Anke Erdmann zu den unangemessenen Konsequenzen aus dem Lehrerstreik

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 26 – Rücknahme der unangemessenen Landeshaus Konsequenzen aus dem Lehrerstreik Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Anke Erdmann: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 515.10 / 10.09.2010


Wie steht es mit Ihrer Treue zum eigenen Wort, Herr Minister?
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
am 3. Juni haben in Schleswig-Holstein rund 2.000 LehrerInnen gestreikt – drei Stun- den lang. Und dies - und das betone ich – obwohl die Treuepflicht in der Lehrerschaft tief verankert ist.
Ich habe mit vielen LehrerInnen gesprochen - Mit jenen, denen von Anfang an klar war: Da mach ich mit. Mit jenen, die wussten: Ich streike nicht. Die Mehrzahl aber hat sich erst nach langen Erwägungen für oder gegen den Streik entschieden.
Der Streik war eben nicht der Beleg eines unterentwickelten Rechtsbewusstseins, son- dern der deutliche Fingerzeig auf das Versagen der Bildungspolitik in diesem Lande.
„Keiner hat das Recht zu gehorchen!“ Ein Leitsatz Hannah Arendts, ein Stück ziviler Ungehorsam.
Wenn Sie heute über Treuepflicht reden, Herr Minister, dann sollten Sie das nicht nur beamtenrechtlich betrachten, sondern auch politisch und selbstkritisch: Wie steht es mit Ihrer Treue zum eigenen Wort, Herr Minister?
Vor nicht mal einem Jahr haben Sie den Schulen Entlastung, Ruhe und ein offenes Ohr versprochen. Gebracht haben Sie Mehrarbeit, Stellenstreichungen, Chaos und einen Stil, bei dem sich viele KollegInnen verraten und verkauft fühlen.

Seite 1 von 2 Der Fraktionsvorsitzende von Boetticher hat vorgestern grob skizziert, wie er sich das Schulsystem 2020 vorstellt. Damit haben Sie, Herr von Boetticher, die Hand ausge- streckt. Wir als Grüne können uns vorstellen, sie zu ergreifen.
Aber während Sie auf Schulfrieden bauen, erklärt Minister Klug den Schulkampf als längst wieder eröffnet. Die überzogenen Strafen sind da nur ein Punkt.
Wir streiten hier heute nicht, ob BeamtInnen eine besondere Treuepflicht haben. Natür- lich sind die LehrerInnen ihrem Dienstherrn besonders verpflichtet, darum genießen sie genug Privilegien und Rechte.
Wir reden heute darüber, ob Sie in den vier Fällen, in denen Sie bislang entschieden haben, nicht völlig überreagiert haben.
„Streikteilnehmer, die Schulleiter werden wollten und derzeit zum Beispiel ihre Probe- zeiten absolvierten, hätten mit ihrem Rechtsbruch zudem deutlich gemacht, dass sie der gewünschten Vorbildfunktion nicht genügten.“ O-Ton Minister Klug.
Was steht dahinter, zwei Beispiele: Eine Konrektorin aus Flensburg, die vom Schullei- terwahlausschuss aus Eltern, LehrerInnen und Ratsleuten gewählt wurde nach dem Streik – auf Vorschlag Ihres Schulrates. Sie übergehen das Votum einfach.
Ein Schulleiter aus Elmshorn, der aufgrund der Umwandlung seiner Schule zur Ge- meinschaftsschule in die Probezeit ging. Nach vielen Jahren Schulleitung ein drei Stun- den Streik: Und er ist für Führungspositionen Ihrer Meinung nach nicht mehr geeignet. Die Schule muss nun sehen, wie sie ohne Ihren Rektor auskommt.
Devise: Strafe einen, erziehe hundert – jetzt mal im Ernst: Das kann doch nicht die Hal- tung eines Liberalen sein.
Sie wollen ein Exempel statuieren. Und Sie machen das im Schulterschluss mit dem Kabinett, um allen BeamtInnen schon mal zu zeigen: Seht Euch vor, muckt nicht auf, wir zeigen Zähne. Die Logik der Verwaltung hat Sie, den Lehrerversteher aus Oppositi- onszeiten, schon voll im Griff.
Vielleicht hinterfragen Sie die eigenen Ansprüche: Nach Ihrer Auffassung, Herr Minister, disqualifizieren sich Lehrkräfte, die drei Stunden streiken, per se für Führungspositio- nen, weil sie ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werden.
In ihren eigenen Reihen geht es da deutlich liberaler zu: Oder wie sonst ist es zu erklä- ren, dass der vorbestrafte Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff ein Jahr nach seiner Verurteilung zum FDP-Chef gewählt und später sogar zum FDP-Ehrenvorsitzenden auserkoren wurde?
Das lässt doch nur zwei Schlüsse zu: Entweder haben wir es hier mit einem Fall krasser Doppelmoral zu tun, oder Sie sind der Meinung, dass die Anforderungen an einen Schulleiter in Schleswig-Holstein in Punkto Rechtstreue und Vorbildfunktion höher sind als an ihr eigenes politisches Spitzenpersonal.
Geben Sie sich einen Ruck. Stark wäre, wenn Sie den vier KollegInnen die Hand aus- strecken würden. Um-sich-Treten bringt Sie nicht in die Offensive.
*** 2