Christopher Vogt: "Stegners Vorschläge sind investitionshemmend und somit kontraproduktiv"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 284/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 30. August 2010

Wirtschaft / Steuerpolitik



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: „Stegners Vorschläge sind investitionshemmend und somit kontraproduktiv“ Zu dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, den Spitzensteuersatz auf bis zu 53 Prozent zu erhöhen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden mag derzeit im linken Spektrum populär sein, vernünftig ist er mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht. Stegner überbietet mal wieder die Vorschläge der SPD-Bundesspitze und will sich offenbar weiter als Linksaußen seiner Partei profilieren.“
Würde Stegners Vorschlag Realität werden, hätte dies enorme Belastungen für die wirtschaftliche Erholung und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zur Folge, da Investitionen blockiert würden, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Einkommenssteuer ist nun einmal die Ertragssteuer vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, die in unserem mittelständisch geprägten Land als Personengesellschaften die große Mehrheit der Arbeitgeber stellen. Wir benötigen für die Konsolidierung unseres Haushalts eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung, die wir nicht durch kurzsichtige Erhöhungen der Einkommenssteuer gefährden dürfen.“ Insofern könne der Spitzensteuersatz allenfalls moderat angehoben werden.
Bei der Diskussion über die Konsolidierung des Haushalts dürfe nicht übersehen werden, dass investitionshemmende, mittelstandsfeindliche Steuererhöhungen à la Stegner kontraproduktiv seien und die Situation des Landeshaushalts daher verschlechtern würden. „Beispiele erfolgreicher Haushaltskonsolidierungen zeigen, dass zunächst die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden müssen. Herr Stegner sollte nicht immer nur versuchen, anderen Leuten in die Taschen zu greifen, sondern endlich auch eigene ernstzunehmende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten“, so Vogt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/