Rolf Fischer: Schwarz-Gelb plant Kahlschlag in der Europapolitik

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.08.2010, Nr.: 239/2010



Rolf Fischer:
Schwarz-Gelb plant Kahlschlag in der Europapolitik
Zu den geplanten Kürzungen bei der Förderung der Europaorganisationen Europa Union, Europäische Bewegung und Junge Europäische Föderalisten erklärt der euro- papolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
Waren bisher 75.000 Euro für die Europaarbeit von Europa Union, Europäischer Be- wegung und der Jungen Europäischen Föderalisten in Schleswig-Holstein vorgesehen, so soll dieser Titel 2011 auf 50.000 Euro und 2012 auf 25.000 Euro gekürzt werden. Das entspricht einer Kürzung von 66,7 Prozent. Diese Kürzung ist völlig unverhältnis- mäßig und in dieser dramatischen Größenordnung ohne Beispiel.
Die drei Verbände leisten seit Jahren eine zentrale europapolitische Arbeit in Land; sie entwickeln europapolitische Leitlinien, regen Diskussionen an und leisten intensive eu- ropapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Dieser Kahlschlag bedeutet eine weitere elementa- re Schwächung der Europapolitik des Landes. Mit Partnern geht man so nicht um!
Gerade in einer Zeit, in der immer mehr europapolitische Entscheidungen die Landes- politik beeinflussen, bedarf es einer ebenso offensiven wie kooperativen Europapolitik des Landes. Die Vermittlung dieser Inhalte ist zentral auf Vereine und Verbände an- gewiesen, deren hohe Kompetenz und deren Einfluss unstrittig sind. Das Bundesver- fassungsgericht hat den Ländern größere europäische Zuständigkeiten zugewiesen. Um diese mit Leben zu erfüllen, bedarf es also enger Kooperation mit den europapoli- tischen Vereinen und Verbänden. Die vorgesehenen Haushaltkürzungen werden die notwenige Kooperation auf Null fahren.



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