Anke Spoorendonk zu TOP 17 - Auslandseinsätze der Bundeswehr

Presseinformation Kiel, den 10.09.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 17 Auslandseinsätze der Bundeswehr

Man kann diskutieren, ob es die Aufgabe des Landtages ist, als Länderparlament zu diesen
Fragen Stellung zu beziehen. Es gehört jedenfalls nicht zu den Aufgaben, zu denen wir gewählt
worden sind. Die Kompetenz liegt beim Deutschen Bundestag, der in den letzten vier Monaten
auch insgesamt sechs Debatten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geführt hat. Wenn
wir diese Debatte nun auch im Landtag führen, dann geht nicht um Landespolitik, sondern
allein um Parteipolitik. Fünf von sechs Parteien haben hier nur die Ansichten ihrer Bundespartei
kundgetan. Die Folgen sind gleich null. Denn im Gegenteil zu den Kollegen des Bundestags
tragen wir nicht die Verantwortung, eine Entscheidung treffen zu müssen, die letztlich dazu
führen kann, dass weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ihr Leben lassen. Deshalb
wird der Austausch der persönlichen Meinungen und Parteipositionen zum Afghanistaneinsatz
in diesem Hause nie mehr sein können als „schön, dass wir uns mal darüber ausgetauscht
haben“.


Man kann diskutieren, ob die deutsche Bundeswehr vor dem Hintergrund der Geschichte
überhaupt im Ausland eingesetzt werden soll. Das ist ja eine Frage, die nicht an Parteigrenzen 2
halt macht und quer durch Parteien verläuft, auch beim SSW. Was für uns vollkommen klar ist,
ist dass Bundeswehreinsätze mit geopolitischen Zielen niemals legitim sein können. Mit dieser
Meinung stehen wir aber bei weitem nicht allein. In der Diskussion um die Äußerung Horst
Köhlers ist längst schon alles Erforderliche gesagt und getan worden. Die Parteien haben
deutlich gemacht, dass es für sie nicht akzeptabel ist, die Bundeswehr oder andere Armeen
aufgrund von Handels- oder Rohstoffinteressen einzusetzen. Horst Köhler hat erklärt, dass er
das ja auch nicht wollte und ist ja gerade wegen der klaren Kritik als Bundespräsident
zurückgetreten.


Dieser Antrag ist von vorn bis hinten verkorkst. Selbst wenn wir hier heute der Bundestag
wären, würden wir dem so nicht zustimmen. Der Antragsteller stochert oberflächlich in einem
enorm komplexen Thema herum und benennt nicht einmal klar, welche Auslandseinsätze
seiner Ansicht nach kein legitimes Mandat haben und grundgesetzwidrig sind. Stattdessen soll
die Bundesregierung der Öffentlichkeit das mitteilen, was er denkt. Das ist absurd.


Was den zweiten Punkt dieses Antrags angeht, so kann ich nur sagen, dann mach doch! Wenn
die Linke der Meinung ist, dass die Bundeswehr bewusst eingesetzt wird, um das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören – was ein wirklich ungeheurer Vorwurf ist –, dann soll sie
dies beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vortragen. Ich werde mich auf jeden Fall hier
und jetzt nicht zur Richterin aufschwingen und auf so zweifelhafter Grundlage der Bundes-
regierung und dem Bundestag unterstellen, sie würden das Grundgesetz nicht achten. Wir
haben im Moment genug Hobbyverfassungsrichter in Schleswig-Holstein.


Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Ich kann nicht verstehen, dass sie solche
Anträge durchgehen lassen. Kämpfen sie mit offenem Visier und benennen sie Ross und Reiter.
Ich teile nicht die Ansicht, dass die demokratische Auseinandersetzung über die Auslands-
einsätze nicht offen genug stattfindet und dass es einer „Selbstanzeige“ der Bundesregierung
bedarf, der ohne weitere Begründung unterstellt wird, sie würde im dunklen Kämmerlein jetzt 3
schon geopolitischen Tagesordnungen folgen. Ein solcher Antrag, der ausschließlich auf
nahezu verschwörungstheoretische Unterstellungen fußt, hat in einer offenen demokratischen
Auseinandersetzung nichts zu tun.


Darüber ärgere ich mich wirklich, zumal wir alle in diesem Haus wissen, wie schwer sich die
Abgeordneten des Bundestages tun – quer durch alle Fraktionen – wenn um Auslandseinsätze
gerungen wird. Denn jedes Mal stoßen Staatsräson, ethische Überzeugung und politische
Ideologie aufeinander. Deshalb hat keiner der Beteiligten verdient, dass derart oberflächlich,
polemisch und unterstellend mit diesem Thema umgegangen wird. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, bitte spart Euch so etwas für die Parteiarbeit auf. Für dieses Haus ist es eine
Beleidigung.