Birgit Herdejürgen zu TOP 34: Die HSH Nordbank muss auch von der Politik kontrolliert werden!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10 September 2010


TOP 34: HSH Spitzelskandal aufklären – Schaden vom Land Schleswig-Holstein abwenden (Drucksache 17/822)
Birgit Herdejürgen: Die HSH Nordbank muss auch von der Politik kontrolliert werden! Der heikle Auftrag kommt ausgerechnet aus dem Haus des geheimnisumwitterten „Dr. No“, dem Hofmarschall in einer kleinen, aber starken Festung zwischen zwei Fürstentümern und einer fremdländischen Handelsmacht. Wichtige Unterlagen sind vor den Augen von Fürst, Volk und Herold verborgen in eine andere Festung zu transferieren – aber kann man allen oberen Hofchargen trauen? Zu groß die Gefahr, dass einer Vizeoberschlosshauptmann an Stelle des Vizeoberschlosshauptmanns werden will. Nur wer greift da heimlich nach Macht und Einfluss?
Nichts leichter, als nächtens die Hofkanzlei einzubestellen und einen falschen Brief vorzubereiten, der, versehen mit dem Siegel des Hofmarschalls, auf den Weg geht. Zur Sicherheit wird der festungslose Ritter U* engagiert, um kleine Spione in den Räumen des Verdächtigen einzuschleusen. Und prompt wird eine obere Hofcharge als Überbringer der gefälschten Unterlage ausgemacht, geächtet und mit Schimpf und Schande aus der Festung gejagt.
Aber ist der Übeltäter überhaupt der Übeltäter? Liegt der Verrat vielleicht ganz wo anders? War der richtige Brief gefälscht? Was weiß der Hofmarschall? Egal. Zu gut hat die Intrige funktioniert, als dass man künftig darauf verzichten will. Und weil ein weiterer gefälschter Brief auffallen würde, greift man dazu, einem unliebsamen Statthalter in fernen Landen fehlgeleiteter Minne zu bezichtigen und ihm, wo das nicht reicht, verfängliche Dinge unterzuschieben, die eine von der Hofkanzlei angeführte Gesandtschaft in höchster Entrüstung ans Licht der Öffentlichkeit zerrt. Und so leeren sich nach und nach die fürstlichen Schatullen, während (ich gebe die Kurzfassung) die Festung mit der Bewältigung ihrer inneren Befindlichkeit befasst ist.
So etwas würde niemand wirklich lesen wollen. Wenn ich dieses Storyboard für einen Wettbewerb einreichen würde – den Preis bekäme jemand anderes. Zu Recht.
Die Zustände, die über die HSH Nordbank berichtet werden, sind erschütternd: Lügen, gegenseitige Schuldzuweisungen, Verdächtigungen, Intrigen. Vermischt mit undurchsichtigen Geschäftsvorgängen, von denen einige nur den Zweck hatten, Managern höhere Einkommen zuzuschanzen.
Als wir scheibchenweise die finanzielle Situation der HSH Nordbank mitgeteilt bekamen und sehr kurzfristig über Kapitalerhöhungen und Garantien entscheiden mussten, war es schon innerhalb der eigenen Fraktion sehr schwierig zu vermitteln, dass es nicht im Interesse der Bank und des Landes ist, allzu deutlich Kritik zu üben. Inzwischen wird die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit geführt, und das geschieht nicht durch Versäumnisse der Politik, sondern ist einzig und allein von denen zu verantworten, deren Aufgabe darin besteht, die HSH Nordbank verantwortlich zu leiten.
In Bezug auf den Umgang mit diesen empörenden Berichten unterscheidet uns Sozialdemokraten von der CDU, dass wir unsere Bank gern weiter durch die Politik kontrollieren lassen möchten. Wir sind nicht der Meinung, dass die Kontrolle von Managern durch Manager besser und zuverlässiger ans Ziel führt. Das hat bereits innerhalb der Bank nicht funktioniert, und wir halten es auch bei der Überprüfung des Vorstands durch den Aufsichtsrat für problematisch.
Nach der Entfernung der Minister aus dem Aufsichtsrat hat die Bank mittlerweile auch die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen aus dem Beirat geworfen – übrigens ohne dass mit diesen vorher gesprochen worden wäre. Im neuen politikbefreiten Aufsichtsrat hielt das offenbar niemand für notwendig. Dieser Umgang mit dem Anteilseigner liegt ganz im Stil der Bank – akzeptabel ist er dennoch nicht.
Nach all der Kritik ist zum Abschluss noch ein Wort des Lobes angebracht: Wie die Leitung des HSH Vorstands es bewältigt, neben der Rettung der Bank auch noch all diese Ränkespiele zu organisieren, verdient allerdings schon fast Bewunderung. Es spricht für eine gute Arbeitsteilung. Eine Utopie bleibt wohl, was wäre, wenn all diese beachtliche Energie statt für die Koordinierung von Intrigen für das Wohl der Bank verwendet würde.