Andreas Tietze zur festen Fehmarnbelt-Querung

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Nr. 441.10 / 02.08.2010 Jetzt die Notbremse ziehen
Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministe- rium, Enak Ferlemann, zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Es ist keine Überraschung, dass die Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt- Querung dem Bund teuer zu stehen kommt. Der Bundesrechnungshof geht inzwischen von Projektkosten in Höhe von 1,7 Mrd. Euro aus.
Eine Schienenanbindung auf der jetzigen Trasse stößt auf den erbitterten Widerstand der Tourismusorte in Ostholstein. Das gerade gestartete Raumordnungsverfahren wird diese einmütige Gegnerschaft nochmals verstärken. Die DB AG will die wirtschaftlichste Variante auf der jetzigen Trasse umsetzen, da die Alternativtrassen östlich und westlich der Autobahn 20 bzw. 25 Prozent mehr kosten würden.
Es gibt aber eine einfache Lösung für das Problem. Im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark ist im Artikel 22 Absatz 2 festgelegt worden: „Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projek- tes sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusam- menhang mit dem Projekt.“
Das ist nun unstreitbar der Fall. Die Bundesregierung muss diese Ausstiegsklausel zie- hen und sich aus dem Projekt verabschieden. Mit der Notbremse kann großer Schaden für Schleswig-Holstein abgewendet werden.
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