Bürgerbeauftragte zur "Bildungs-Chipkarte": Frau von der Leyen muss erst ihre Hausaufgaben erledigen

135/2010 Kiel, 20. August 2010


Bürgerbeauftragte zur „Bildungs-Chipkarte“: Frau von der Leyen muss erst ihre Hausaufgaben erledigen

Kiel (SHL) - Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille, hat die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Bildungs-Chipkarte kritisiert. „Bevor festgelegt werden kann, in welcher Form die Hartz IV-Leistungen für Bildung zu erbringen sind, muss das Ministerium erst einmal seine Hausaufgaben er- ledigen“, sagte die die Bürgerbeauftragte heute (Freitag 20. August) anlässlich der Beratungen von Ursula von der Leyen mit den Arbeits-, Sozial- und Kultusministern der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden.

Es müsse zunächst festgelegt werden, wie der Bedarf für Kinder und Jugendliche trans- parent und sachgerecht zu ermitteln sei und welchen Umfang er haben müsse, um den notwendigen Lebensunterhalt zu sichern. Erst wenn diese Vorgabe des Bundesverfas- sungsgerichts erfüllt sei, so Birgit Wille weiter, sei es angebracht, über die Umsetzung zu entscheiden.

„Wie kann das Ministerium schon jetzt von einem rechnerischen Bedarf von durchschnitt- lich 20 Euro pro Kind und Monat ausgehen, wenn die Daten abschließend vermutlich erst im Herbst vorliegen? Wie werden Fahrtkosten zur Schule und Kinderbetreuungskosten, die zumindest in Schleswig-Holstein teilweise auch von Hartz IV-Beziehern aufgebracht werden müssen, berücksichtigt? Welchen Anspruch haben Familien mit geringen Ein- künften oberhalb der Hartz IV-Bedarfsgrenze?“, fragte Wille.

Das jetzige Vorgehen der Bundesregierung sei nicht sach- und fachgerecht. Birgit Wille: „Erst müssen die Zahlen und Fakten auf den Tisch, dann kann über weitere Maßnahmen diskutiert werden.“



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