Andreas Tietze zur Privatisierung des UK-SH

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 20 – Keine Entscheidung über eine materielle Privati- Pressesprecherin sierung des Universitätsklinikums Lübeck vor dem Claudia Jacob 01.04.2015 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 518.10 / 10.09.2010
UKSH: Landesregierung hat keinen Plan und verpulvert Steuergelder
Schon zwei Mal stand das Interessenbekundungsverfahren zur Privatisierung des UKSH auf der Tagesordnung des Kabinetts und wurde wieder abgesetzt. Neu ist, ne- ben dem Interessensbekundungsverfahren nun auch ein Markterkundungsverfahren auf den Weg zu schicken. Während die Interessenbekundung sofort losgehen kann, um das UKSH möglichst schnell zu verscherbeln ist das Markterkundungsverfahren ei- ne qualitative Form der Marktuntersuchung. Nach dem Motto: Hallo, ist da jemand der das UKSH möglicherweise kaufen möchte? Eine unabhängige Beratungsfirma prüft fachlich alle Konzepte, sucht Gespräche mit den KundInnen, macht Auswertung von Statistiken, sammelt Infos. Das dauert länger! Hier gibt es scheinbar einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftsminister de Jager und Finanzminister Wiegard.
Die Landesregierung fährt ein hohes politisches Risiko beim kostenarmen Interessen- bekundungsverfahren. Zum zweiten Mal wäre Lübeck erheblich betroffen, ein weiterer schwerer Konflikt kurz vor Neuwahlen will sich die Regierung wohl nicht mehr leisten. Im Haushaltsentwurf 2011/2012 des Wirtschaftsministeriums (0601-52699) sind für das Jahr 2011 Kosten für Sachverständige und Gutachten in Höhe von einer Million Euro veranschlagt, die für die Privatisierung des UKSH ausgegeben werden sollen. Bei die- ser Summe muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen, die allein schon eine fünf- bis sechsstellige Summe kosten wird. Man muss sich diese Dreistigkeit einmal vorstel- len − die Landesregierung will in diesen schwierigen Zeiten zusätzlich eine Million Euro verbraten, im Jahr 2009 hatte sie bereits 10,9 Millionen Euro für Beratungskosten zum Fenster raus geworfen und ihren Amigo Schleifer fürstlich entlohnt.

Seite 1 von 2 2,4 Millionen Euro standen 2009 als Sockelbetrag für Beratung im Haushalt und eine Million für ein Sondergutachten macht nach Adam Riese 14,3 Millionen Euro − eine teu- re Tasse Tee.
Es ist unfassbar, weil sich die Regierung nicht einig ist, will sie etwas wissen, was ei- gentlich schon alle wissen, die Krankenhauskonzerne Rhön und Asklepios stehen be- reit, das UKSH für ein Schnäppchen zu erwerben. Die Konzeptvorstellung des UKSH- Vorstandes dagegen will die Landeregierung gar nicht erst zur Kenntnis nehmen – das ist richtig ärgerlich und unprofessionell.
Die Anwendungsvereinbarung mit Ver.di gilt bis 2015, die Landesregierung ist nur noch bis spätestens zum 30.9.2012 legitimiert. Statt eine Menge Geld rauszuschmeißen, sollte dem UKSH eine Chance geben werden, ihr eigenes Konzept zu präsentieren.
Befreien Sie das UKSH von der Geißel der GMSH, lassen Sie das UKSH handeln wie ein privater Unternehmer, investieren Sie unverzüglich in die Wertschöpfung ihres Un- ternehmens, machen Sie das UKSH fit für die Zukunft.
Die Landesregierung ist konzeptionslos und handelt verantwortungslos. Herr Minister- präsident, beenden Sie das unwürdige Spiel und sagen Sie endlich, wohin die Reise mit dem UKSH gehen soll. Lassen Sie den Vorstand des UKSH endlich seine Arbeit machen.
Kein anderes Politikfeld offenbart im Moment dermaßen die Unfähigkeit der Landesre- gierung, Probleme in Schleswig-Holstein zu lösen. Seit vielen Jahren ist Herr de Jager und die Landesregierung nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Gestern war in der Presse zu lesen, dass Bundesgesundheitsminister Rösler, auch so ein FDP-Stratege, die dringend versprochene Angleichung der DRGs (Diagnose Rela- ted Groups) auf einen bundeseinheitlichen Basisfallwert verschieben will. Das schnürt den Kliniken im Norden die Kehle zu, es wird ihnen weiter schlechter gehen als denen im Süden, das ist ein schwerer Schaden und ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für das UKSH und das Land Schleswig-Holstein. Für 2015 bedeutet das fünf Millionen Eu- ro weniger Einnahmen für das UKSH. Wieder mal Kniefall der FDP vor den Pharma- konzernen, die FDP ist der Liebling der Großkonzerne, siehe Atompolitik und Hotelver- günstigung. Die FDP verscherbelt die Interessen der Republik und macht sich immer mehr zum Handlanger von Profitinteressen.
Die Menschen stehen schon lange nicht mehr im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der Landesregierung. Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein starkes und leistungsfähiges Uniklinikum. Was wir nicht brauchen, ist eine zweijährige Handlungsunfähigkeit. Wir Grünen nehmen mit dem fraktionsübergreifenden Antrag eine Verantwortung für Schleswig-Holstein wahr. Die Daseinsvorsorge ist unsere allererste patriotische Bür- gerpflicht, sie ist und bleibt staatliche Aufgabe.
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