Monika Heinold zur Weigerung von Schwarz-Gelb, die Einnahmesituation des Landes zu verbessern

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Nr. 470.10 / 26.08.2010

Schwarz-gelber Blindflug in der Haushaltspolitik geht weiter Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
CDU und FDP haben heute im Finanzausschuss die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, bereits zum 1.1.2011, abgelehnt. Damit verzichten sie in den nächsten beiden Jahren auf jeweils mindestens 50 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen. Auch haben CDU und FDP heute im Ausschuss dagegen gestimmt, im Bundesrat die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels und die Entlastung reicher Erben rückgängig zu machen.
Der schwarz-gelbe Blindflug in der Haushaltspolitik geht weiter. Obwohl Land und Kommunen dringend mehr Einnahmen brauchen, um insbesondere die Zukunftsaufga- ben Bildung und Klimaschutz zu finanzieren, weigert sich Schwarz-Gelb, konkrete Schritte zur Einnahmeverbesserung zu gehen. Damit setzen CDU und FDP die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Für all diejenigen, die von den Sparmaßnahmen des Lan- des hart betroffen sind, ist die heutige Abstimmung im Finanzausschuss ein Schlag ins Gesicht.



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