Andreas Beran: Wir brauchen ein Konzept der norddeutschen Länder

Kiel, 10 September 2010 Nr. 262/2010



Andreas Beran:
Wir brauchen ein Konzept der norddeutschen Länder
Zur Debatte um den Umgang mit ehemals sicherungsverwahrten Sexual- und Gewaltstraftätern erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Strafvollzug, Andreas Beran:
Es reicht nicht, wenn der Ministerpräsident sich in einem Einzelfall mal eben mit dem Ersten Bürgermeister „kurzschließt“, um schnell eine „Lösung“ zu erreichen nach dem Motto: Behaltet mal Euren ehemals Sicherungsverwahrten bei Euch! Vielmehr muss Ministerpräsident Carstensen unverzüglich dafür sorgen, dass die Regierungen der norddeutschen Bundesländer ein Konzept für ein gemeinsames Vorgehen erarbeiten, wie mit ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraf- und Gewalttätern umzugehen ist. Das Sicherheitsbedürfnis und der Schutz der Bevölkerung, aber auch der Umgang mit den betroffenen Straftätern machen ein solches Vorgehen erforderlich!
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge Sexual- und Gewalttäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten, wurde bereits im Dezember letzten Jahres bekannt, doch die Landesregierung hat bis heute keine Vorstellung entwickelt, wie sie mit den Konsequenzen umzugehen gedenkt.


Wir fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die dort in Aussicht gestellte Gesamtkonzeption der Sicherungsverwahrung auf den Tisch kommt, damit die darin enthaltenen Maßnahmen einer umfänglichen fachlichen und parlamentarischen Diskussion zugänglich gemacht werden können.