Rasmus Andresen zu grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 44 – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Landeshaus zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Rasmus Andresen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 504.10 / 09.09.2010

Die Grenzlandpolitik ist katastrophal
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit Danke zu sagen - allerdings gebührt nicht Ihnen, Herr Ministerpräsident der Dank, son- dern dem SSW. Denn der SSW hat dafür gesorgt, dass wir diesen umfangreichen und wichtigen Bericht für die Grenzlandregion bekommen haben.
Wir fragen uns nach diesem Bericht allerdings ernsthaft, wie wichtig ist Ihnen, Herr Carstensen und der Landesregierung das deutsch-dänische Grenzland? Ihre Grenz- landpolitik, Herr Carstensen, ist auf zwei Ebenen katastrophal. Die erste Ebene kann durch doppelmoralisches Vorgehen und durch Ausblenden von Ihren eigenen politi- schen Taten beschrieben werden.
Sie schreiben beispielsweise über die Bedeutung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen: „Die Minderheiten sind maßgebliche Akteure dieses geografischen Raumes“, oder aber auch: „An den guten Beziehungen des Landes zum Königreich Dänemark sind sie maßgeblich beteiligt. Ihre Wirkung reicht weit über Minderheitenpoli- tik hinaus.“
Wie glauben Sie denn wird vor diesem Hintergrund und der Diskriminierung der däni- schen Schüler in Dänemark über ihre Landesregierung gedacht? Sie sprechen die gan- ze Zeit von der Chance für die deutsch-dänische Kultur, die durch die Bewerbung Son- derburgs als europäische Kulturhauptstadt entsteht. Wir beschließen in der Sammel- drucksache ja auch einstimmig eine dementsprechende Resolution, die auf Initiative des SSW angestoßen wurde. Aber allein die Beratung im Europaausschuss hat ge- zeigt, dass Sie, wenn es ernst wird, nichts beizutragen haben. Seite 1 von 2 Sprachkompetenz steht im Zentrum Ihrer Politik für die Grenzregion. Gleichzeit kürzen Sie aber die Beiträge für die dänischen Schulen und für Institutionen der dänischen Minderheit. Institutionen wie beispielsweise die dänische Zentralbibliothek, die über Sprachkurse und durch offene Türen für die gesamte Bevölkerung zentral zum Erwerb der Sprachkompetenz ist.
Die andere Ebene ist eine, die gestern in der Presse eine Rolle gespielt hat. Grenzland- region Nummer eins wird für Sie in Zukunft die Fehmarnbeltregion sein. Sie gehen in ih- rem Bericht sogar so weit und geben zu, dass Mittel aus der deutsch-dänischen Grenz- region in die Fehmarnbeltregion umverteilt werden müssen. Zitat: „Es werden keine zu- sätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Neue Aufgaben müssen durch Umschichtungen innerhalb vorhandener Budgets finanziert werden.“
Wenn Sie dieses Vorhaben ernst meinen, dann ist die Fehmarnbeltbrücke nicht nur ihr Stuttgart 21, sondern auch das Grab für die Region Sønderjylland-Schleswig. Dabei beweist Ihnen doch die dänische Regierung, dass es anders gehen kann. Der dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt, eigentlich einer, der Ihnen politisch nahe ste- hen soll, ist dafür ein gutes Beispiel.
Auf einem Treffen im Juni im dänischen Folketing mit Abgeordneten der Landtagsfrak- tionen hat er glaubhaft deutlich gemacht, wie wichtig ein verstärkter Einsatz für Sønder- jylland-Schleswig ist. Gerade vor dem Hintergrund der Fehmarnbeltquerung. Kurze Zeit später kündigt er an, dass die dänische Staatsbahn ab Dezember mehrmals täglich Di- rektverbindungen zwischen Flensburg und Kopenhagen anbieten wird. Um dies zu er- reichen hat er sehr gute Arbeit geleistet. Die Initiative ging hier mal wieder von Däne- mark aus.
Inspiriert von Herrn von Boetticher und der gestrigen Reise nach Mittelerde, muss man fragen: Wo bleibt ihre Vision? Potenziale gibt es beim Klimaschutz, so schreiben Sie richtig. Allerdings frage ich mich, was wird denn aktiv dafür getan? Starten Sie doch ein Modellprojekt. Die deutsch-dänische Grenzregion als Europas Klimaregion Nummer eins. Vor Ort werden die Weichen dafür gestellt, fangen Sie an mitzudenken.
Wenn ihr Gedankengang der allgemeinen Logik entspricht müssten Sie gerade dann die Universität Flensburg mit ihren grenzüberschreitenden Studiengängen unterstützen, nicht nur aufschieben.
Schön und gut dass die CAU mit dänischen Hochschulen kooperiert. Gelebt wird die Kooperation aber am Hochschulstandort Flensburg.
Vor Ort leisten viele Menschen und Institutionen gute Arbeit, wir würden uns wünschen dass Sie daran anknüpfen würden.

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