Thorsten Fürter zur Kritik am Landesverfassungsgericht

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 475.10 / 01.09.2010 Verfassungsgericht gegen völlig überzogene Kritik in Schutz nehmen
Zum Stil der Kritik an der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht, die nun ihren Höhepunkt in dem Vorwurf findet, das Verfassungsgericht habe durch das Urteil seine „Kompetenz überschritten“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts darf in einer Demokratie selbstver- ständlich kritisiert werden. Jeder sollte aber darauf achten, bei der Kritik nicht den Re- spekt vor dem Gericht vermissen zu lassen. Wir wären alle gut beraten, das Verfas- sungsgericht gegen die völlig überzogene Kritik in Schutz zu nehmen.
Das Gericht hatte die schwierige Aufgabe, ein offensichtlich mit demokratischen Prinzi- pien im Widerspruch stehendes Wahlrecht zu kippen, ohne hierdurch Schleswig- Holstein ins politische Chaos entgleiten zu lassen. Wer die jetzt entstandene Situation beklagt, sollte sich immer fragen, welchen Anteil sie oder er daran hat, dass das Wahl- recht trotz zahlreicher Anträge und Mahnungen nicht rechtzeitig reformiert wurde.
Die Zweifel, ob sich nach der Novellierung des Wahlrechts tatsächlich zwei Drittel aller Abgeordneten bereit finden werden, den Landtag aufzulösen, um den Weg zu Neuwah- len frei zu machen, sind schwer erträglich. Die Abgeordneten sind in ihrer Tätigkeit an die Verfassung gebunden. Wenn das Verfassungsgericht die Verfassung so interpre- tiert, dass Neuwahlen spätestens bis zum 30. September 2012 durchzuführen sind, muss jede und jeder Abgeordnete dafür den Weg frei machen.

Seite 1 von 2 Die Abgeordneten sind nicht um ihrer selbst willen im Parlament, sondern zur Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Aufgabe.
Die Rechnung des CDU-Abgeordneten Kalinka, der Grüne Vorschlag einer Reduzie- rung auf 30 Wahlkreise sei verfassungswidrig, weil er zu 97 Abgeordneten führen wür- de, ist nicht nachvollziehbar. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewie- sen, dass der Grüne Gesetzentwurf Ausgangspunkt der weiteren parlamentarischen Befassung ist. Bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss hat kein Experte den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit erhoben.
Wenn man – wie offensichtlich die CDU-RechtsexpertInnen - so rechnet, dass die CDU bei den nächsten Wahlen z.B. 23 Prozent der Stimmen holt, gleichzeitig aber sämtliche Wahlkreise für sich gewinnt, versucht man die Debatte bewusst ins Absurde zu überfüh- ren. Auf die Vorschläge aus den Reihen der CDU, die Anzahl der Wahlkreise auf unter 30 zu reduzieren, warten wir mit Spannung.
***



2