Christopher Vogt: Verzerrte Darstellungen sind nicht hilfreich

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 296/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 8. September 2010

Sozialvertrag I / Demonstration



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Verzerrte Darstellungen sind nicht hilfreich Zur heutigen Demonstration des Bündnisses „Gerecht geht anders“ erklärt der Abgeordnete Christopher Vogt für die FDP-Landtagsfraktion:

„Einsparungen, die den sozialen Bereich betreffen, sind immer höchst umstritten. Gleichwohl müssen auch hier alle Akteure offen und fair miteinander umgehen. Verzerrte Darstellungen sind nicht hilfreich – so entspricht der Vorwurf, die Landesregierung kürze beim Sozialvertrag I 45 Prozent der Mittel, nicht der Wahrheit.“
Der Abgeordnete Vogt verweist auf die Antworten auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/808) zu den Einsparungen beim Sozialvertrag I. Aus dem bisherigen Ansatz von etwa 3,6 Millionen Euro werden rund 750.000 Euro für die Gefährdetenhilfe aufgewendet. Diese bleibt in voller Höhe erhalten und ist nur an anderer Stelle im Doppelhaushalt ausgewiesen. Es sind hier keine Kürzungen geplant.
Weiterhin wurden bisher im Sozialvertrag rund 750.000 Euro für die Verbandsstruktur verwandt. Der Landesregierung liegen dabei keine Erkenntnisse vor, wofür das Geld im Einzelnen konkret verausgabt wird.
Übrig bleiben etwa 2,03 Mio Euro für Projekte vor Ort. Da die Mittel für die Gefährdetenhilfe erhalten bleiben, ergibt sich insgesamt eine Einsparung von rund 860.000 Euro. Dies würde im Ergebnis rund 24 Prozent Einsparungen bedeuten und nicht 45 Prozent, wie es leider oftmals in der Diskussion suggeriert wird. „Die Kürzungen könnten dabei zu weiten Teilen ohne Auswirkungen auf Förderung sozialer Projekte bzw. die Selbsthilfestruktur vor Ort bleiben. Vorraussetzung dafür wäre, dass die Wohlfahrtsverbände ab 2011 nicht mehr zur

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Förderung ihrer Verbandsstruktur auf den Sozialvertrag zurückgreifen würden“, so Vogt.


Als Anlage zu dieser Pressemitteilung finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt zu den Einsparungen beim Sozialvertrag I.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/