Wolfgang Baasch zu TOP 20: Privatisierungsmoratorium bis zum Frühjahr 2015 respektieren!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10 September 2010



TOP 20: Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Universitätsklinikums vor dem 01.04.2015 (Drucksache17/706neu)

Wolfgang Baasch: Privatisierungsmoratorium bis zum Frühjahr 2015 respektieren! Dass die Sanierung des UKSH eine schwierige Aufgabe ist, wissen wir alle. Sie ist aber nicht nur für den Unternehmensvorstand und für das Wissenschaftsministerium schwierig, sondern in erster Linie für die Menschen, die dort unter schwierigen Bedingungen arbeiten und die große Opfer an Arbeitszeit und Einkommen erbracht haben in der Erwartung, damit das Unternehmen und ihren Arbeitsplatz dauerhaft abzusichern.
Diese Menschen müssen nun beinahe täglich erfahren, dass diese Landesregierung ihre Arbeit immer wieder erschwert und anscheinend nicht gewillt ist, Verträge einzuhalten, sondern dass sie die erst vor wenigen Jahren geschlossenen Vereinbarungen mit den Gewerkschaften auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung opfern will.
Da wird erst der Bestand der Universität Lübeck in Frage gestellt, indem die obskure Haushaltsstrukturkommission eben mal beschließt, dass in Lübeck künftig keine Mediziner mehr ausgebildet werden sollen. Nun ist man davon wieder abgekommen, weil die dadurch erwarteten Einsparungen nun durch einen munteren Verschiebebahnhof zwischen den großen Forschungsverbünden und mit stärkerer Bundesbeteiligung erzielt werden sollen. Ob dieses Modell tatsächlich durchsteht, bleibt noch abzuwarten.
Und Ende August meldet die Presse, dass die Landesregierung bereits jetzt ein Interessenbekundungsverfahren für einen Verkauf des UKSH in die Wege leiten will. Es geht heute gar nicht um die rechtliche Frage, ob dieses Verfahren bereits einen Bruch des Tarifvertrages darstellt. Das wird die Gewerkschaft ver.di rechtlich prüfen. Es geht darum, dass diese Regierung nicht mehr rückholbare wirtschaftliche und politische Fakten schaffen will. Und wir können es nicht häufig genug sagen: Dazu haben Sie keine Legitimation mehr! Diese



1 Regierung hat nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich, und ihre Sitzmehrheit ist auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen.
Zusätzlich ist das Verhalten von CDU und FDP im Sozialausschuss sehr bezeichnend. Eine öffentliche Debatte über den Erhalt der öffentlichen Trägerschaft des UKSH wird verzögert, während die Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium im Sozialausschuss erklärt, dass das Interessensbekundungsverfahren für die Privatisierung des UKSH zügig auf den Weg gebracht werde. Damit soll die politische Beteiligung ausgehebelt werden.
Aber nicht nur aus Kiel droht durch schwarz-gelbe Politik dem UKSH Unheil! Der liberale Bundesgesundheitsminister Rösler will auf Dauer festschreiben, dass die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein weniger Geld erhalten. Wenn dem UKSH in Zukunft Millionen vorenthalten werden sollten, konterkariert dies die positive wirtschaftliche Entwicklung am UKSH. Und hier wünschen wir uns eine Landesregierung, die wie damals die Gesundheitsministerin Trauernicht entschieden dafür kämpft, dass schleswig-holsteinische Krankenhäuser beim Basisfallwert den Anschluss an den Bundesdurchschnitt schaffen. Die Landesregierung sollte hier ihre Kraft einbringen und nicht in die Privatisierung des UKSH stecken.
Für uns Sozialdemokraten gelten weiter die Sanierungskonzepte, wie wir sie auch in früheren Beschlüssen des Landtages festgelegt haben. Auf der Grundlage des baulichen Masterplans soll mit Hochschulbaumitteln des Bundes ebenso wie mit öffentlichen und privaten Partnerschaftsmodellen der bauliche Masterplan umgesetzt werden. Wir beantragen deshalb, dass die Landesregierung heute gegenüber dem Parlament erklärt, ob sie ein Interessensbekundungsverfahren in die Weg geleitet hat oder in die Wege leiten will und was die Eckpunkte dieses Verfahrens sind. Wir beantragen zugleich, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, das Privatisierungsmoratorium bis zum Frühjahr 2015 zu respektieren.
Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt darüber hinaus erneut die Zukunft der Universität Lübeck aufs Spiel. Denn es wäre wissenschaftlich und gesundheitspolitisch, aber auch im Hinblick auf die Perspektiven des Wissenschaftsstandortes Lübeck unverantwortlich, das UKSH zu privatisieren. Schleswig-Holstein darf nicht zum einzigen Bundesland werden, das keinen Träger der Maximalvesorgung im Gesundheitswesen in öffentlicher Hand besitzt!
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit!



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