Serpil Midyatli zu TOP 29: Die Diskussion über Integrationspolitik führen!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10 September 2010



TOP 29, Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht (Drucksache 17/816)
Serpil Midyatli: Die Diskussion über Integrationspolitik führen! Bereits im Dezember lag uns ein Antrag der Grünen vor, in Schleswig-Holstein die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Auch hat eine Anhörung im Ausschuss dazu stattgefunden. Minister Schmalfuß hat in einer Pressemitteilung dazu Stellung genommen und zur großen Freude meiner Fraktion angekündigt, eine Landesverordnung auf den Weg zu bringen, um die Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufzuheben. So der Stand der Dinge.
Also warum jetzt dieser Antrag der Linken? Das einzige, was neu an diesem Antrag ist, ist, die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf das Gebiet der Hansestadt Hamburg auszuweiten. Die Landesregierung soll prüfen, ob eine länderübergreifende Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg möglich ist.
Auf die gestellten Fragen im Antrag gehe ich nicht weiter ein, denn viele der Fragen wurden bereits im Ausschuss gestellt und wurden nach meiner Auffassung auch weitgehend beantwortet. Waren Ihnen die Antworten nicht ausreichend, dann stellen Sie doch eine Kleine Anfrage!
Es wäre schön gewesen, das laufende Verfahren abzuwarten und einen Schritt nach dem nächsten zu gehen, um alle, gemeint ist auch die Gesamtgesellschaft, in diesem Prozess mitzunehmen.
Leider zeigt die aktuelle Diskussion über Integration, welch große Unsicherheit, aber auch Unwissenheit in der Gesamtgesellschaft herrscht. Dass gerade in der Bevölkerung noch Nachholbedarf ist, wissen wir. Auch ist eine Diskussion über den Erfolg von Integrationspolitik genau so wichtig, wie die Frage nach der Integrationsbereitschaft und -fähigkeit von bestimmten Gruppen der Migrantinnen und Migranten.
Aber dass auch gestandene Politiker dabei bestenfalls noch auf Stammtischniveau absinken, wenn sie sich nicht sogar in pseudowissenschaftliche Abenteuer verstricken, verstehe ich nicht.



1 Der Ruf nach Strafen in diesem Zusammenhang ist populistisch und führt uns nicht weiter. Denn bereits jetzt wird bei Nicht-Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen der Hartz IV-Satz gekürzt - gleiches gilt auch für die Eingliederungsmaßnahmen.
Mit Spannung verfolge ich auch die Diskussion um die Kinderregelsätze. Denn die Flüchtlinge und deren Familien erhalten einen verkürzten Harz IV-Satz. Ich meine nicht, irgendwo gelesen zu haben, dass Kinder von Flüchtlingen weniger essen oder langsamer wachsen, aber ich habe das Buch von Herrn Sarrazin auch noch nicht ganz durch. Inwieweit die frühere Bundesfamilienministerin und jetzige Bundesarbeitsministerin sich dieses Problems annehmen wird, wird sich zeigen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dem Thema eher die Qualität und nicht die Quantität der hierzu gestellten Anträge dient, ich glaube auch, dass die Verbände das genau so sehen. In diesem Sinne begrüßen wir - zumindest teilweise - auch den CDU-Antrag, soweit darin bis zu den Herbstferien ein schriftlicher Bericht des Ministers zum Stand der Dinge gefordert wird.
Ich beantrage Ausschussüberweisung für die vorliegenden Anträge.



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