Anke Spoorendonk zu TOP 15 - Das Archivwesen in Schleswig-Holstein

Presseinformation Kiel, den 08. September 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 15 Das Archivwesen in Schleswig-Holstein Drs. 17/32 und 17/616

Ziel dieser Großen Anfrage war es, herauszufinden, wie die Landesregierung das Archivwesen
sieht und wie sie einen zukünftigen Ausbau sichert, damit die Archive ihre Aufgaben
entsprechend erfüllen können. Sowohl die Dauer der Beantwortung unserer Großen Anfrage
zum schleswig-holsteinischen Archivwesen als auch der Inhalt dieser Antwort machen
deutlich, dass sich - nun ja, drücken wir es doch mal positiv aus - das Interesse der
Landesregierung am Archivwesen in Grenzen hält. Verblüfft war ich allerdings schon darüber,
mit welch einer Ignoranz gegenüber der Sicherung des schleswig-holsteinischen Kulturgutes
die Landesregierung ein Defizit im Archivwesen an das andere reiht, und anscheinend
überhaupt keinen Handlungsbedarf sieht.


Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht nämlich hervor, dass es eine Vielzahl von
Defiziten gibt, die die Arbeit des Archivwesens in ihrer Existenz bedroht.


An erster Stelle wären da die Kommunalarchive zu nennen. Obwohl deren Einrichtung seit
zehn Jahren eine Pflichtaufgabe ist, fehlen in Schleswig-Holstein noch 56 Kommunalarchive in 2
Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden. Die Landesregierung konstatiert, dass mit
Archivierungslücken gerechnet werden muss und sie keine Möglichkeit hat, die
Archivierungspflicht durchzusetzen. Angesichts der Kommunalaufsicht des Innenministeriums
erstaunt diese Aussage. Noch mehr erstaunt, dass die Landesregierung schreibt, dass der
Berufsverband der Archivare - der VKA - seit zehn Jahren für die Umsetzung des Gesetzes wirbt.
Wir leben allerdings in einem Rechtsstaat, in dem die Ausführung von Gesetzen nicht der
Beliebigkeit unterliegen.


An zweiter Stelle wäre das Landesarchiv zu nennen. Das Landesarchiv hat in den letzten zehn
Jahren 30% Kürzungen beim Personalbudget hinnehmen müssen. Mit weiteren Kürzungen
wird gedroht. Die Konsequenzen dieser Kürzungen werden bei der Erfüllung von
Kopierwünschen für die interessierte Öffentlichkeit deutlich. Von 1999 bis 2009 sind diese von
28.000 auf 80.500 jährlich gestiegen. Die beiden Stellen, die diese Aufgabe erfüllen, sind über
Drittmittel finanziert und laufen Ende des Jahres aus. Damit kann das Landesarchiv dieser
Aufgabe nicht mehr nachkommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso wie
Verwaltungs- oder Behördenmitarbeiter haben dann noch die Möglichkeit, sich hinzusetzen,
und die Unterlagen abzuschreiben. Hier werden aus unserer Sicht die absurden Konsequenzen
einer Politik deutlich, die der Argumentation folgt, wenn die Zuwendung nicht ausreicht,
müssen halt Aufgaben gestrichen werden.


Weitere Defizite zählt die Landesregierung im Bereich der Aus- und Fortbildung auf. Die
Ausbildungen geschehen ausschließlich im Landesarchiv. Seit 2006 bzw. 2008 hat es allerdings
aufgrund der Personaleinsparungen keine Ausbildungen mehr im Archivdienst gegeben.
Nachwuchssicherung sieht aus Sicht des SSW anders aus. Daher begrüßen wir ganz
ausdrücklich, dass mit dem Doppelhaushalt 2011/12 wieder zwei Ausbildungsplätze eingeplant
sind. Allerdings ist dies die einzig gute Nachricht in dieser Beantwortung. 3
Ansonsten kann man feststellen, dass innerhalb des Archivwesens besonders vom
Landesarchiv und dem VKA eine herausragende Arbeit geleistet wird, die von hohem
Engagement gekennzeichnet ist und ehrenamtlich unterstützt wird. Die Landesregierung hält
sich zurück bzw. fühlt sich nicht zuständig und tut überhaupt nichts.


Dies wird auch bei der Beantwortung der Frage zum Wirtschaftsarchiv deutlich. 2001 hat der
Landtag den Antrag des SSW zur Einrichtung eines Wirtschaftsarchivs einstimmig beschlossen
und die Landesregierung wurde damit beauftragt, diesen Prozess zu unterstützen.
Landesarchiv und VKA sind allerdings - mal wieder - die einzigen, die hier aktiv geworden sind.
Insgesamt überlässt die Landesregierung jegliche Arbeit dem Landesarchiv und dem VKA und
ist weder unterstützend noch beratend noch sonst wie in diesem Bereich aktiv.


Archive sind das Gedächtnis unserer Gemeinschaft. Sie sind Zentren der historischen
Forschung, sie schaffen Rechtsicherheit und sorgen als Dienstleistungseinrichtung für
Behörden für eine funktionierende Verwaltung. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung
dieses Thema auf die politische Tagesordnung setzt und aktiv wird und wenigstens den Status
Quo sichert, bevor die Arbeit des Archivwesens endgültig kaputt geht.