Rasmus Andresen zur Änderung des Hochschulgesetzes

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 12 – Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion presse@gruene.ltsh.de Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de
Rasmus Andresen: Nr. 492.10 / 09.09.2010


Hochschulpolitik soll endlich zukunftsfest werden
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die sogenannte kleine Hochschulgesetznovellierung haben wir als Grüne Fraktion mit gemischten Gefühlen entgegengenommen.
Auf der einen Seite gibt es in der HSG Novelle wichtige Änderungen, die wenn es nach uns gegangen wäre, schon vor einem halben Jahr hätten beschlossen werden müssen. Ich denke hier beispielsweise an unseren Antrag zur Einrichtung gemeinsamer Studiengänge für Hochschulen, den Sie aufgegriffen haben. Diese Änderung wird an den Hochschulen schon längst erwartet. Es ist gut, dass dieses Warten nach Ihrer anfänglichen Blokadehaltung ein Ende findet.
Weitere Öffnungen, wie zum Beispiel die Zweitmitgliedschaften bei den Hochschulen, begrüßen wir ausdrücklich. Jeder Schritt, der zu einer Öffnung der Hochschulen führt ist ein guter Schritt. Auch die kleinen Verbesserungen für die Gleichstellungsbeauftragten oder die Öffnung der Hochschulen für fachspezifische Berufsschulabschlüsse nehmen wir positiv entgegen. Es sind sehr kleine Schritte in die richtige Richtung.
Denn gerade vor dem Hintergrund des Hochschulpakts müssen wir überlegen wie wir bildungsferne Schichten an die Hochschulen bekommen. Gerade die Fachhochschulen werden hier eine wichtige Rolle spielen. Die vorgeschlagenen Präsenzzeiten für Professoren sind vom Grundsatz her richtig. Der Professorenberuf kann zwar nicht mit der Tätigkeit eines Lehrers verglichen werden, allerdings müssen auch sie als Ansprechpartner für Studierende fungieren und tun dies in einigen Fällen nicht. Seite 1 von 2 Auf der anderen Seite sind aber auch viele der vorgeschlagenen Änderungen kleine aber nicht unwesentliche Schritte in die falsche Richtung. Dies gilt sowohl für die Verschärfungen bei der Prüfungsordnung, die Einführung von Rückmeldegebühren und die Gebühren für Weiterbildung.
Für uns Grüne sind dies Schritte, die Misstrauen gegenüber den Studierenden schüren. Den Universitäten die Möglichkeit zu geben die Zulassungskriterien für Masterstudien- gänge zu verschärfen, ist ein Armutszeugnis. Statt als Konsequenz aus dem Hochschulpakt 2 auch im Bereich der Masterstudienplätze eine Offensive zu starten, verwalten Sie den mangelhaften Status Quo.
Anstatt die Zulassungskriterien zu verschärfen, fordern wir Sie auf endlich nachhaltige Planung von Studienplätzen zu betreiben. Auch im Bereich der Masterstudienplätze. Dass Sie sich heute mit den Hochschulen zur Verhandlung um den Hochschulpakt 2 zusammensetzen werden, ist längst überfällig. Begrenzen Sie Ihr Engagement nicht nur auf das Schaffen von Bachelorstudiengängen.
Gerade das Schaffen von interessanten und gut kombinierbaren Masterstudiengängen, beispielsweise als Alternative zum Lehramt, ist zur Senkung von Studienabbrecherquoten von zentraler Bedeutung. Es gibt aber auch notwendige kleine Änderungen, die Sie trotz Vorschlag nicht mit aufgenommen haben. Wir fragen uns, wo zum Beispiel findet sich der sinnvolle Vorschlag des AstA der CAU, die Fachschaften im Hochschulgesetz rechtlich abzusichern?
Das Hauptproblem der Hochschulnovellierung ist aber, dass sie zu kurz greift. Sie sagen es ja selbst, es ist eine kleine Novellierung. Wir brauchen aber viel mehr. Wir wollen demokratischere Hochschulen und fragen uns beispielsweise brauchen wir hierfür den Universitätsrat?
Wir wollen autonomere Hochschulen und fragen uns: Sind Doppelt- und Dreifachstrukturen bei der Akkreditierung von Studiengängen notwendig? Und auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen sind wir erst ganz am Anfang.
Wir brauchen wesentlich mehr für den Hochschulbereich. Stellschrauben sind neben der Finanzierung eben gerade das Hochschulgesetz. Die Gestaltung der Hochschullandschaft braucht neben Mut und neuen Ideen auch einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten und den Einbezug der betroffenen Regionen.
Als Grüne wünschen wir uns, dass der Diskurs über die Hochschulpolitik im Land ein Jahr nach der Landtagswahl endlich zukunftsfest wird. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten.
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