Monika Heinold zur anstehenden Haushaltsdebatte

Presseinformation

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Nr. 490.10 / 06.09.2010

Landesregierung verschweigt den Ernst der Lage – Mittelfristige Finanzplanung ist Traumtänzerei und Luftbuchung zugleich
Zur anstehenden Haushaltsdebatte im Landtag und zur Aussage des Sprechers des Fi- nanzministeriums, der auf Grund der Berechnungen der Grünen Landtagsfraktion einge- räumt hatte, dass die Steuerrechtsänderungen des Bundes aus 2010 – die für das Land immerhin ein Minus von 400 Mio. Euro jährlich bedeuten – nicht in die mittelfristige Finanz- planung eingerechnet worden seien (Kieler Nachrichten vom 4.9.2010), sagt die finanzpoli- tische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Schleswig-Holstein kann die Schuldenbremse aus eigener Kraft nicht umsetzen. Darauf haben wir Grünen seit Monaten hingewiesen und eine Finanzplanung bis 2020 eingefor- dert.
Jetzt hat die Landesregierung diese mittelfristige Finanzplanung endlich vorgelegt und un- sere Befürchtungen mehr als bestätigt. Aufwachsend bis zum Jahr 2020 fehlen 1,7 Mrd. Euro in der Landeskasse – und das nach Umsetzung aller geplanten Kürzungen, die im Doppelhaushalt 2011/12 enthalten sind und unter Einrechnung des geplanten Abbaus von 5.300 Stellen.
Aber statt diese Zahl ehrlich als Defizit auszuweisen versucht sich die Landesregierung mit Luftbuchungen durchzumogeln. So rechnet sie mit durchschnittlich 4,1 Prozent Steuer- wachstum über zehn Jahre – das ist Traumtänzerei. 2,5 Prozent sollen durch Wachstum er-
Seite 1 von 4 reicht werden, der Rest durch Steuererhöhungen. Um diese 1,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen für das Land zu erreichen, müsste es bundesweit Steuererhöhungen von circa 70 Mrd. Eu- ro geben.
Genauso unrealistisch sind die geplanten Einsparungen bei Zuweisungen und Zuschüssen. Zusätzlich zu den schon im Haushalt vorgesehenen Kürzungen und zusätzlich zum Abbau von 5.600 Stellen sollen noch einmal 500 Mio. Euro eingespart werden. Wie das gehen soll? Auch die Antwort auf diese Frage bleibt die Landesregierung schuldig. Der angeblich vorhandene schwarz-gelbe Spar-Baukasten ist und bleibt eine Blackbox!
Wir fordern die Landesregierung auf, die mittelfristige Finanzplanung zu überarbeiten und ehrlich Bilanz zu ziehen. Die Landesregierung hat – mit unseren Berechnungen konfrontiert – inzwischen zugegeben, geltendes Steuerrecht nicht in die Finanzplanung eingerechnet zu haben. Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen keine Landesregierung, die uns mit bunten Schaubildern suggeriert, Schleswig-Holstein könne sich am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen. Stattdessen brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der in Berlin tatsächlich für Steuererhöhungen streitet und der das Konzept des Altschuldentilgungs- fonds erneut ganz oben auf die Agenda setzt.

Hintergrundinformationen zur mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung 2010-2020
• Die Landesregierung geht in ihrem Finanzplan davon aus, dass es dem Land bis 2020 gelingt, das strukturelle Defizit auf Null abzusenken. Die Finanzierungslücke in Höhe von 1,7 Mrd. Euro in 2020 soll wie folgt geschlossen werden: - 1,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen durch Steuererhöhungen, - Einsparungen von 0,5 Mrd. Euro, die zu den bereits im Doppelhaushalt 2011/12 enthaltenen Kürzungen und zum geplanten Abbau von 5.300 Stellen noch oben drauf kommen.
• Wie die Einsparungen erbracht werden sollen, ist aus der mittelfristigen Finanzplanung nicht zu erkennen. Auch das Haushaltsstrukturpapier von CDU und FDP enthält dazu keinerlei Aufschlüsselung. Bis heute liegt das angeblich vorhandene „Baukastensystem“ von CDU und FDP nicht vor. Ob und wie die jährliche Sparvorgabe von jeweils – 120 Mio. Euro erfüllt werden kann, bleibt das Geheimnis des Finanzministers.
• Die Landesregierung geht davon aus, dass die Steuereinnahmen von 2010 bis 2020 um jährlich durchschnittlich 4,1 Prozent steigen werden. Dabei legt sie wachstumsbedingt durchschnittliche Steuersteigerungen in Höhe von 2,5 Prozent zugrunde und packt noch einmal 1,2 Mrd. Euro Steuererhöhungen oben drauf, um die Finanzierungslücke zu schließen. Die Differenz von 2,5 Prozent auf 4,1 Prozent kann die Landesregierung nur mit Steuererhöhungen schließen, denn wachstumsbedingte Mehreinnahmen (Einnah- men aus einem Wachstum über 2,5 Prozent) müssen in die Konsolidierungsrücklage fließen – so die Vorgabe der Schuldenbremse. Damit plant die Landesregierung – auf die Bundesebene hochgerechnet – bis 2020 mit 2 Steuererhöhungen von dann jährlich circa 70 Mrd. Euro ein. In ihrem Koalitionsvertrag 2009 hatten sich CDU/FDP auf Bundesebene auf Steuerentlastungen von 24 Mrd. Euro geeinigt.
• Die CDU-Landtagsfraktion sieht das anders. In ihrer Broschüre „Verantwortung für kommende Generationen tragen - Neuverschuldung auf Null reduzieren“ geht sie von einer notwendigen Reduzierung der Zuwendungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro aus – denn sie plant realistischer Weise nur mit Steuersteigerungen von zwei bis drei Prozent. Damit stimmt sie mit unserer Prognose weitgehend überein: bereits Anfang Juni hatten wir darauf hingewiesen, dass im Landeshaushalt nach Umsetzung der Sparmaßnahmen in 2020 immer noch eine Lücke von 1,4 Mrd. Euro klafft.
• Das Land wird in 2011 mit über 1,67 Mrd. Euro die höchste Nettoneuverschuldung aller Zeiten haben. Die Schuldenbremse führt, so wie sie jetzt angelegt ist, in den nächsten Jahren zu einer dramatisch hohen Neuverschuldung. Hatte das Land 2006 - 2008 jähr- lich zirka 500-900 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen, werden es 2011 - 2013 jähr- lich weit über eine Milliarde sein. Nach der alten Verschuldungsgrenze – die sich am In- vestitionsbegriff orientierte – wäre die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung wohl mindestens bis 2014 verfassungswidrig. In den letzten 15 Jahren lag die Kreditauf- nahmegrenze gemäß Artikel 53 Landesverfassung bei höchstens 670 Mio. Euro, oft deutlich darunter. Zur transparenten Haushaltsplanung der Landesregierung würde ge- hören, dieses klar zu benennen. (Zur Erläuterung der Schuldenbremse: Zu dem bisherigen strukturellen Defizit des Lan- des werden die Steuerausfälle der Steuerrechtsänderungen 2008 - 2010 und ein neu berechneter Konjunkturfaktor hinzugerechnet. Damit schnellt die zulässige Neuver- schuldungsgrenze in den ersten Jahren der Schuldenbremse in die Höhe und schmilzt dann von Jahr zu Jahr bis 2020 auf Null ab).
• Die geplante Ausgabensteigerung in der Finanzplanung ist mit durchschnittlich jährlich 1,5 Prozent moderat. Dabei muss man sehen, dass durch den überproportional hohen Anstieg der Zinsen und des Budgets für Personal und Verwaltung das Budget für Zu- weisungen, Zuschüsse und Investitionen im Gegenzug bis 2020 sinkt. In den letzten zehn Jahren stiegen die Ausgaben in diesem Bereich um 2,2 Prozent jährlich. Im Ver- gleich zur bisherigen Ausgabesteigerungsrate sollen nun rund 1,6 Milliarden eingespart werden (Mittelfristige Finanzplanung S. 42). Wir halten diese Planung für unrealistisch.
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Anhang: Tabelle



3 Steigerungsrate der Steuereinnahmen laut mittelfristiger Finanzplanung 2010 - 2020



Jahr prognostizierte prognosti- prognosti- Einnahmen Steigerung Vergleich Steuer- ein- zierte Stei- zierte bei theoreti- absolut Spalte 1 nahmen gerun zum Steigerung schen in Mio. und 4 in Mio. Euro Vorjahr in % zum Vorjahr 2,5 % Steige- zum Vor- laut Mifrifi laut Mifrifi in Mio. Euro rung zum Vor- jahr bei 2,5 laut Mifrifi jahr % Steige- rung
-1- -2- -3- -4- -5- -6- 2010 5550,0 - 5550,0 - - 2011 5660,0 1,98 110 5689,0 139 -29 2012 5980,0 5,65 320 5831,0 142 149 2013 6350,0 6,19 370 5977,0 146 373 2014 6710,0 5,67 360 6126,0 149 584 2015 7160,0 6,71 450 6279,0 153 881 2016 7460,0 4,19 300 6436,0 157 1024 2017 7660,0 2,68 200 6597,0 161 1063 2018 7870,0 2,74 210 6762,0 165 1108 2019 8080,0 2,67 210 6931,0 169 1149 2020 8300,0 2,72 220 7104,0 173 1196 Durch- 4,12 275 155,4 schnitt


Quelle: Zahlen laut mittelfristiger Finanzplanung 2010-2020



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