Christopher Vogt: Landesentwicklungsplan stärkt unsere Wirtschaft

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 315/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 10. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Wirtschaft / Landesentwicklungsplan
Christopher Vogt: Landesentwicklungsplan stärkt unsere Wirtschaft
In seiner Rede zu TOP 18 (Landesentwicklungsplan) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Zunächst möchte ich festhalten, dass der Innenminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Landtagsbeschluss vom 17. März hervorragend in die letzte Entwurfsversion des Landesentwicklungsplans eingearbeitet haben. Selbst die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Monaten offenbar eingesehen, dass ihre vorangegangene Kritik maßlos überzogen war, und es spricht dann auch Bände, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag in der letzten Plenartagung nicht beraten wollte und ihn nun zurückgezogen hat.
Zwischenzeitlich hat die SPD flächendeckend auch die Strategie versucht, den Innenminister dafür zu loben, dass er angeblich SPD-Vorschläge umgesetzt hätte und sich dabei ausschließlich auf die Übergangslösung – mit Betonung auf Übergang, da die Regionalplanung ja kommunalisiert werden soll – bei der prozentualen Wohnbaubegrenzung bezogen. Dieses sehr plumpe Manöver hat dann auch nicht wirklich gezogen und ich muss schon sagen, dass die Debatte um die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans teilweise wirklich geradezu absurde Züge angenommen hat.
Besonders hervorgetan hat sich dabei neben dem Städteverband mit seiner Musterresolution auch der sozialdemokratische Bürgermeister Bernd Saxe aus Lübeck. In Lübeck gibt er beim Einzelhandel den ungekrönten ‚König der grünen Wiese’ und hat dennoch nicht den wichtigen Unterschied zwischen der Ansiedlung von Gewerbe und der Ansiedlung von Einzelhandel in der Landesplanung erkannt, was nichts Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 daran ändert, dass es diesen gibt und wir diese Bereiche auch völlig unterschiedlich angegangen sind.
Nach all diesen Scheindebatten sollten wir uns vor Augen führen, worum es uns in unserem Antrag, den wir hier am 17. März beraten und verabschiedet haben, denn eigentlich ging. Wir haben immer betont, dass bereits in der alten Version des Entwurfs viele richtige und begrüßenswerte Dinge enthalten waren. Wir wollten den Entwurf des Landesentwicklungsplans jedoch in einigen Punkten flexibler und weniger restriktiv gestalten. Er sollte übersichtlicher werden, und die neue Version kommt dann auch immerhin mit rund 20 Seiten weniger aus. Wir haben mit dem Landtagsbeschluss erreicht, dass Ansiedlungsmöglichkeiten, insbesondere für mittelständische Betriebe, ausgeweitet und verbessert wurden. Es gibt nun mehr Ansiedlungsmöglichkeiten auch außerhalb der großen Zentren und abseits der Entwicklungsachsen, was insbesondere für den Schleswiger Landesteil eine große Verbesserung darstellt. Wir wollen keine zu restriktive und starre Landesplanung, die dazu führt, dass private Investitionen unnötig ausgebremst werden. Das können wir uns schon lange nicht mehr leisten, nicht nur mit Blick auf den Arbeitsmarkt, sondern auch mit Blick auf die Steuereinnahmen.
Es gibt nun auch bessere Entwicklungsmöglichkeiten für den Tourismus, der zu unseren wichtigsten Wirtschaftszweigen zählt und wir haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der prozentualen Ausweitung der Eignungsflächen für die Windenergie deutlich beschleunigt. Wir haben der Windkraft also im wahrsten Sinne des Wortes mehr Raum gegeben und allein diese Maßnahme wird erhebliche Investitionen nach sich ziehen. Bemerkenswert finde ich bei der Diskussion um die Erneuerbaren Energien und den Ausbau der Windkraft, dass die Grünen scheinbar immer mehr zu Windkraft-Skeptikern werden, die vor der Verspargelung der Landschaft warnen und Förderung von Offshore-Anlagen ablehnen, weil dies ja nur ein Geschäft für Konzerne sein könne.
Der demographische Wandel zieht sich wie ein roter Faden durch den Landesentwicklungsplan und eine grundlegende Frage ist in der Tat, wie man am besten damit umgeht. Geht man am besten damit um, indem man dem ländlichen Raum landesweit untersagt, sich zu entwickeln oder indem man diesem auch Chancen einräumt, weil viele ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld bleiben möchten? Wir glauben an Letzteres, denn für uns steht die selbstbestimmte Teilhabe im Alter im Vordergrund.
Ich beantrage Abstimmung in dieser Sache und bitte Sie um Zustimmung für unseren Antrag!“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/