Lars Harms zu TOP 6 - Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/12

Presseinformation Kiel, den 8.9.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 4, 6, 7, 41+48 Gesetzentwurf über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer, Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012, Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012, Antrag zu „Zukunft finanzieren – Steuereinnahmen steigern“, Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2010 bis 2014 Drs. 17/587, 778, 590, 825, 740, 741, 588, 647, 826, 803


Ich glaube, Sie alle stimmen mir zu, wenn ich sage, dass Hektik kein guter Ratgeber in
komplizierten Situationen ist. So wie allerdings der Haushaltsentwurf der Landesregierung
gestrickt wurde, kann man sehen, dass die Landesregierung genau diese allgemein gültige
Erkenntnis nicht beachtet hat.


Das was hier hektisch zusammengestrickt wurde, ist für uns als SSW kein politisch
zukunftsweisender Haushalt, sondern eine Aneinanderreihung von Grausamkeiten, die in
keinster Weise mit politisch nachhaltigen Argumenten unterfüttert sind. Ich mache der
Landesregierung keinen Vorwurf daraus, sparen zu wollen. Ich mache der Regierung aber den 2
Vorwurf, dass Sie dabei weder über die Konsequenzen nachgedacht noch die weiteren
offensichtlichen Alternativen ins Auge gefasst hat.


Will man den Haushaltsentwurf bewerten, so muss man erst einmal betrachten, was die
Grundlage für den Haushaltsentwurf ist. Wir stehen in der Tat vor großen Herausforderungen,
die bewältigt werden müssen. Dabei sage ich ausdrücklich nicht, dass wir über unsere
Verhältnisse gelebt haben. Soziale Errungenschaften, ökologisch nachhaltiges Wirken und eine
gute Bildungspolitik sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Vielmehr ist es so, dass es
uns in den vergangenen Jahrzehnten nur teilweise gelungen ist, Schleswig-Holstein
wirtschaftlich fit für die Zukunft zu machen.


Das aber ist die Voraussetzung dafür, dass hier bei uns die Steuereinnahmen und Abgaben
sprudeln können, damit wir die notwendigen Ausgaben gegenfinanzieren können. In den
letzten 20 Jahren ist dabei schon viel geschehen – wie zum Beispiel in der Windenergiebranche,
im Tourismus und in der maritimen Wirtschaft – aber trotzdem konnten die Versäumnisse der
Vorgängerjahrzehnte nicht aufgearbeitet werden. Wir haben den Strukturwandel bis heute
nicht bewältigen können und das führt zur schlechten Finanzsituation, wie wir sie heute
haben. Und das hat auch die Politik in den 70 und 80er Jahren zu verantworten.


Am Jahresende werden wir 26 Milliarden Euro Schulden haben, die uns jährlich rund 1 Milliarde
Euro an Zinszahlungen kosten. Dies ist wie gesagt kein Ausfluss ausufernder Ausgaben, die
sich markant von denen anderer Länder unterschieden haben, sondern liegt begründet in der
Strukturschwäche des Landes Schleswig-Holstein. Mit der Schuldenbremse haben wir
festgelegt, dass wir diese Schulden zwar noch nicht abbauen können, aber wir wollen die
Neuverschuldung bis 2020 auf Null setzen.


Dies ist eine sehr verantwortungsvolle Bremse, da man nicht sofort eine Vollbremsung macht,
sondern das „Fahrzeug“ langsam aber sicher zum stehen bringen will. Wenn wir dies aber so 3
vor Augen haben, dann verstehe ich nicht, warum die Landesregierung nun so konzeptlos mit
Kürzungen um sich wirft. Der SSW hat in der Debatte zur Schuldenbremse deutlich gemacht,
dass wir am Abbaupfad mitwirken wollen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und
wir sind der Auffassung, dass nur gemeinsames Handeln zu einer nachhaltigen Entwicklung
des Landes führen kann.


Wie ist aber eigentlich die Lage? Zuerst einmal: sie ist nicht hoffnungslos, aber wir müssen
tatsächlich auch zu Einsparungen kommen. Warum erklärt sich aus dem Finanzplan des
Landes. Hier können wir natürlich einzelne Zahlen in Frage stellen, aber die Grundaussage des
Zahlenwerkes stimmt. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich nicht in den Reflex verfalle, jede
einzelne Zahl auseinander nehmen zu wollen, denn das bringt uns nicht wirklich weiter.


Betrachten wir zum Beispiel die Pensionsausgaben. Seit 1997 steigen die Zahlen hier markant
an. In den Jahren 2011 bis 2020 werden diejenigen in Pension gehen, die grob gesehen in den
70er und 80er Jahren in den Landesdienst gekommen sind. Nimmt man an, dass die
Pensionslasten in Zukunft ähnlich stark steigen, wie in der Vergangenheit, dann werden wir
am Ende wohl eher bei 1,5 Milliarden Euro Pensionslasten liegen. Zählen wir dann die bis 2020
ständig steigenden Schulden und Zinsen hinzu, liegen wir je nach Zinsniveau möglicherweise
bei 3 bis 3,5 Milliarden für Zinsen und Pensionen. Das ist die Ausgangslage. Und um es
unumwunden zu sagen: Die Lage ist nicht rosig.


Wie werden sich nun die Einnahmen entwickeln. Ausgehend vom Status Quo und dass sich
nichts Gravierendes ändert, steigen die Einnahmen laut Finanzplanung um rund 1,5 Milliarden
Euro. Das wird nicht reichen, um die Zins- und Pensionslast bewältigen zu können. Das ist die
erste Feststellung. Die zweite ist aber nicht, dass dann Sozialabbau und
Umweltverschmutzung die Folge sein muss. Zuerst einmal geht es in einer solchen Situation
darum, die Einnahmen zu verbessern. 4
Nun wird man natürlich nicht die Einnahmen für 2020 schon heute abschließend beeinflussen
können. Aber, wenn man ehrlich Politik macht, wird man nicht umhin kommen, deutlich zu
machen, dass Steuern und auch Abgaben erhöht werden müssen, wenn man das Ziel
Neuverschuldung Null wirklich erreichen will. Diesen Willen vermissen wir aber bei der
Landesregierung. Es reicht nicht, nur bei denjenigen sparen zu wollen, die einem vielleicht
politisch nicht ins Konzept passen. Es ist vielmehr Aufgabe der Politik, funktionierende
Strukturen zu erhalten und wenn möglich auszubauen.


Ich stelle aber fest, es geht der Landesregierung nicht in erster Linie um die
Haushaltssanierung, wie sie immer vorgibt, sondern sie kürzt bewusst und besonders massiv
bei denjenigen, die ihr nicht ins politische Konzept passen. Wäre dies nicht so, würde sie sich
völlig anders verhalten und hätte beispielsweise in diesem Jahr keinen Steueränderungen
zugestimmt, die den Landeshaushalt 400 Millionen Euro kosten.


Mit diesem Geld, hätte jeder Zuschuss und jede Investition rechnerisch gegenfinanziert werden
können. Aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dies bewusst
unterlassen. Verfolgt man aber das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit allem Ernst, dann
muss man diese Beschlüsse wieder rückgängig machen. Nehmen wir die 400 Millionen Euro,
die uns dieses Jahr verloren gegangen sind, und rechnen dies mit einem unterstellten
jährlichen Wirtschaftswachstum von 2,5 % - 1 % reales Wachstum und 1,5 % Inflation - hoch,
dann kommen wir in 2020 auf eine Summe von 512 Millionen Euro. Kumuliert reden wir über
knapp 4,6 Milliarden Euro in zehn Jahren. Dieses Rechenbeispiel soll nur kurz illustrieren, dass
auf der Einnahmeseite viel Luft ist und dass wir auch selbst viel dazu beitragen können, dass es
der Landeskasse besser geht und wir die uns gestellten Aufgaben bewältigen können.


Bisher habe ich aber nur über das gesprochen, was wieder an Fehlentscheidungen der letzten
12 Monate eingesammelt werden könnte. In den Jahren zuvor ist die größte Steuerentlastung 5
für Unternehmen und Vielverdiener beschlossen worden. Auch diese Fehlentscheidungen kann
man zurücknehmen und korrigieren.


Wir können feststellen, dass wir als Gesellschaft weder etwas davon hatten, dass
Unternehmen steuerlich extrem entlastet wurden noch, dass die Bevorzugung von
Großverdienern etwas gebracht hat. Im Gegenteil, das Geld ist weg und der Staat musste für
seine Aufgaben Kredite aufnehmen. Mit diesen Krediten sind aber nicht die staatlichen
Aufgaben finanziert worden, sondern hiermit sind Steuergeschenke finanziert worden. Man
darf Ursache und Wirkung nicht voneinander trennen. Hätte es diese Steuerreform nicht
gegeben, hätte der Staat und damit auch das Land Schleswig-Holstein wesentlich mehr
Finanzmittel zur Verfügung gehabt. Sozialabbau lässt sich hierdurch zumindest moralisch
nicht begründen.


Nun mag man aber auch bei den schlimmen Entscheidungen der Vergangenheit einwenden,
dass das Zurückdrehen dieser Fehlentscheidungen ja ihre Zeit bräuchte. Ich wollte aber mit
diesen Beispielen zeigen, dass wir durchaus Milliardenspielräume hatten und auch wieder
haben können. Ich bin sogar der Auffassung, dass wir diese Spielräume auf Bundesebene
wieder durchsetzen müssen.


Hier, glaube ich, liegt auch der eigentliche Wert der Schuldenbremse. Die Aufgabe vor der wir
stehen, ist nämlich nicht zu rechtfertigen, wie man phantasielos draufzuspart. Vielmehr wird
die Schuldenbremse die jetzigen und kommenden Landesregierungen dazu zwingen, ihr
konzeptloses Zustimmen zu Steuergeschenken auf Bundesebene einzustellen. Ein weiter so in
dieser Frage, wird automatisch dazu führen, dass die verfassungsmäßigen Ziele und
Vorschriften nicht eingehalten werden können. Damit wird durch die Schuldenbremse die
eigenständige Position des Landes gestärkt und wir können sogar hoffen, dass eines Tages eine
verantwortungsvolle Landesregierung sich auch um Einnahmeverbesserungen bemühen wird.
Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche politische Wert der Schuldenbremse. 6



Nun mag man einwenden, dass diese Prozesse lange laufen und uns in der heutigen Situation
kurzfristig nicht weiter helfen. Das mag zum Teil richtig sein. Aber wenn wir betrachten, was
die Grünen heute vorschlagen und was die Landesregierung möglicherweise erst in zwei
Jahren umsetzen will, dann haben wir ein konkretes Beispiel, wie wir vieles von dem retten
können, was wir zu verlieren drohen. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5 %, wie sie
die Landesregierung für nach 2012 plant, würde nach vorsichtigen Schätzungen jährliche
Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro bedeuten.


Das sind beispielsweise umgerechnet 3 beitragsfreie Kindergartenjahre. Wir könnten allen
Kindern ab dem dritten Lebensjahr kostenlose Betreuung und einen niederschwelligen Eintritt
ins Bildungssystem ermöglichen. Wir könnten also konkret etwas für die Bildung und die
Chancengleichheit in unserem Land tun. Betrachtet man die losgetretene Integrationsdebatte
in unserem Land, so könnten wir auch hier einen Meilenstein setzen, weil dann viele
Migrantenkinder eben nicht mehr aus Kostengründen von den Kindergärten fern gehalten
werden. Dies wäre ein konkreter und sinnvoller Beitrag, wie man auf die Integrationsdebatte
von Seiten der Landespolitik reagieren könnte. Das allerdings blendet die Landesregierung
völlig aus.


Anstatt ein neues Ziel mit den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer anzustreben,
könnte man aber auch die Streichungen im Kultur-, Bildungs- ,Umwelt- und Sozialbereich
zurück nehmen. All das, gegen das die Menschen vor unserer Tür zum Landeshaus
demonstrieren, wäre dann nicht mehr notwendig. Dabei meine ich nicht, dass
Sparmaßnahmen gänzlich wegfallen müssten. Aber wir könnten den Organisationen Zeit
geben, sich auf Sparmaßnahmen einzustellen. Wir und die Organisationen hätten Luft zum
Planen und Luft, um sich neu zu organisieren. Das, meine Damen und Herren, wäre nachhaltige
Politik. Aber bei der Landesregierung ist auch hier Fehlanzeige. 7
Aber selbst, wenn man dieses nicht wollte, könnte man Mehreinnahmen aus einer erhöhten
Grunderwerbssteuer sinnvoll nutzen. Wie wäre es, wenn wir schon jetzt die Neuverschuldung
jährlich um genau diese 80 Millionen Euro verringern würden. Das würde uns jährlich rund 2
Millionen Euro an Zinszahlungen ersparen.


Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Ziele – drei beitragsfreie Kindergartenjahre, der
Verzicht auf Kahlschlag im Landeshaushalt oder auch nur die Verringerung der
Neuverschuldung – sind Ziele für die es sich lohnt, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Es ist
den Betroffenen draußen vor unserer Tür jedenfalls nicht zu erklären, dass man auf diese
Einnahmen verzichten will und lieber mutwillig sinnvolle Strukturen zerstört. Eine solche
Politik ist katastrophal!


Trotzdem; auch wir sehen natürlich die Notwenigkeit in den nächsten 10 Jahren so zu sparen,
dass das Ziel Neuverschuldung Null erreicht werden kann. Aber im Gegensatz zur
Landesregierung sind wir der Auffassung, dass hier eher Strukturänderungen von Nöten sind.
Die Landesregierung hat angekündigt über 5.000 Stellen im Landesdienst einsparen zu wollen.
Ein ambitioniertes Ziel. Aber wie dieses konkret geschehen soll, ist sie nicht in der Lage zu
sagen. Eine Analyse der Zeitschrift Wirtschaftswoche und der arbeitgeberfinanzierten Initiative
Soziale Marktwirtschaft hat festgestellt, dass kein anderes Bundesland so wenig Staatsdiener
pro 1000 Einwohner beschäftigt, wie Schleswig-Holstein. Im Schnitt sind es 29,4 Mitarbeiter
und bei uns sind es 25,9 Mitarbeiter. Das sind knapp 12 % weniger Mitarbeiter als im
Bundesschnitt. Erst einmal können wir also feststellen, dass wir im Bundesvergleich nicht
überverwaltet sind. Diese Feststellung mag manchen überraschen, aber trotzdem muss man
dieses erst einmal zur Kenntnis nehmen.


Wir können also nicht planlos Stellen streichen, weil wir dann sicherlich nicht mehr unsere
Aufgaben erfüllen können. Wir müssen vielmehr dazu kommen, eine umfassende
Aufgabenkritik durchzuführen und dann die Verwaltungsstrukturen in unserem Land ändern. 8
Dann mag es möglich sein, Stellen in nennenswertem Umfang abzubauen. Ohne den
Strukturansatz allerdings ist dieses kaum möglich. Hinzu kommt dann noch, dass natürlich
auch darüber nachgedacht werden muss, welche Aufgaben künftig wegfallen können und
welche möglicherweise auch von anderen Ebenen erledigt werden können. Dies ist dann nicht
nur eine Einbahnstraße.


Es ist nicht nur das Ziel, Personal bei uns auf Landesebene abzubauen. Es kann auch sinnvoll
sein, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wieder selbst zu erledigen. Muss es beispielsweise
sein, dass die Landwirtschaftskammer gesetzliche Aufgaben für uns erledigt oder kann es auch
sein, dass wir, nachdem Personal im Ministerium aufgrund von einer umfassenden
Aufgabenkritik von Aufgaben befreit worden ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben
wieder von der Landesverwaltung übernommen werden?


Betrachten wir die Struktur, so sieht man insbesondere im Schulbereich wie negativ sich
Planlosigkeit auswirkt. Ich gehe nicht darauf ein, welches Bildungssystem das Beste ist. Aber
wenn man unsere verschiedenen Schulformen – Regionalschule, Gemeinschaftsschule,
Gymnasien - betrachtet, stellt man finanzpolitisch fest, dass hier Ressourcen verschwendet
werden. An vielen Orten gibt es Schulformen, die am unteren Rande der zulässigen Größe sind
und die nicht die ganze Palette des möglichen schulischen Angebots bieten können. Warum ist
das so? Weil durch die Aufteilung in verschiedene Schulformen Ressourcen mehrfach verteilt
werden. Das heißt, dass alle Schulformen sozusagen Fixkosten haben und der Anteil der
variablen Kosten vergleichsweise gering ist. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – und nur
diese betrachte ich hier – ist dies unverantwortlich.


Eine Änderung der Schulstruktur kann zu massiven Einsparungen führen, die einerseits in eine
bessere Bildung investiert werden können und andererseits auch zu finanziellen Einsparungen
führen können. Wer allerdings am überkommenen geteilten Schulsystem festhält, versündigt 9
sich an den kommenden Generationen – egal ob man es bildungspolitisch oder finanzpolitisch
betrachtet.


Ein weiterer wichtiger Bereich, der dringend einer Strukturreform bedarf, ist der kommunale
Bereich. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind zu kleinteilig, die Amtsordnung ist nicht
mehr mit den gesetzlichen Grundlagen vereinbar und wir haben eine Fülle von Doppel- und
Mehrfachzuständigkeiten. Wenn das Land Aufgaben abgeben und Personal abbauen will, dann
muss es Zuständigkeiten nach unten hin abgeben. Das geht aber nur, wenn die Kommunen
hierzu strukturell in der Lage sind. Minigemeinden sind dies nicht und deshalb brauchen wir
eine neue kommunale Struktur mit nur drei Ebenen im Land. Darüber hinaus müssen dann
zeitgleich die Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten aufgelöst werden. Wenn wir eine
Umweltbehörde beim Kreis haben, dann muss sie auch alleine zuständig sein. Dann brauche
ich keine Landeszuständigkeit im Vollzug mehr.


Es kann nicht sein, dass man einen Bauantrag bei seiner Kommune abgibt, dieser dann durch
das Amt bearbeitet wird, hiernach bei zuständigen Kreis zur Begutachtung und Prüfung liegt
und dieser dann den bearbeiteten Antrag wieder an das Amt zurück gibt. Was für den kleinen
Häuslebauer schon ein Ärgernis ist, ist für den Unternehmer pure überbordende Bürokratie.
Eine alleinige Zuständigkeit einer Stelle wäre völlig ausreichend, das beweisen die kreisfreien
Städte.


Sie sehen, meine Damen und Herren, auch hier lässt sich viel verändern. Und was bringt das für
den Landeshaushalt und die Kommunen? Der Landeshaushalt könnte von Personalkosten
entlastet werden, wenn die Zuständigkeiten endlich auch wirklich an die kommunale Ebene
abgegeben werden. Die Kommunen könnten ebenso sparen, wenn größere Gemeinden die
derzeitige Zersplitterung und Doppelzuständigkeit ersetzen würden. Und auch der kommunale
Finanzausgleich müsste überarbeitet werden und hier reden wir dann über ein
Gesamtvolumen von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro – je nachdem welches Jahr bis 2020 wir 10
betrachten. Hier sind die wirklichen Einsparungen zu heben und nicht bei den Zuschüssen für
„Frau und Beruf“, die Familienbindungsstätten, den Schülern der Minderheiten oder den
kulturellen Organisationen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, das was uns heute als so genannter Haushaltsentwurf
vorliegt, ist in Wirklichkeit ein radikaler Kahlschlag in vielen Bereichen, die für das Land wichtig
sind. Man erkennt keine politische Vision von CDU und FDP. Und die Regierenden machen sich
noch nicht einmal im Ansatz die Mühe, die Einnahmen zu verbessern. Die Landesregierung und
die sie tragenden Fraktionen verschenken gerne auf Bundesebene das Geld der Schleswig-
Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und bezahlen sollen es die Bürgerinnen und Bürger
durch höhere Schulden, weniger Bildung, weniger Kultur und weniger soziale Gerechtigkeit.
Jeder verantwortungsvolle Politiker sollte sich genau überlegen, ob er für so einen Haushalt die
Hand heben kann. Der Haushalt des SSW ist dieser Haushalt jedenfalls nicht.