Bernd Voß anlässlich der Anträge zur Sicherung der Gentechnikfreiheit

Presseinformation

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Nr. 464.10 / 25.08.2010

Schleswig-Holstein muss gentechnikfrei bleiben!
Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses sowie des Europaausschusses über Anträge zur Sicherung der Gentechnikfreiheit sagt der agrar- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Anhörung hat deutlich gemacht: Das Gerede von Koexistenz ist nichts weiter als eine Markeinführungsstrategie. Es ist schon traurig, wie sehr sich Bauernverband und Landwirtschaftskammer die Argumente der Gentechnikindustrie zu eigen machen, wenn sie für die Abschaffung der Nulltoleranz ins Feld ziehen. Die Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO (gentechnisch veränderte Organismen) und das Reinheitsgebot für Saatgut müssen unbedingt bestehen bleiben. Wenn Verunreinigungen toleriert werden, führt das unweigerlich auf lange Sicht zur Ausbreitung gentechnisch manipulierter Pflanzen auch in Schleswig-Holstein.
Dabei ist Gentechnikfreiheit ein echter Wettbewerbsvorteil für die ansässige Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Umfragen belegen immer wieder neu: VerbraucherInnen lehnen gentechnisch erzeugte Produkte entschieden ab. Auch für die Landwirtschaft bringt Gentechnik keinerlei Vorteile, dafür aber viele Probleme. Das sagt auch die Landwirt- schaftskammer in ihrer Stellungnahme.
Warum dann soll die Option auf diese Risikotechnologie für Schleswig-Holstein unbe- dingt offen gehalten werden? Der Bauernverband versucht allen Ernstes, die Gentech- nik als Waffe gegen Welthunger und Klimawandel zu verkaufen. Der Bericht des Welt- agrarrates kommt dabei zu einem ganz anderen Schluss:

Seite 1 von 2 Gentechnik ist nicht die Lösung, sondern eine kleinbäuerlich strukturierte, lokal ange- passte und Ressourcen schonende Landwirtschaft weltweit.
Die Gefahr einer schleichenden Verunreinigung, zum Beispiel durch Saatgut- und Fut- termittelimporte wächst. In diesem Jahr sind wir mit einem blauen Auge davon gekom- men. Verunreinigtes Maissaatgut der Firma Pioneer aus Niedersachsen wurde zwar an Schleswig-Holsteinische Firmen geliefert, jedoch außer Landes weiter verkauft und in anderen Bundesländern ausgesät. Jetzt haben die LandwirtInnen dort das Nachsehen, weil sich Pioneer und die für die Überwachung zuständigen niedersächsischen Lan- desbehörden gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.
Die Haftungsfragen für Schäden durch verunreinigtes Saatgut sind völlig unzureichend geklärt. Den ErzeugerInnen und der Lebensmittelwirtschaft können daraus enorme wirtschaftliche Verluste entstehen. Für die Sicherung der Gentechnikfreiheit werden be- reits jetzt erhebliche Mittel für Analyse und Überwachung ausgegeben. Diese Kosten trägt nicht die Gentechnikindustrie als Verursacher, sondern die ErzeugerInnen, die Le- bensmittelwirtschaft und zum Teil auch die SteuerzahlerInnen. Für die Lebensmittel- wirtschaft stellt dies eine enorme Belastung dar.
Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Ein wichtiger Schritt dahin könnte sein, dass sich das Land Schleswig-Holstein zur gentechnikfreien Region erklärt. Durch die geplanten Änderungen im EU-Recht könnte dies vielleicht sogar erleichtert werden. Doch das allein ist bei weitem nicht ausreichend, um die LandwirtInnen und Verbrau- cherInnen vor verunreinigtem Saatgurt zu schützen. Wir haben daher weitergehende Forderungen in unserem Antrag.
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