Anke Spoorendonk zu TOP 19 - Europäische Kulturstrategie

Presseinformation
Kiel, den 10. September 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 19 Europäische Kulturstrategie Drs. 17/729

Die sogenannte Europäische Kulturstrategie wurde 2007 durch die Europäische
Kommission ins Leben gerufen. Sie schlug vor, diese neue Strategie auf der Grundlage
der „offenen Koordinierungsmethode“ voranzubringen – eine Methode, die laut EU-
Kommission bereits erfolgreich die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der EU in
den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sozialschutz strukturiert.


Für einen Zeitraum von 2007 bis 2013 wird die Europäische Gemeinschaft etwa 30 Mio.
Euro zu dem Fonds beisteuern; die Mitgliedstaaten wurden gleich 2007 ersucht, weitere
Beiträge zu leisten. Die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Kulturstrategie sollen alle
zwei Jahre von der Kommission und den Mitgliedstaaten überprüft werden.


Im Klartext heißt dies aber auch, dass so eine Kulturinitiative nicht zu den
Pflichtaufgaben der Europäischen Union zählt, im Gegenteil: in Sachen Kultur haben die
Mitgliedstaaten die Hoheit – wofür es, füge ich in Klammern hinzu, ja auch ganz viele 2
gute Gründe gibt. Wir vom SSW wollen zumindest nicht, dass sich die Staaten aus ihren
kulturellen Verpflichtungen zurück ziehen. Die Kulturstrategie der EU kann daher nur
eine Ergänzung sein. Doch wie in anderen Zusammenhängen auch, steckt häufig der
Teufel im Detail – dazu zwei Anmerkungen.


Als erstes zu den Grundlagen: Die Kulturförderung der EU unterstützt Projekte, gibt
Betriebskostenzuschüsse oder fördert Studien. Bei der Projektförderung sehen die
Regelungen zwar eine mehrjährige Förderung vor, die Hälfte der Kosten müssen aber
von den Projektträgern kommen. Soll heißen, wir sind bei einem zentralen technischen
Problem des Programms: die meisten unserer Kultureinrichtungen können Eigenmittel
kaum aufbringen. Für sie kommen solche Programme also nicht infrage.


Die Europäische Union verweist in allen Fällen, in denen mehr als eine hälftige Förderung
notwendig ist, an das Deutsche Zentrum für Kulturförderung weiter. Dort werden
interessierte Künstler flächendeckend über Stiftungen, Preise und
Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Für alle weiteren Schritte sind professionelle
Kulturmanager gefragt, um aus der Vielfalt das richtige Instrument zu finden.


Auch die europäische Kulturstrategie richtet sich mitnichten an Einzelkünstler, wie der
Antrag durch die Formulierung „Kulturschaffende“ nahe legt, sondern laut
Programmleitfaden ausdrücklich an Theater, Museen und Universitäten, also
ausgewachsene Einrichtungen. Nur sie haben überhaupt die Möglichkeit, alle
Förderbedingungen einzuhalten. Diese hohen Anforderungen erklären, warum die
Europäische Kulturstrategie bisher kein Renner in Schleswig-Holstein gewesen ist. 3
Und nun zu meiner zweiten Anmerkung: Denn, was über die technischen Probleme weit
hinausreicht, sind die zentralen inhaltlichen Probleme der Kulturstrategie. Die
Europäische Kommission erklärt, dass sie mit ihrer Strategie die Vielfalt der kulturellen
Ausdrucksformen unterstützen will, tatsächlich hantiert sie aber mit einem
einheitlichen, nationalstaatlich basierten europäischen Kulturbegriff. Diese
Kanonisierung der nationalstaatlichen Kultur zeigt sich beispielsweise in der Begrenzung
der förderfähigen Sprachen auf die Amtssprachen. Der Programmleitfaden verweist
ausdrücklich darauf, dass Übersetzungen eines englischen Romanes eines irischen
Autors ins Gälische nicht förderfähig sind. Da die Minderheiten- und Regionalsprachen
nicht überall in Europa per Verfassung Amtssprachen sind, fallen deren belletristische
Werke nicht unter die Fördergrundsätze der Kultur-Strategie. In Deutschland sind weder
Friesisch noch Romanes oder Sorbisch im Grundgesetz aufgeführt, wie es der Leitfaden
verlangt; eine Übersetzung wird also nicht gefördert.


Der Verdacht liegt nahe, dass die europäische Kulturstrategie nicht den interkulturellen
Dialog fördert, sondern an nationalen Konstruktionen kleben bleibt. In der
Programmsprache heißt das Ganze dann „wirklicher, zusätzlicher europäischer Nutzen“.
Das Programm zielt also darauf ab, dass monolithische Staaten über ihre Grenzen
hinweg Kultur austauschen. Da waren wir wirklich schon weiter – bzw. sind es,
zumindest hier in Schleswig-Holstein.