Thorsten Fürter zu den Auswirkungen des Komromisses zur Sicherungsverwahrung

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Nr. 472.10 / 27.08.2010


Sicherungsverwahrung: Neue Einrichtung nur für Schleswig-Holstein wäre unsinnig
Zu den Auswirkungen der Einigung zur Sicherungsverwahrung auf Schleswig-Holstein er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thors- ten Fürter:
Der hart errungene Kompromiss der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat für die Justiz- politik in Schleswig-Holstein massive Auswirkungen. Er sieht vor, dass für die entlassenen Sicherungsverwahrten eine neue Einrichtung für die Therapie geschaffen werden muss. Bau und Betrieb einer solchen Einrichtung hätten jährliche Kosten in Millionenhöhe zur Fol- ge, obwohl es in Schleswig-Holstein zurzeit nur etwa 15 Sicherungsverwahrte gibt, von de- nen nur einige für eine solche Unterbringung überhaupt in Frage kämen. Es kann nicht sein, dass für so wenige Menschen eine hochgesicherte neue Therapieeinrichtung gebaut wird.
Wir fordern, dass Schleswig-Holstein unmittelbar Gespräche mit anderen Ländern auf- nimmt, um eine länderübergreifende Lösung zu finden. Eine neue Einrichtung nur für Schleswig-Holstein wäre unsinnig.
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