Wolfgang Kubicki: Europäischer Gerichtshof bestätigt unsere Linie

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 295/2010 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 8. September 2010 Parlamentarischer Geschäftsführer


Glücksspielstaatsvertrag



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Europäischer Gerichtshof bestätigt unsere Linie Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Glücksspiel- Monopol) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seiner heutigen Entscheidung zum Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland unsere Linie. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der aktuelle Staatsvertrag nicht mehr zeitgemäß ist und auch viele rechtliche Fragen aufwirft. Die Koalitionsfraktionen haben bereits einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag erarbeitet, der den heutigen Anforderungen gerecht und dem Land erhebliche Mehreinnahmen verschaffen wird.“ In Deutschland würde die Umsetzung des CDU/FDP-Vorschlags zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren.
Insbesondere bei Sportwetten liege der Marktanteil ausländischer und mithin unregulierter Anbieter bei mehr als 90 Prozent, so Kubicki. Hier existiere das staatliche Monopol bereits heute lediglich auf dem Papier. „Unser Entwurf schafft Abhilfe!“ Bundesweit werde derzeit auf der Grundlage dieses Entwurfes über die Neuordnung von Glücksspielen und Sportwetten diskutiert, so Kubicki weiter. „Schleswig-Holstein steht bei dieser Diskussion an der Spitze.“

Hintergrund: Laut der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/