Robert Habeck zum Landeshaushalt

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 4, 6,7,41,48 – Landeshaushalt Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Robert Habeck: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 493.10 / 08.09.2010

Das Sparpaket ist die Packanleitung für eine politische Abschiedsreise
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kubicki, Herr von Boetticher,
Sie werfen der SPD vor, mit Luftbuchungen zu arbeiten, dass man keine Gelder einpla- nen kann, die man nicht hat und über deren Verfügung man nicht selbst entscheiden kann. Nur: Der gleiche Vorwurf trifft ihren eigenen Finanzminister. Auch er rechnet mit Luftbuchungen und kann seine Annahmen nicht belegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Der Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein ist aufschlussreich, hat schöne Grafi- ken und geht, wie wir immer gefordert haben, über zehn Jahre. Für die Arbeit und die Arbeitsgrundlage danke ich. Sie könnte die Grundlage für eine gemeinsame Analyse dieses Haushalts sein, so etwas wie ein Konsens immerhin über die Notwendigkeiten – doch das würde bedeuten, dass man auch ehrlich ausspricht, was die Zahlen eigentlich sagen. Denn transparent ist der Finanzplan nicht.
Diesen Schritt, Herr Finanzminister, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, sind Sie leider nicht gegangen, weder in den schriftlichen Ausführungen noch heute in Ihrer Rede. Das bedaure ich. Und nach den letzten Tagen befürchte ich, dass Sie nicht nur den Menschen etwas vorgaukeln, sondern auch sich selbst.
Immer nur wieder die alte Leier von den Schuldzuweisungen. Sie sagen, Rot-Grün ist an allem Schuld.

Herr Stegner sagt, es ist der neoliberale Weltgeist und ich könnte hier auch noch ein- Seite 1 von 11 mal das finanzpolitische Sündenregister der CDU und FDP von Stoltenberg bis Mö- wenpick-Steuer aufblättern. Mach ich aber nicht. Führt doch zu nichts. Und ich spare mir auch den Hinweis auf die fetten Jahre unter der Regentschaft der großen Koalition, in denen bei bis zu zehn Prozent Steuerwachstum keinerlei finanzielle Vorsorge getrof- fen wurde.
Stattdessen gebe ich freimütig zu, wie ich es schon ein paar Mal getan habe: Die Steu- ersenkungen der ersten rot-grünen Bundesregierungen waren ein Fehler. Sie war ein Fehler, weil Steuersenkungen nicht in gleichem Maße zu konjunkturellen Effekten füh- ren, die in Form von Steuern den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Die gesellschaftlichen Grundlagen von Finanzpolitik haben sich verändert– und damit auch die alten Leitsätze der Volkswirtschaft, die so nicht mehr Eins zu Eins passen.
Schulden sind nicht allein ein finanzielles oder operatives Problem. Sie sind ein ethi- sches. Der Spruch von den ersten Grünen Wahlplakaten, dass wir die Erde nur von un- seren Kindern geliehen haben, gilt für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte al- lemal. Wir leben allein auf Pump. Und das bedeutet, dass wir die Schuld irgendwann zurückzahlen müssen.
Solange wir eine wachsende Gesellschaft waren, eine mit mehr Jungen als Alten, als Europa noch die dynamischste Wirtschaftsregion war, die deutsche Bevölkerung wuchs und mit ihr die Wirtschaft in einem noch höheren Maß als die der Nachbarn, da war die Wette auf die Zukunft, die Staatsverschuldung faktisch ist, riskant aber eingehbar. Die Möglichkeit, dass wir unsere Schuld bezahlen, sie war da – aber sie ist nie genutzt wor- den.
Diese Möglichkeit hat eine schrumpfende Gesellschaft faktisch nicht. Wir sehen es an den Pensionslasten. Und wir sehen, dass der Stellenabbau, der ja faktisch ein Einstel- lungsstopp ist, dazu führt, dass eine ganze Generation nicht in den öffentlichen Dienst kommen wird. Mit all ihren Kompetenzen, ihrem Nutzerverhalten der modernen Medien. Wäre der Staat ein Unternehmen, kein Mensch würde diese Konsolidierungsstrategie wählen. Aber uns zwingt die blanke Not dazu.
Umso wichtiger ist, dass wir die Gesellschaft wenigstens jung und modern machen. Deshalb nämlich wird das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments genannt, weil an seiner ethischen Frage viele Politikfelder gemessen werden können. Wenn wir weniger werden, brauchen wir Zuwanderung. Welche Schritte aber hat die Landesre- gierung unternommen, um Schleswig-Holstein Heimat für neue BürgerInnen werden zu lassen? Wenn unsere Volkswirtschaft schrumpft, brauchen wir neue Produkte, brau- chen wir Forschung und Innovationen. Und deshalb brauchen wir größere und bessere Universitäten statt Studienplatzabbau. Und wir brauchen besser Bildung. Viel mehr Menschen brauchen einen höheren Schulabschluss.
Aber was macht die Landesregierung? Rasiert den alternativen Pfad zum Abitur. Und was Sie demographische Rendite nennen, dass nämlich Bildung weniger kostetet, wenn es weniger SchülerInnen gibt, ist auch so eine Annahme aus der alten Zeit. Wenn wir weniger Menschen ausbilden, die aber die gleiche oder eine höhere Leistung erbringen sollen, dann brauchen wir doch mehr Mittel für sie. Im Grunde kann man sa- gen: Wenn man nur noch die Hälfte an SchülerInnen hat, dann muss man doppelt so viel ausgeben, damit das Bildungskapital konstant bleibt. Und das heißt: Wir brauchen mehr Mittel für Bildung! Wir können es uns nicht mehr leisten, Kinder in den Schulen zu
2 gesellschaftlichen Verlierern zu machen! Damit muss Schluss sein!
Sehr geehrte Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat ideale Voraussetzungen, das erste Bundesland zu werden, das vollständig durch erneuerbare Energie versorgt wird, das ein Windstrom- Elektromobilitätsnetz aufbaut.
Und mit viel Tamtam hat die Landesregierung ihre Off-Shore-Strategie für Schleswig- Holstein vorgestellt. Die Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein für eine kom- plette Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Ich frage die Landesregierung aber, wo spiegelt sich ihre Off-Shore-Strategie im Landeshaushalt wider? Statt einer lauwarmen Haltung in der Atomfrage und der Planung von Kohlekraftwerke hätte dieser Haushalt die Weiche zu einer energischen Clusterpolitik für erneuerbare Energie stellen müssen.
Sie haben keine Idee, wohin sich das Land entwickeln soll, ihr Haushalt beinhaltet kei- ne politische Schwerpunktsetzung. Vor allem jedoch haben sie nicht mal den Mumm zur Ehrlichkeit.
Herr Finanzminister, dieser Finanzplan, ihre eigene Analyse sagt, dass das Land Schleswig-Holstein sich nur konsolidieren kann, wenn es massive Hilfen aus Berlin gibt. Und das heißt im Klar- text: Massive Steuererhöhungen.
Liebe SPD, lieber Herr Stegner, Finanzminister Wiegard hat Ihre Forderungen nach höheren Steuern längst eingeplant. Nur gibt er es nicht zu. Und das ist der Skandal. Das Pathos und die Zahlen, sie passen nicht überein. Statt sich hier in Positur zu wer- fen, wäre Demut angesagt.
Meine Damen und Herren, als wir unsere eigene Analyse zu Möglichkeiten und Unmöglichkeiten zur Sanierung des Haushalts vorgestellt haben, da habe ich unsere Pressekonferenz mit den Worten beendet, dass wir von der CDU und der FDP hören wollen: Wir brauchen höhere Steu- ern, anders ist der Landeshaushalt nicht zu sanieren.
Meine Damen und Herren, dieser Tag ist heute. Es steht schwarz auf weiß in ihrem Haushaltsentwurf. Nur sind sie zu feige, es auch auszusprechen. „Landeseigene Besteuerungsmöglichkeiten und die Beseitigung von Ausnahmetatbeständen insbesondere im Umsatz- und Einkommens- steuerrecht sollen voll ausgeschöpft werden“ – das ist ihr Schönsprech für das Wort Steuererhöhungen. Dieses „Ausschöpfen“ des Steuerrechts hat laut mittelfristiger Fi- nanzplanung ein Volumen von 1,2 Mrd. Euro bis 2020. Und das bedeutet, dass die Bundessteuern um zirka 70 Mrd. Euro ansteigen müssen. Das ist mit „Schließen von Steuerschlupflöchern“ oder „Abschaffen von Ausnahmetatbeständen“ verniedlicht.
Würde man eine Vermögenssteuer auf die Substanz von einem Prozent einführen, würde man etwa 30 Mrd. Euro Steuerplus haben, würde man die Mehrwertsteuer erhö- hen, stiegen die Einnahmen um rund acht Mrd. Euro pro Punkt. Das heißt: Bei Einfüh- rung einer Vermögenssteuer und einer deutlichen Erhöhung der Mehrwertssteuer um drei Punkte, fehlen immer noch 16 Mrd. Euro. Ich habe aber keinen einzigen Vorschlag gehört, woher die 1,2 Mrd. Euro kommen sollen. Verraten Sie es der gespannten Öf- fentlichkeit. Verraten Sie es uns, Heute, hier und jetzt!

3 Und wie passt das alles zusammen? Es ist doch das erklärte Ziel Ihrer Parteien auf Bundesebene, genau keine Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil, 24 Mrd. Euro sollen sie sinken, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Und da frage ich Sie, Herr Fi- nanzminister, und Sie, Herr Kubicki, wie redlich ist es, hier von Steuererhöhungen aus- zugehen und diese einzuplanen, in voller Kenntnis des Bundeskoalitionsvertrags und ihrer Bagaluten aus Berlin. Haben Sie Ihre Rechnung schon Merkel oder Schäuble vor- gelegt? Nein? Dann verstehe ich nicht, wie Sie sich hier hinstellen können und von ei- nem Pfad reden? Es ein Weg über Treibsand!
Und wenn Sie einmal mit Ihren ehrlichen Kaufleuten reden, dann erklären Sie Ihnen doch einmal, dass eine Vorzugsbehandlung der AKW-Lobby in Schleswig-Holstein nicht akzeptiert wird. Wenn schon nicht aus ökologischer Vernunft, dann wenigstens aus finanzpolitischer. Die Kommunen kriegen in den nächsten Jahren die Steuerein- brüche zeitverzögert voll zu spüren. Wir haben in der Verfassung einen Schutzwall um sie gezogen. Es kann nicht sein, dass sich der Bund auf Kosten der Länder und Kom- munen saniert.
Herr Ministerpräsident, wir haben die Atom-Debatte am Freitag. Aber schon aus Ihrer haushalterischen Ver- antwortung ergibt sich, dass Sie der Laufzeitverlängerung nicht zustimmen dürfen. Weitmehr, Sie müssen Sie verhindern!
Liebe Regierungsbank, Sie gaukeln vor, die Schuldenbremse einhalten zu können. Aber die Wahrheit ist: Sie haben es nicht in der Hand.
Nachdem wir unsere Rechnung am Montag veröffentlicht haben, lautete die Widerle- gung aus dem Finanzministerium: „Stimmt nicht“. Nur die Behauptung, keine einziges Argument. Das ist schon harter Tobak! Welche Steuersteigerungsrate legen Sie denn zugrunde? Sagen Sie es doch, oder Sie Herr Ministerpräsident? Wenn unsere Annah- men nicht stimmen, welche stimmen dann? Stimmen die 1,2 Mrd. Euro nicht? Und wie viel macht das denn an Bundessteuererhöhungen aus?
Und was, Herr Finanzminister, sagen Sie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn von Boetticher, der in der Presse unverdrossen schwadroniert, dass wir kein Einnahme- problem haben. Waren Sie nicht in der gleichen Haushaltsstrukturkommission? Lieber Herr CDU-Kronprinz, sie kündigen an, konservative Werte schaffen zu wollen. Aber das ist ein konservatives Ammenmärchen.
Herr Kubicki, Herr von Boetticher, den Vorwurf mangelnder Seriosität an die Opposition zu richten, ist lächerlich. Die sagt immerhin, dass man ohne Mehreinnahmen den Haushalt nicht sanieren kann. Nein, Ihre Polemik richtet sich gegen sie selbst, gegen Ihren Finanzminister, gegen Ihre Vorlage.
Denn bei den globalen Steuermehreinnahmen ist ja nicht Schluss. Zusätzlich zur An- nahme von 1,2 Mrd. Euro so genannter „Ausnahmetatbestände“ weist der Finanzplan aus, dass die Ausgaben des Landes um weitere 500 Mio. Euro sinken sollen bis 2020. Jetzt sinken die Ausgaben um 270 Mio. Euro – da frage ich, wie realistisch ist es, den Landeshaushalt noch einmal um das Doppelte reduzieren zu wollen? Wollen Sie dann gar keine Universitäten mehr haben? Gar keine Theater?
Dafür Klassen mit 50 SchülerInnen, sollen die Menschen zwei Jahre warten, bis sie ei- nen Gerichtstermin bekommen? Wollen Sie die Polizei von der Straße abziehen? Nein,
4 auch diese Annahme ist eine virtuelle, rein theoretische. Und sie gilt für den Fall, dass wir tatsächlich 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum haben. Erreichen wir dieses nicht, muss bei den Ausgaben noch weiter gespart werden. Nimmt man beides zusammen, luftgebuchte Einnahmen und virtuelle Ausgaben, besteht eine Lücke von 1,7 Mrd. Euro.
Der vorgelegte Haushalt beinhaltet die höchste Neuverschuldung, die das Land je hatte – unter einem CDU-Finanzminister. Ihr Sparen heißt in Wahrheit, neue Schulden auf- zunehmen. Nur der Schuldenabbaupfad - die viel gepriesene Schuldenbremse - lässt diese hohe Verschuldung zu, weil er in den Anfangsjahren deutlich höhere Kreditauf- nahmen ermöglicht, als es nach der alten Regelung des Investitionsbegriffes verfas- sungskonform gewesen wäre. Glück für Sie, Herr Finanzminister, dass wir die Schul- denbremse haben, sonst wäre Ihr Haushalt nicht verfassungskonform.
Deshalb sollten Sie sich ehrlich machen und den Blick nach vorne wenden. Das Ver- fahren, das Sie zur Errechnung der strukturellen Neuverschuldung anwenden, wird von uns akzeptiert, weil es die Steuerverluste, die Bundesentscheidungen uns beschert ha- ben, mit einpreist. 400 Mio. Euro Steuerausfälle kosten uns die Steuerrechtsänderun- gen aus den Jahren 2008 bis 2010, beschlossen von SPD; CDU und FDP. Das Verfah- ren, Herr Minister, das Verfahren akzeptieren wir, nicht die Zahlen – denn der Hammer ist, dass Sie die Steuerausfälle nur bis 2012 eingeplant haben. Was Sie uns hier als so- lide Buchhaltung verkaufen, ist ein Taschenspielertrick.
Das strukturelle Defizit war ja ursprünglich mit 800 Mio. Euro bis 2020 angegeben, es wurde auf 1,2 Mrd. Euro angehoben, wegen der Steuerausfälle. Und unfassbarer Wei- se haben Sie die nach Aussage Ihres Pressesprechers der Kieler Nachrichten vom 4.9. gar nicht weiter eingerechnet. Ab 2013 nehmen Sie die Senkung der Steuern raus, a- ber die Höhe des Defizits bleibt gleich. Mit anderen Worten: Sie bauen Ihre Entschul- dung auf einer nicht beschlossenen Steuerrechtsänderung. Das, Herr Finanzminister, ist das Gegenteil von Haushaltswahrheit. Es ist eine Haushaltslüge, die uns hier prä- sentiert wird. Und sie lautet: Wenn wir alle den Gürtel enger schnallen, dann schaffen wir es. Aber wir schaffen es nicht. Die Bilanz geht hinten und vorn nicht auf. Und wenn gleich der Ministerpräsident redet, dann erwarte ich nicht Pathos und Selbstbeweihräu- cherung, sondern die Widerlegung unserer Analyse oder einen Widerruf und Richtig- stellung.
Sich hier mit Tränen in den Augen hinzustellen und zu sagen, nur Sparen rettet unsere Enkel, soll nur den Widerspruch übertünchen: Sie tun so, als entwickeln sich die Schul- den nach unten. Stattdessen haben wir eine Maximalverschuldung. Die Schuldenbrem- se einzuhalten, Herr Koch, Herr Kubicki, Herr von Boetticher, bedeutet, dass wir im Jahr 2020 eine um zirka neun Mrd. Euro höhere Verschuldung haben als heute. Selbst wenn Ihre Konzepte aufgehen – und ich habe beschrieben, wie unwahrscheinlich die- ser Fall ist und auf welch luftigen Annahmen er beruht – ist das Land 2020 politisch praktisch handlungsunfähig und wird durch seine Zinslast erstickt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Steuererhöhungen, von denen die SPD träumt, Genosse Wiegand hat sie längst verfrühstückt.
Das ist leider auch für die Opposition kein Grund zur Freude. Es heißt nämlich im Um- kehrschluss: Auch wenn wir massiv die Steuern erhöhen - und stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn eine rote oder Grüne Regierung die Vermögenssteuer einführt oder die Einkommenssteuer in dem Maß von Herrn Wiegard heraufsetzt - wie Rumpel- stilzchen würden Kubicki und Co durch die Republik hüpfen, der Untergang des Abend-
5 landes wäre das mindeste – und selbst wenn wir das alles täten, können wir all das, wovon wir träumen, nicht bezahlen. Die Verschuldung, die Hydra unserer Zeit, frisst uns auf. Also müssen wir verzichten. Ja, wir können uns nicht mehr alles leisten. Die Frage ist, worauf müssen wir verzichten? Und worauf wollen wir verzichten? Und diese Frage ist eine politische Wasserscheide.
Als wir unsere Bilanz im Frühjahr vorlegten, da rechneten wir für den Landeshaushalt bei einem ehrgeizigen Konsolidierungspfad mit einer Lücke von 1,4 Mrd. Euro. Damals tönte es von Herrn Wiegard: Alles falsch. Tatsächlich, der Mann hatte Recht. Heute präsentiert er uns eine Lücke von 1,7 Mrd. Euro. Diese Lücke entspricht ungefähr den Kosten allein der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung, 1,7 Mrd. Euro für ein erwartetes Verkehrsaufkommen, für das wir keine Landstraße bauen würden. Der Staatsvertrag hat eine Ausstiegsklausel, einseitig kündbar durch den Bund, wenn die Kosten exorbitant steigen. Wirken Sie auf Berlin, genau diese Klausel zu ziehen. Das wäre ein ungewöhnlicher Schritt. Aber es ist eine ungewöhnliche Zeit und sie er- fordert ungewöhnliche Maßnahmen. Wir brauchen keinen neuen Beton, wir brauchen Bildung. Wir brauchen einen ganz anderen Haushalt. Wenn Sie das nicht tun, dann wird die feste Beltquerung zu Ihrem Stuttgart 21 werden.
Und wenn Sie wie immer fragen, Herr Kubicki, wo sind die Gelder im Haushalt: Sie ste- hen im EP 06, S 66, Ziffer 89403. Planungskosten 500.000 Euro, im nächsten Jahr 1,6 Mio. Euro und eine Beteiligung von 60 Mio. Auch die können wir uns nicht leisten.
Gleichzeitig müssen Sie – müssen wir – die Verhandlungen mit dem Bund über einen Entschuldungsfonds wieder aufnehmen. Wir müssen den Bund zwingen, umzusteuern. Und deshalb hängt Belt und Bildung doch zusammen. Das eine brauchen wir nicht, das andere dringlich. Und dieses Signal müssen wir aussenden. Ja, wir müssen verzichten. Aber nicht auf Bildung und den sozialen Zusammenhalt.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Sie sagen, mit diesem Haushalt ist die Trendwende für das Land erreicht. Und ich at- testiere Ihnen, dass Sie im Bereich Personalabbau tatsächlich einen großen Schritt ge- tan haben. Und ich sehe auch, dass Sie keine neuen großen Programme aufgelegt ha- ben. In allen Ministerien werden große Sparbeiträge geleistet.
Aber die Kleckerbeträge, die kleinen Einrichtungen das Genick brechen, ohne einen Beitrag zum großen Ganzen zu leisten und volkswirtschaftlich großen Schaden anrich- ten, weil Präventionsprojekten, Jugendarbeit und Vorsorge das Wasser abgegraben wird, sind kontraproduktiv. Warum bestehen Sie auf Ihnen?
Ihre Haltung ist leicht zu durchschauen: Weil der große Plan nicht aufgeht, geben Sie sich hier als harte Sparer. Weil die Menschen Angst vor Ihrem Rotstift haben, glauben Sie, dass Sie den Haushalt sanieren. Aber das tun sie nicht. Nicht wirklich. Ihre Strate- gie ist: Je mehr Menschen betroffen sind, desto eher glaubt man uns. Sie nehmen Zer- störung als politisches Alibi.
Meine Damen und Herr, Herr Wiegard und Herr Carstensen, in der großen Gemeinsamkeit, in der wir die Schuldenbremse beschlossen haben, soll- ten wir uns nicht auf figgelinsche Argumentationen einlassen. Wenn Sie für 2011 mit zwei Prozent Steuerplus und für 2012 gar mit 5,6 Prozent mehr rechnen, dann kann man nicht auf der anderen Seite mit einer konjunkturellen Schwächephase argumentie- ren. Entweder brechen die Steuereinnahmen weg, dann kann man ein konjunkturelles Minus begründen, oder sie steigen und diese Begründung zieht nicht mehr.
6 Gerade die Prognose von Steuermehreinnahmen hebelt doch die Argumentation des Finanzministers aus, mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer warten zu wollen, bis das Wirtschaftswachstum wieder anzieht. Sie aber wäre ein substantieller Beitrag zur Entschuldung und sie würde gleichzeitig Spielraum für notwendige Bildungsinvestitio- nen schaffen.
Und sie wäre einmal kein Traumschloss auf Papier. Wir können sie hier im Land um- setzen, Sie, von CDU und FDP können das heute tun, nach dieser Debatte. DAS wäre ein Signal dafür, dass es beim Sparen auch gerecht zugehen soll, nicht nur das Carstensensche „Wohlfahrt-kann-erdrücken“ zum Zuge kommt. Aber genau dieser Vor- schlag – und wann hätte eine Opposition denn je aus freien Stücken Steuererhöhungen vorgeschlagen – wird im Anschluss an diese Debatte wohl von Ihnen niedergestimmt werden. Das erklären Sie mal den Kitas, Bildungsstätten, blinden Menschen – denen Sie die Leistungen zusammenstreichen - warum Sie sich weigern, von HausbesitzerIn- nen einen zusätzlichen Beitrag zu erheben – den Sie aber dann 2013 doch einführen wollen. Das ist doch absurd!
Hier hätte das Parlament zusammenfinden können, keine Fraktion hätte die andere vorgeführt. Allein – wieder abgelehnt. Ehrlich, ich verstehe es nicht. Das ist doch politi- sche Dummheit. Warum eigentlich? Nur weil der Vorschlag von der Opposition kam? Das genau ist die Bockigkeit, die so enttäuschend ist. Es ist diese Haltung, die diese Regierung an den Abgrund gebracht hat und seit dem 30. August über ihn hinaus. Sie hängen in der Luft und dass sie nicht fallen, liegt einzig und allein daran, dass sie zu wenig Masse aufbringen.
All die Bundesratsinitiativen, die wir der Landesregierung in der letzten Plenarsitzung vorgeschlagen haben - von Schwarz-Gelb abgelehnt. Die Rücknahme der Steuerbe- freiung für Hotels – abgelehnt.
Und jetzt regen Sie sich darüber auf, dass Ihnen die böse, böse Opposition vorhält, nichts für die Einnahmeseite zu tun. Das ist nicht glaubwürdig. Sie sind nicht glaubwür- dig.
40.000 Euro für einen Kulturentwicklungsplan, der Monate später noch immer unter Verschluss gehalten wird. 600.000 Euro für ein Ehrenmal für den U-Boot-Krieg. 216.000 Euro für ein Gewerbegebiet, 270.000 Euro für eine Schokoladenfabrik, 5,1 Mil- lionen Euro für einen überdachten Fährübergang, 2,2 Mio. Euro für einen neuen Kai in Kiel, Förderzusagen über zehn Mio. Euro für eine Edeltherme, eine Mio. Euro für eine Machbarkeitsstudie zur UKSH-Privatisierung – eine Studie an eine Wirtschaftsbera- tungsfirma, die den Markt erkunden soll – sonst nichts. Plop macht der Flens- verschluss…
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebes Kabinett, das ist ein Pottpourri aus Pressemitteilungen der letzten Wochen. Wie schlecht muss es dem Bundesland gehen, wenn all das möglich ist. Und da, meine Damen und Her- ren, kann ich auch nicht mehr besonnen bleiben. Ein Jahr Ankündigungsrhetorik, Gür- tel-enger-schnallen-Sprüche, Sparen-Sparen-Sparen. Ein Jahr Spendierhosen für Pres- tigeprojekte, für zwei neue Beauftragte, neu geschaffene Stellen in der Landesvertre- tung, neue Abteilungsleiterstelle im Justizministerium. Und sollte nicht die einzelbetrieb- liche Förderung eingestellt werden? Das nun habe ich im Haushalt nicht finden können. Das wäre allerdings ein starkes Stück: Das Blindengeld, die Frauenberatungseinrich- tungen, den Ökolandbau streichen, aber Beton und Asphalt wird weiter gefördert – die
7 KrabbenfischerInnen in Friedrichskoog bekommen Aufschub, die Bildungsstätten nicht.
Da hält man sich als Opposition zurück und versucht nicht wie früher üblich, allen alles zu versprechen – und der Ministerpräsident wird zum Oppositionsführer.
Meine Damen Herren, Ihr Sparpaket ist die Packanleitung für eine politische Abschiedsreise. Und ich sage: Gute Fahrt! Wo immer sie hinführt!
Sie, Herr Finanzminister und Sie, Herr von Boetticher, vergleichen den Landeshaushalt ja so gern mit dem verantwortungsvollen Familienvater. Ich bleibe einmal im Bild: Diese Regierung weiß, dass sie ab morgen arbeitslos ist und legt sich in der Woche davor drei Porsches zu. Was ist das für ein Begriff von Verantwortung?
Der Fehler Ihrer Regierung ist ein systematischer. Es ist ein Geburtsfehler. Er wurde gleich zu Anfang gemacht.
Mit der Einberufung der Haushaltsstrukturkommission haben Sie eine Struktur organi- sierter Verantwortungslosigkeit geschaffen, eine Nebenregierung neben der Regierung, ein Vakuum, in dem sich dann der Narzissmus einzelner ausbreiten konnte.
Das Durchstechen von Informationen an die Öffentlichkeit, die Arroganz der Macht, das Umdeuten von Demonstrationen - das sind keine Schönheitsfehler, die man irgendwie belächeln kann. Für Sie, Herr Kubicki, ist alles nur ein großes Politikspiel. Aber was für Sie nur Schlagzeilen und Zynismus ist, das sind für Menschen Arbeitsplätze, Sorgen um die Zukunft der Kinder. Das was wir verhandeln, sind die Lebensumstände der Menschen in Schleswig-Holstein. Und die sind keine Schachfiguren für anwaltliche Winkelzüge.
Nach der Nachricht, dass die Uni Lübeck gerettet ist, und dem Brief von Annette Scha- van, haben wir uns hier hingestellt, und das ausdrücklich auch als Erfolg der Regierung anerkannt. Aber haftbar für die Wahrheitsverdrehung des Fraktionsvorsitzenden der FDP wollen wir nicht sein. So, wie Sie agieren, machen Sie es auch der konstruktivsten Opposition unmöglich, konstruktiv zu sein.
Alles in mir sträubt sich, von dem Postengeschacher reden, das die FDP hier abzieht. Deshalb nur ein Satz: Der Verdacht ist nicht ausgeräumt, dass in diesem Land Partei- bücher mehr zählen als Transparenz und Gewaltentrennung. Wenn er nicht ausge- räumt wird, haben Sie in nur einem Jahr das Land dahin zurückgeführt, wovon es sich zwanzig Jahre befreit hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben frühzeitig angeboten, in der Haushaltsstrukturkommission mitzuarbeiten. Auch das haben Sie abgelehnt. Was, frage ich Sie, kann einem eigentlich besseres passieren, als dass die Opposition anbietet, sich angreifbar zu machen? Wieder war es Arroganz und Hochnäsigkeit, die das Schiff Schleswig-Holstein weiter in Schieflage brachte. Indem sie unser Angebot ausgeschlagen haben, haben Sie sich für einen ein- seitigen, unsozialen, letztlich unpolitischen Kurs entscheiden. Denn Sparen ohne Ziel- vorstellung für das Land, das ist keine Politik, das ist Buchhalterei. Und so erleben wir heute eine einmalige Vorstellung: Die Einbringung des Haushalts war gleichzeitig die Abschiedsrede dieser Regierung.
Wenn man ein Lehrbuch schreiben will, wie man es schafft, ein ganzes Land vor den
8 Kopf zu stoßen und gegen sich aufzubringen, muss man die Bilanz Ihrer Regierung nur auf den Kopierer legen.
Das Glücksspielmonopol müssen wir gar nicht mehr neu regeln. Die FDP hat es doch schon längst. Sie zockt mit den Existenzängsten der Menschen. Und wo ich es gerade erwähne, vielleicht verraten Sie mir, Herr Kubicki, Herr von Boetticher, ja mal, wer ei- gentlich das Honorar von Boris Becker und Rainer Callmund bezahlt hat, als sie für ih- ren Gesetzentwurf hier Häppchen gegessen haben. Nicht, dass die privaten Glücks- spielanbieter einen Champagner-Gesetzentwurf sponsern, von dem sie selbst profitie- ren….
FDP, CDU, Ihr müsst raus aus Eurer Scheinwelt aus Glücksspiel und Eliten. Das letzte, Herr von Boetticher, was dieses Land braucht, sind noch mehr Champagner-Boys.
Meine Damen und Herren, aus der Analyse des Haushalts folgt, dass es nicht reicht, nur keine neuen Steuersen- kungen zu wollen, man muss für Steuererhöhungen kämpfen. In Berlin, im Bundesrat und wo man es kann, muss man sie selbst umsetzen. Was auf dem Spiel steht, ist der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und da kann es nicht sein, dass gerade die, die am meisten von ihm profitierten, durch Bildung, durch ein gutes wirtschaftliches Umfeld, durch akademische Abschlüsse, nicht einen Beitrag dazu leisten.
Und sie wollen ja einen Beitrag dazu leisten. Da hat sich längst etwas gedreht, etwas, dass nichts an dem Absturz der FDP verwunderlich erscheinen lässt. Der Egoismus in der Gesellschaft bricht auf. Reiche plädieren für eine Vermögensbesteuerung, Gutver- dienerInnen für eine Bürgerversicherung – die Gesellschaft ist längst weiter als eine Po- litik, die in den Gräben von 1960 steckt und nur oben und unten und den dümmlichen Gegensatz von Staat und Markt sieht. Die Westerwelle ist gebrochen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben turbulente Tage hinter uns. Und die Frage ist aufgeworfen und schwingt mit, ob der Landtag noch legitimiert ist, diesen Haushalt zu verabschieden. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, des höchsten Gerichts, das wir im Land haben, ist der Landtag – ich zitiere – „in verfassungswidriger Weise“ zusammengesetzt. Die Frage ist, ist ein in verfassungswidriger Weise zusammengesetzter Landtag verfassungswidrig? Jeder vernünftige Mensch würde wohl ja sagen. Juristisch aber scheint das eine nicht aus dem anderen zu folgen.
Wir haben also eine schwierige Situation – ich sage „wir“ – weil hier die Interessen des Landes insgesamt berührt sind. Weil Politik, die nicht mehr als legitim betrachtet wird, keine Autorität mehr besitzt. Früher brachen in solchen Situationen Revolutionen aus. Heute findet der Rückzug aus Öffentlichkeit und Wahlbeteiligung statt.
Aber so oder so: Das Land Schleswig-Holstein braucht früher oder später einen Haus- halt. Deshalb stellen wir uns der Debatte vollumfänglich. Politikverweigerung hilft kei- nem weiter. Allerdings braucht es nicht diesen Haushalt. Und kaum ein Mensch wird kapieren, warum es möglich sein soll, zwei Schuhkartons voll Einzelpläne und schwie- rigster Materie in dreieinhalb Monaten zu beraten, mit tausenden von Einzelaspekten, während es beim Wahlgesetz vier Stellschrauben gibt – weniger Wahlkreise, vollen Ausgleich, gerechter Zuschnitt, Zählverfahren - und dafür die Beratungen zwei Jahre dauern sollen, bzw. sie so lange brauchen, um den Finger für die Selbstauflösung zu heben. Das, meine Damen und Herren, können Sie keinem Menschen erklären.

9 Und ich sagen Ihnen von der CDU, wenn Sie ernsthaft daran gehen, die Verfassung zu verändern und die Zahl der Mandate zu erhöhen, nur weil sie parteiinterne Probleme haben, dann brauchen Sie zur nächsten Wahl gar nicht erst anzutreten. Alles wird klei- ner und abgebaut – aber die CDU sorgt für eine Vergrößerung des politischen Appara- tes – das gibt ein schönes Wahlplakat: „Nehmen ist seliger als geben – ihre CDU!“
Dieses Land braucht einen Landtag, der zu ihm passt. Und wenn Sie, SPD, die Zweit- stimme abschaffen wollen, dann können Sie sich alle Sprüche von „mehr Demokratie wagen“ in die Haare schmieren. Und ihre Umarmungsstrategie gegenüber meiner Par- tei können sie gleich mit verschrotten. Dann wird eben keine Grün-WählerIn mehr mit der Erststimme anders wählen. Viel Spaß beim Auszählen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nutzen Sie diese Situation nicht aus! Sitzen Sie diese Situation nicht aus, aus Angst, sich schon im nächsten Jahr den WählerInnen stellen zu müssen, sondern machen Sie den Weg zu Neuwahlen schnell frei. Nutzen Sie die heutige erste Lesung des Haushal- tes 2011/12 für das, was am Anfang der Legislatur hätte stehen müssen, für eine brei- te, ehrliche Diskussion über die Grundlagen der Finanzpolitik. Gehen Sie auf die Oppo- sition zu, stellen Sie sich unseren Argumenten, packen Sie die alte Leier „keiner kann rechnen außer mir“ endlich weg, und stellen Sie durch Wahrhaftigkeit so die politische Autorität dieses Parlaments wieder her.
Meine Damen und Herren, was wir für die Haushaltsberatungen brauchen, ist Realismus. Mit geschönten Annah- men von rechts wie von links zu arbeiten, hilft keinem weiter. Wenn Sie das schon ein- gesehen haben und mit Steuererhöhungen rechnen, dann müssen Sie auch den nächsten Schritt gehen. Geben Sie es zu! Hören Sie auf, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Wenn Sie wissen, dass Sie Steuermehreinnahmen aus Berlin brauchen, dann fahren Sie zur Bundeskanzlerin und kämpfen Sie ehrlich und offen für Steuererhöhungen!
Wenn Sie wissen, dass sich Schleswig-Holstein nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann, dann holen Sie Ihren Plan des Altschuldentilgungsfonds wieder raus und setzen Sie ihn in der Länderkammer ganz oben auf die politische Agenda.
Wenn Sie wissen, dass unser Land eine Bildungsoffensive braucht, dann fordern Sie die Zusagen des Bundes ein, statt die Bund-Länder Bildungsoffensive aufzukündigen!
Wenn Sie wissen, dass das Überleben Schleswig-Holsteins an der Klimaschutzfrage hängt, dann machen Sie Schleswig-Holstein zum Vorreiter erneuerbarer Energien!
Und wenn sie wissen, dass ihre Finanzplanung nicht ehrlich ist, dann schreiben Sie sie um und machen Sie sich ehrlich!
Dies ist nicht Ihr Land! Es ist unser Land! Und es hat ein Recht auf Zukunft!



10 ***



11