Monika Heinold zum Glücksspiel-Staatsvertrag

Presseinformation

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Nr. 496.10 / 08.09.2010

Beim Glücksspiel sind die Würfel gefallen
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Unvereinbarkeit des deutschen Glücksspiel-Monopols mit Europarecht erklärt die finanzpolitische Spre- cherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
Es ist gut, dass es nun rechtliche Klarheit gibt. Mit unserer Enthaltung zum Glückspiel- staatsvertrag in der letzten Legislaturperiode haben wir von Anfang an deutlich ge- macht, dass wir rechtliche Bedenken haben. Nun kommt es darauf an, Regelungen zu schaffen, die europarechtskonform sind. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die Suchtprävention und den Jugendschutz gelegt werden. Auch die bisherigen Ein- nahmen für das Land und damit für Sport und gemeinschaftliche Projekte, müssen wir fest im Blick behalten.



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