Rolf Fischer: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 04.08.2010, Nr.: 226/2010


Rolf Fischer:
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden!
Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki im ZDF über die Staats- verträge mit den Kirchen erklärt der kirchenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
Wolfgang Kubicki ist die personifizierte saure Gurke; er möchte offenbar unbedingt das Sommerloch füllen. Erst die zynischen Äußerungen zum Pokerspiel um die Universität Lübeck, nun – wieder – die notorischen Trommelwirbel gegen die Kirchen. Es läuft al- les nach demselben Muster: Kubicki verbreitet bewusst öffentlich einen Sachstand, der längst überholt ist. Die Kirchenstaatsverträge sind Fakt und stehen nicht zur Dispositi- on. Die Kirchen haben sich jedoch zu Gesprächen bereit erklärt. Es wurde deshalb ei- ne Kommission gebildet, die nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnimmt, um einen möglichen Sparbeitrag der Kirchen vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage des Landes auszuloten. Es darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kirchen als Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen im Land enorme Leistungen erbringen.
Die Äußerungen von Wolfgang Kubicki tragen bestenfalls dazu bei, die bislang sachli- che und gute Atmosphäre in der Zusammenarbeit mit den Kirchen zu belasten. Auch im Sommerloch gilt: „Du sollst nicht fasch Zeugnis reden...“



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