Gerrit Koch: Wir begleiten das Vorhaben des Justizministers konstruktiv

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 323/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 10. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Innen / Residenzpflicht
Gerrit Koch: Wir begleiten das Vorhaben des Justizministers konstruktiv
In seiner Rede zu TOP 29 (Residenzpflicht) sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Ehrlich gesagt, hat mich der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke sehr verwundert.
Nachdem uns nun die zweite Version, die von ursprünglich zwei auf drei Seiten angewachsen ist, vorliegt, frage ich mich, ob mittlerweile das Instrument der Kleinen Anfrage abgeschafft wurde.
Bei allem Respekt vor dem verfolgten, eigentlichen Anliegen der Fraktion Die Linke: Warum konnten die unter dem Punkt 5 formulierten Fragen – 12 an der Zahl – nicht direkt an die Landesregierung gerichtet werden? Sollen wir allen Ernstes heute darüber debattieren, ob die Ausländerbehörde Flensburg Gebühren für Verlassenserlaubnisse verlangt oder nicht und ob das zu Recht geschieht oder nicht?
Um es klarzustellen: Für mich ist diese Verwaltungspraxis, von der uns der Flüchtlingsbeauftragte in der Anhörung zur Residenzpflicht berichtet hat, weder rechtlich noch menschlich vertretbar. Glücklicherweise war und ist sie die Ausnahme.
Um ebenfalls klarzustellen: Die Problematik der jetzigen, strikten Residenzpflicht, die soziale Kontakte verhindert, strafwürdiges Verhalten der Betroffenen geradezu herausfordert und die einer Integration nicht förderlich ist, wird zu Recht angeprangert. Wir haben dazu bereits in der zurückliegenden Dezember-Sitzung ausführlich debattiert.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Um es aber genauso zu betonen: Ich sehe das Thema Residenzpflicht und deren größtmögliche liberale Ausgestaltung bei unserem Justizminister in guten Händen. Wie allseits bekannt sein dürfte, hat Herr Minister Schmalfuß bereits angekündigt, dass er beabsichtigt, eine Verordnung für Schleswig-Holstein zu erlassen, die den betroffenen Asylsuchenden einen größeren Bewegungsspielraum innerhalb unseres Bundeslandes ermöglicht.
Wir haben die Residenzpflicht sehr intensiv im Innen- und Rechtsausschuss erörtert und dazu eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Vor- und Nachteile, den Bewegungsspielraum von Asylsuchenden zu beschränken oder zu erweitern, wurden genannt. Ich verzichte an dieser Stelle auf die nochmalige Wiederholung.
Auch die Linken haben erkannt, dass eine wirkliche und tiefgreifende Reform der Residenzpflicht nur auf Bundesebene und bundeseinheitlich erfolgen kann. Diese Erkenntnis hat aber auch in der Koalition auf Bundesebene Raum gegriffen und im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden.
Die Residenzpflicht soll – auch dies wurde hier im Hause schon mehrmals ausgesprochen - so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist.
Die Fraktionen von CDU und FDP in diesem Haus stellen sich eindeutig hinter diese Forderung. Um dieser Haltung Nachdruck zu verleihen, bitten wir mit unserem Änderungsantrag unsere Landesregierung ausdrücklich, Initiativen im Bundesrat zur weiteren Lockerung der Residenzpflicht gemäß dem Bundeskoalitionsvertrag zu unterstützen.
Um aber die Beratungen und das Vorhaben zu Ende zu bringen, die Residenzpflicht vor Ort schnellstmöglich zu liberalisieren, begleiten CDU und FDP mit ihrem Änderungsantrag das Vorhaben unseres Justizministers konstruktiv.
Dabei berücksichtigten wir ausdrücklich auch Überlegungen, die Residenzpflicht in bundesländerübergreifenden Regionen zu liberalisieren. Das können wir nicht ohne Einbeziehung der Landesregierungen von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg- Vorpommern. Ich bin gespannt, welche Möglichkeiten sich ergeben könnten, zumal auch in Berlin/Brandenburg entsprechende Möglichkeiten geschaffen wurden.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Den Antrag der Fraktion Die Linke werden wir ablehnen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/