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20.07.10 , 16:10 Uhr
SPD

Thomas Rother: Der neue Generalstaatsanwalt muss seine Unabhängigkeit beweisen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 20.07.2010, Nr.: 220/2010


Thomas Rother:
Der neue Generalstaatsanwalt muss seine Unabhängigkeit beweisen
Zur Berufung des niedersächsischen Staatsanwaltes Thomas Pfleiderer zum General- staatsanwalt in Schleswig-Holstein erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Erhard Rex gebührt für seine langjährige engagierte Tätigkeit als Generalstaatsanwalt Anerkennung und Dank. Er hat sein Amt kompetent, sachlich, klug und überparteilich ausgeübt. Dies erwarten wir auch von seinem Nachfolger. Thomas Pfleiderer wird durch seine Arbeit beweisen müssen, dass er die Unabhängigkeit des Amtes wahrt und sich nicht durch seine Parteizugehörigkeit leiten lässt. Wäre dies der Fall, würde das Amt des Generalstaatsanwaltes Schaden nehmen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de

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