Monat gut besoldet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium in dieser Weise die Sparan- strengungen der Landesregierung sabotiert. Das Lippenbekenntnis, diese Stelle sei nur „vo- rübergehend“ geschaffen worden, überzeugt nicht. Wenn die Aufgabenstellungen im Minis- terium nur vorübergehender Natur sind, hätte einer der anderen Abteilungsleiter die Aufga- be problemlos mit übernehmen können.
Dazu kommen jetzt Medienberichte über eine Besetzung der Stelle des Generalstaatsan- walts nach FDP-Parteibuch. Diese Personalpolitik nach Gutsherrenart muss das Justizmi- nisterium umgehend beenden.
Anlage: Kleine Anfrage 17/7121



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